Letztes Update am Do, 04.04.2019 19:18

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Verteidigungsbündnis

NATO zum Jubiläum um Einigkeit bemüht – Kritik an deutschem Etat

Beim Treffen der NATO-Außenminister zum 70. Jubiläum standen der Umgang mit Russland sowie der Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf der Tagesordnung – jedoch auch die Lastenverteilung.

Der deutsche Verteidigungsminister Heiko Maas (SPD) bei dem NATO-Treffen in Washington.

© AFPDer deutsche Verteidigungsminister Heiko Maas (SPD) bei dem NATO-Treffen in Washington.



Washington – Getrübt vom Streit über das deutsche Verteidigungsbudget und türkische Rüstungsgeschäfte mit Russland hat sich die NATO zum 70. Jubiläum um Einigkeit bemüht. Beim Treffen der NATO-Außenminister am Donnerstag in Washington standen der Umgang mit Russland sowie der Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf der Tagesordnung – jedoch auch die Lastenverteilung.

In diesem Punkt musste sich der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) auf unangenehme Frage gefasst machen. In den vergangenen Tagen hatte sich die Kritik am deutschen Verteidigungsbudget noch einmal verstärkt - US-Präsident Donald Trump, sein Vize Mike Pence und auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderten Berlin auf, mehr Geld auszugeben. Maas bekräftigte ein ums andere Mal, dass der Verteidigungshaushalt bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werde. Die NATO-Mitglieder haben sich allerdings verständigt, dass die Quote zu diesem Zeitpunkt bei zwei Prozent liegen solle.

Vor Beginn des Außenministertreffens sagte US-Ressortchef Mike Pompeo, es sei jetzt „nicht der richtige Moment, um die immer gleichen Entschuldigungen zu wiederholen, wonach unsere Bürger höhere Verteidigungsausgaben nicht unterstützen“. Jedes NATO-Mitglied sei „verpflichtet“, den eigenen Bürgern die Sache zu erklären.

Stoltenberg mahnt und lobt Deutschland

Stoltenberg mahnte und lobte Deutschland gleichermaßen. Das Land sei in der NATO sehr engagiert, etwa als eine „führende Nation“ beim Afghanistan-Einsatz. Berlin habe auch finanziell schon „Fortschritte“ gemacht und die Verteidigungsausgaben hochgefahren. „Aber natürlich erwarte ich mehr von den Bündnismitgliedern“, sagte Stoltenberg. Maas betonte, Deutschland sei „entschlossen, unsere Verpflichtungen zu erfüllen“. Die Budgetdebatte sei „nachvollziehbar“.

Im Zentrum der Beratungen am Donnerstag stand zunächst Russland. Stoltenberg verurteilte das „aggressive Vorgehen“ Russlands im Schwarzen Meer, wo es zu Konfrontationen mit ukrainischen Marineschiffen gekommen war, und die Verletzung des INF-Abrüstungsvertrags mit den USA. Maas betonte mit Blick auf die Lage im Schwarzen Meer, die Sache werde „mit dem nötigen Druck“ verfolgt, gleichwohl sei es auch wichtig, mit Russland im Dialog zu bleiben.

Ein weiteres großes Thema der Außenministerberatungen war der internationale Terrorismus. Auch wenn die Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) über „kein eigenständiges Gebiet“ mehr verfüge, blieben noch zahlreiche Herausforderungen, sagte Maas.

Pompeo mahnte, die NATO müsse sich für viele „heraufziehende Bedrohungen“ bereit machen. Dazu zählte er neben „russischer Aggression“ unter anderem auch Cyberangriffe, Bedrohungen der Energiesicherheit sowie das Vorgehen Chinas.

Nicht auf der offiziellen Tagesordnung stand am Donnerstag der Streit zwischen den USA und der Türkei über die Pläne Ankaras, das russische S-400-Luftabwehrsystem zu kaufen. Die USA drohen damit, die Türkei von der Teilnahme am Bau des F-35-Kampfjets auszuschließen, wenn das Geschäft mit Moskau nicht abgesagt wird. Die Türkei lehnt dies ab.

Stoltenberg sagte, er gehe davon aus, dass der Konflikt am Rande der Außenministertagung eine Rolle spielen werde. Die NATO biete den Mitgliedern ein Forum, solche Meinungsverschiedenheiten zu besprechen.

Als Seitenhieb auf den internen Streit der NATO zum 70-jährigen Bestehen hat Russland dem Militärbündnis „innere Ruhe“ gewünscht. „Was kann man der NATO denn mit auf den Weg geben?“, fragte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag in Moskau. „Weniger nervös zu sein und nicht zwanghaften Ideen und Ängsten zu folgen.“ (APA/AFP/dpa)


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Kim Jong-un und  Wladimir Putin trafen sich zum ersten Mal.Treffen in Russland
Treffen in Russland

Nach Treffen mit Kim: Putin sieht Chance für Lösung im Atomkonflikt

Nordkorea brauche als Gegenleistung für die nukleare Abrüstung eine „Sicherheitsgarantie“, erklärte Russlands Präsident nach seinem Treffen mit Kim Jong-un. ...

Joe Biden steigt in das Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur ein.US-Wahl 2020
US-Wahl 2020

Ex-US-Vizepräsident Joe Biden will 2020 gegen Trump antreten

Der ehemalige Stellvertreter Barack Obamas verkündete wie erwartet seinen Antritt bei den Vorwahlen der Demokraten. Glaubt man den Umfragen hat Biden (76) gu ...

Polizisten nahmen zahlreiche Demonstranten kurzzeitig fest.Protestaktion
Protestaktion

Mehr als 1000 Festnahmen bei Demos gegen Klimawandel in London

Zuvor hatten die Demonstranten unter anderem das Areal rund um das Parlament und mehrere Brücken blockiert. An den Aktionen seit dem 15. April beteiligte sic ...

News-Blog: US-Präsident Trump
News-Blog: US-Präsident Trump

Finanzunterlagen Trumps übergeben, Hollywood-Stern erneut beschädigt

Die Grenzsicherheit zu Mexiko steht weiter ganz oben auf der Agenda des US-Präsidenten. Indes lassen die Demokraten nicht locker, was die Ergebnisse des Muel ...

Rettung von schiffbrüchigen Migranten: Menschenrechte und Steuerung der Migration müssen kein Widerspruch sein.Exklusiv
Exklusiv

„Rückführungen nach Libyen sind gegenwärtig unzulässig“

Michael Lysander Fremuth ist neuer Leiter des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte. Er hält trotz aller Widrigkeiten den Anspruch aufrecht, dass all ...

Weitere Artikel aus der Kategorie »