Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 04.04.2019


Weltpolitik

Streit überschattet NATO-Jubiläum

Das westliche Verteidigungsbündnis ringt um die interne Lastenverteilung und um seine Aufgaben.

Ein deutscher Panzer bei einem NATO-Manöver.

© AFPEin deutscher Panzer bei einem NATO-Manöver.



Von Floo Weißmann

Washington – Heute vor 70 Jahren haben zwölf Länder den Nordatlantikvertrag unterzeichnet, das Gründungs­dokument der NATO. Doch zum Jubiläum, das die mittlerweile 29 Mitglied­staaten seit gestern Abend in Washing­ton begehen, gibt es internen Zwist und Sorgen über die Zukunft des Bündnisses.

In Washington regiert mit Donald Trump ein Präsident, der „grundsätzlich nicht viel am Hut hat mit multilateralen Organisationen“, wie der Politologe Heinz Gärtner von der Uni Wien der TT sagte. Das hat auch Folgen für die NATO.

Trump hat in Frage gestellt, ob die Supermacht im Notfall den Europäern zu Hilfe eilen würde, und sogar mit dem Austritt aus der NATO gedroht. Zwar glaubt kaum jemand, dass Trump Ernst machen würde, zumal auch der US-Kongress und die amerikanische Öffentlichkeit hinter dem Bündnis stehen. Aber die Europäer sind aufgescheucht.

Dahinter steht ein Konflikt über die Lastenverteilung. Trump fordert, dass die Europäer mehr in die eigene Verteidigung investieren und die USA entlasten. Am Pranger steht vor allem Deutschland.

Nach der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland 2014 haben die NATO-Mitglieder beschlossen, ihre Verteidigungsausgaben binnen zehn Jahren auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen. Doch ausgerechnet die europäische Führungsnation Deutschland hat in der Finanzplanung für 2023 nur 1,25 Prozent vorgesehen. Das stößt nicht nur der US-Regierung sauer auf.

Gärtner hält das Zwei-Prozent-Ziel allerdings für fiktiv und die Debatte darüber für „ziemlich verfehlt“. Denn die Militärausgaben Russlands betragen derzeit nur acht Prozent von jenen des westlichen Bündnisses. „Von Russland kann keine Erhöhung des NATO-­Militärbudgets abgeleitet werden“, folgert der Experte.

Der Streit ums Geld ist verknüpft mit der Frage nach dem Zweck. Schon nach dem Ende des Kalten Kriegs Anfang der Neunzigerjahre war die NATO in eine Sinnkrise gestürzt. Die Mitglieder zerfielen in zwei Fraktionen, die Gärtner die Globalisten und die Traditionalisten nennt.

Die USA und andere wollten die NATO zur globalen Ordnungsmacht ausbauen, die auch außerhalb des Bündnisgebiets eingreift. Ein Beispiel dafür ist der Afghanistan-Einsatz. Die Traditionalisten hingegen wollten die NATO auf die eigene Verteidigung beschränken und damit die Friedens­dividende kassieren.

Das aggressive Vorgehen Russlands in Georgien und in der Ukraine hat der NATO dann zwar wieder einen Sinn gegeben, der dem alten ähnelt. „Mit der Krim-Krise ist die kollektive Verteidigung zurückgekommen“, sagt Gärtner. Aber die Mitglieder beurteilen die Bedrohung aus dem Osten unterschiedlich.

Vor allem in jenen Ländern, die einst unter Moskauer Kontrolle standen, geht die Angst um vor einer weiteren russischen Intervention. Zu ihrer Beruhigung lässt die NATO nun Bündnistruppen rotieren und hat eine Eingreiftruppe aufgestellt. Andere Mitglieder wie Deutschland wollen die Konfrontation mit Russland hingegen nicht verschärfen – oder sie liegen schon allein geografisch weit entfernt.

Bei der Jubiläumsfeier bemüht man sich um Gemeinsamkeit. „Wir müssen unsere Meinungsverschiedenheiten überwinden“, erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern in einer Rede vor dem US-Kongress. „Denn wir werden unser Bündnis in der Zukunft noch mehr brauchen.“ Er bekannte sich zugleich zum Dialog mit Russland und betonte: „Wir wollen keinen neue­n Kalten Krieg.“

Dennoch werden interne Differenzen das westliche Verteidigungsbündnis auf absehbare Zeit beschäftigen. „Man wird draufkommen, dass Russland nicht dauerhaft als Klammer dienen kann“, erwartet Gärtner. Und in Washington wird Präsident Trump sein­e von Drohungen begleitete America-first-Politik fortsetzen – auch gegen traditionelle Verbündete.

Verhandlungen in Washington im Frühjahr 1949 über die Endfassung des Nordatlantikpakts.
Verhandlungen in Washington im Frühjahr 1949 über die Endfassung des Nordatlantikpakts.
- AFP



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