Letztes Update am Mi, 10.04.2019 19:46

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Parlamentswahl

Netanyahus Lager siegt bei Wahl in Israel, Gantz erkennt Niederlage an

Die rechten und religiösen Parteien um seine Benjamin Netanyahus Likud erreichte bei dem Parlamentswahlen eine Mehrheit von 65 der 120 Mandate. Daher ist davon auszugehen, dass der 69-Jährige erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird.

Regierungschef Benjamin Netanyahu.

© AFPRegierungschef Benjamin Netanyahu.



Jerusalem – Nach der Parlamentswahl in Israel hat der Herausforderer des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, Ex-Generalstabschef Benny Gantz, seine Niederlage eingeräumt. Er respektiere die Entscheidung des Volkes, erklärte der Chef der Liste Blau-Weiß am Mittwochabend.

Vorläufigen Ergebnissen zufolge errang Netanyahus Lager rechter und religiöser Parteien um seine Likud-Partei eine Mehrheit von 65 der 120 Mandate. Daher ist davon auszugehen, dass der 69-Jährige erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird.

Nach der Auszählung von 99,86 Prozent der Stimmen können Netanyahus Likud und Blau-Weiß jeweils mit 35 der 120 Mandate im Parlament rechnen. Zählt man die mit Likud verbündeten Parteien dazu, kommt Netanyahus Lager auf 65 Mandate gegenüber 55 für die Opposition. Netanyahu sprach von einem „unvorstellbaren Erfolg“.

Regierung dürfte Ende Mai stehen

Bis zum 23. April muss Präsident Rivlin entscheiden, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Dies dürfte jedoch früher geschehen. Für den 23. April ist die feierliche Eröffnungssitzung der 21. Knesset geplant. Bis Ende Mai wird erwartet, dass die neuen Koalitionspartner ihren Vertrag unterzeichnen. Damit könnte bis Anfang Juni eine neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen.

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Die anderen Parteien erzielten lediglich Mandate im einstelligen Bereich. Die strengreligiösen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum kamen jeweils auf acht Mandate.

Die Arbeitspartei kam auf nur sechs Sitze, genau wie die arabische Partei Hadash-Taal. Die Partei Die Neue Rechte von Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked verpasste vermutlich den Einzug in das Parlament. Die ultrarechte Israel Beitenu von Avigdor Lieberman und die Union rechter Parteien erhielten jeweils fünf Mandate.

Kulanu von Finanzminister Moshe Kachlon kam auf vier Mandate, ebenso wie die linke Merez-Partei und die arabische Partei Balad-Vereinigte Arabische Liste.

Rechnerisch möglich wäre nach den Ergebnissen auch eine Große Koalition von Likud und Blau-Weiß. Allerdings hatten sowohl Netanyahu als auch Gantz im Wahlkampf gesagt, sie würden nicht mit dem jeweils anderen in einer Regierung sitzen wollen.

Wahlen wegen Krise vorgezogen

Netanyahu führte zuletzt eine Regierungskoalition mit den rechten und strengreligiösen Parteien an. Die Wahlen waren wegen einer Regierungskrise vorgezogen worden. Ursprünglich waren sie erst für November angesetzt gewesen.

Netanyahu ist seit 2009 durchgängig im Amt. Er war auch von 1996 bis 1999 Ministerpräsident. Er steht aktuell wegen Korruptionsvorwürfen massiv unter Druck. Israels Generalstaatsanwalt will in drei Fällen wegen Korruption Anklage gegen Netanyahu erheben. Es geht um Bestechlichkeit, Untreue und Betrug. Vor einer endgültigen Entscheidung, ob der Regierungschef wirklich vor Gericht muss, hat aber noch eine Anhörung zu erfolgen. Netanyahu weist alle Vorwürfe zurück.

US-Präsident Donald Trump will nach der Wahl seinen lange erwarteten Friedensplan zur Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern präsentieren.

Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, kritisierte das Wahlergebnis. „Israelis haben dafür gestimmt, den Status quo zu erhalten, was die Besatzung von Palästina angeht“, schrieb Erekat auf Twitter. „Prognosen zeigen, dass nur 18 Mitglieder des Parlaments mit 120 Sitzen zwei Staaten in den Grenzen von 1967 unterstützen.“ (APA/Reuters/AFP)

Benjamin Netanyahu ließ sich bereits feiern.
Benjamin Netanyahu ließ sich bereits feiern.
- AFP

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