Letztes Update am Mo, 01.04.2019 13:11

DPA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Präsidentenwahl

Stichwahl in der Ukraine: Selenskyj ist Favorit, Überraschung aber möglich

Im Kampf um das mächtigste Amt in der krisengeschüttelten Ukraine kommt es am Ostersonntag (21. April) zur Stichwahl zwischen dem Komiker Wolodymyr Selenskyj und Amtsinhaber Petro Poroschenko. In der ersten Wahlrunde kam Selenskyj mit 30,2 Prozent der Stimmen auf Platz eins, gefolgt von Poroschenko mit 16,7 Prozent.

Fernsehkomiker Wolodymyr Selenskyj wird neuer Präsident der Ukraine.

© APAFernsehkomiker Wolodymyr Selenskyj wird neuer Präsident der Ukraine.



Kiew – Trotz des großen Vorsprungs des Fernsehkabarettisten Wolodymyr Selenskyj bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag ließ der amtierende Präsident Petro Poroschenko am Abend keinen Zweifel, dass er von einem Sieg bei den Stichwahlen am 21. April ausgeht. Obwohl Zahlen und Fakten vor allem gegen ihn sprechen, glauben dennoch viele Ukrainer, dass es Poroschenko noch schaffen könnte.

Von großer Bedeutung für die Chancen von Poroschenko und Selenskyj wird in den nächsten Tagen zunächst sein, wie und ob sich unterlegene Präsidentschaftskandidaten positionieren.

Der gut informierte Parlamentarier Mustafa Najem schrieb noch am Sonntagnachmittag von Verhandlungen zwischen den Stäben von Selenskyj und der Drittplatzierten Julia Timoschenko, die auf gemeinsame Agieren im zweiten Wahldurchgang abzielten. Selenskyjs Stab dementierte dies am Montag. Beide Kandidaten verbindet jedoch, dass sie vom Oligarchen Ihor Kolomojskyj unterstützt wurden, und gerade auch vor diesem Hintergrund gilt eine öffentliche Unterstützung Timoschenkos für Selenskyj als durchaus möglich.

Patriotisch Orientierte dürften Poroschenko wählen

Gleichzeitig würde dies jedoch nicht bedeuten, dass alle Wähler der charismatischen Ex-Premierministerin bei der Stichwahl automatisch für Selenskyj stimmen würden. Protestwähler wären ihm nach aktuellem Stand sicher, der patriotisch orientierte Teil ihrer Wählerschaft könnte dennoch zu Poroschenko wechseln.

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Ukraines amtierender Präsident  Petro Poroschenko.
Ukraines amtierender Präsident Petro Poroschenko.
- imago stock&people

Ähnliches dürfte auch für die „patriotischen“ Wähler des mit etwa 7 Prozent der Stimmen Fünftplatzierten vom Sonntag, Ex-Verteidigungsminister Anatolij Hryzenko, gelten. Letzter betonte zwar am Abend, dass seine Wähler eigenständig eine gut informierte Entscheidung am 21. April treffen würden. „Ich persönlich will nicht, dass noch fünf Jahre Betrug und Plünderung weiter gehen. Deshalb werde ich unter keinen Umständen Petro Poroschenko unterstützen oder für ihn stimmen“, sagte Hryzenko.

Wie sich der sechstplatzierte Ex-Geheimdienstchef Ihor Smeschko, der am Sonntag mit knapp 6 Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg verzeichnen konnte, entscheiden wird, war zunächst unklar. Ungeachtet einer erwarteten öffentlichen Positionierung des Viertplatzierten Jurij Bojko, der gerade im Osten der Ukraine gut abschneiden konnte und landesweit auf mehr als 11 Prozent der Stimmen kam, dürfte auch diese Wähler aus derzeitiger Sicht im zweiten Durchgang vor allem den russischsprachigen Selenskyj präferieren.

Wichtig wird in den nächsten drei Wochen aber auch sein, wie sich jene einflussreiche Oligarchen positionieren, die insbesondere über relevante mediale Ressourcen verfügen.

Müsste Selenskyj als unwählbar darstellen

Um in die Nähe von 50 Prozent zu kommen, müsste Poroschenko aber insbesondere versuchen, Selenskyj aus der Sicht dessen Wähler vom Sonntag und auch aus der Sicht der Anhänger unterlegener Mitbewerber als unwählbar dazustellen. Im ersten Wahldurchgang hatten nach aktuellem Stand (Auszählungsgrad 69,76 Prozent) 30,45 Prozent für Selenskyj und 16,19 Prozent für Poroschenko gestimmt.

Dass Poroschenkos bisherige Darstellung der Kandidatur Selenskyjs als Teil einer zynischen und von einem flüchtigen Oligarchen umgesetzten Kreml-Verschwörung ausreicht, ist unwahrscheinlich. Es ist daher davon auszugehen, dass der amtierende Präsident gerade auch Selenskyj-Kernwählern Angebote machen wird. Am Sonntag sprach er explizit von der jüngeren Generation, die Rede war aber auch von politischen Fehlern der Vergangenheit, aus denen es zu lernen gelte. In den nächsten drei Wochen ist jedenfalls mit konkreten Ergebnisse dieses Lernprozesses zu rechnen.

Abgehen von etwaigen Fehlern Selensksyjs setzten die Berater des Präsidenten große Hoffnungen zudem auf eine wahrscheinliche Fernsehdebatte der zwei Spitzenkandidaten: Poroschenko, der in diesem Genre deutlich erfahrener ist, könnte hier als Sieger hervorgehen. Auch die schlechteren Ukrainisch-Sprachkenntnisse von Selenskyj könnten eine Rolle spielen. Freilich könnte aber auch der Fernsehkabarettist und begabte Schauspieler den Spieß umdrehen, und auf Poroschenkos Pathos mit feiner Ironie reagieren. Als Selenskyj kürzlich in einem raren Fernsehinterview gefragt wurde, wie er zum Vorschlag Poroschenkos stehe, sofort nach den Wahlen ernsthaft an einer Rückholung der Krim zu arbeiten, reagierte er mir einer Gegenfrage: „Und bisher war das nicht ernsthaft?“

Ausgehend von postsowjetischen Erfahrungen sind aber auch der Einsatz fragwürdiger und sogar illegaler Methoden möglich, sie könnten dem amtierenden Präsidenten zum Sieg verhelfen. Einerseits ließ Poroschenko zuletzt keinen Zweifel, dass er im Wahlkampf auch auf die Ressourcen seines Amtes zurückgreift. Die Präsidentschaftskanzlei, die als eine der realpolitisch mächtigsten Institutionen der Ukraine gilt, könnte etwa Druck auf Gouverneure ausüben, die diesen dann in den betreffenden Regionen nach unten weitergegeben werden könnten.

Nicht völlig auszuschließen sind auch Manipulationen nach den Wahlen sowie banaler Stimmenkauf in großem Umfang. Insbesondere ländliche Wähler, so zeigen Beispiele bei den ukrainischen Parlamentswahlen 2014, lassen sich erstaunlich zuverlässig und günstig kaufen. Der Kauf einer Stimme inklusive Spesen würde etwa 2.000 Hrywnja (65,34 Euro) kosten, hatte der Kiewer Politologe Wolodymyr Fessenko in einem Fernsehinterview vor den Präsidentschaftswahlen erklärt.

Freilich würde die Verwendung derartiger Wahlkampfmethoden Poroschenkos Image im westlichen Ausland deutlich beschädigen und die vom ihm deklarierte europäische Ausrichtung der Ukraine konterkarieren. (APA)