Letztes Update am Sa, 13.04.2019 07:39

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Großbritannien

Nach Festnahme: Tauziehen um Auslieferung von Julian Assange beginnt

In Großbritannien fordert Labour, den Aufdecker Julian Assange nicht an die USA auszuliefern.

Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Gerichtskreisen erfuhr, wird Assange derzeit im Gefängnis von Belmarsh im Osten Londons festgehalten.

© AFPWie die Nachrichtenagentur AFP aus Gerichtskreisen erfuhr, wird Assange derzeit im Gefängnis von Belmarsh im Osten Londons festgehalten.



Von Floo Weißmann

London – Nach der Festnahme von WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange in London formieren sich seine Unterstützer. Labour-Chef Jeremy Corbyn twitterte, die Regierung solle die Auslieferung in die USA blockieren. Er würdigte Assange als Aufdecker von Gräueltaten der amerikanischen Truppen.

Auch Schatten-Innenministerin Diane Abbott betonte, Assange sei nur durch seine Enthüllungen ins Fadenkreuz der US-Regierung geraten. Sie forderte Premierministerin Theresa May auf, Assange gleich zu behandeln wie den Computerhacker Gary McKinnon. Dessen Auslieferung an die USA hatte die damalige Innenministerin May im Jahr 2012 aus humanitären Gründen verweigert. Ärzte hatten zuvor gewarnt, McKinnon könnte sich umbringen, sollte er in den USA vor Gericht gestellt werden.

Im Fall von Assange gibt es gesundheitliche Bedenken. 2487 Tage in einem 20-m2-Zimmer in der Botschaft von Ecuador haben Spuren hinterlassen. Bei seiner Festnahme am Donnerstag – nachdem Ecuador ihm das Asyl entzogen hatte – wirkte Assange stark gealtert. Seine Mutter hatte von Herzproblemen, einer chronischen Lungenentzündung und Schulterschmerzen gesprochen.

Die britische Regierung hat sich im Fall Assange bisher auf das Recht berufen. Niemand stehe über dem Gesetz, und die Gerichte würden unabhängig entscheiden, hieß es. Innenminister Sajid Javid warf der Opposition vor, sie würde stets jene unterstützen, „die uns schaden wollen“.

Die USA werfen Assange bisher nur Verschwörung zum Einbruch in ein geschütztes Computer-Netzwerk vor. Als Beleg dafür soll ein Chat-Protokoll mit Chelsea Manning dienen, der wegen Spionage verurteilten Ex-IT-Spezialistin der US-Armee. Eine solche Anklage würde maximal fünf Jahre Haft nach sich ziehen.

Laut Washington Post will das US-Justizministerium Assange nicht direkt wegen der Enthüllungen anklagen, weil er sich womöglich auf den Ersten Verfassungszusatz berufen könnte. Dieser garantiert die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit. Allerdings hätten die USA 60 Tage Zeit, um dem Auslieferungsbegehren weitere Anklagen hinzuzufügen – etwa wegen der mutmaßlichen Mitwirkung an der Einmischung Russlands in die US-Wahl.

WikiLeaks hatte E-Mails von Top-Demokraten veröffentlicht, die – nach Erkenntnissen der US-Ermittler – von russischen Hackern erbeutet worden waren. In der Folge sackten die Umfragewerte der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton ab. Assange hatte nie ein Hehl aus seiner Abneigung gegen Clinton gemacht.

Clintons Rivale Donald Trump jubelte damals über die Enthüllungen. „Ich liebe WikiLeaks“, sagte er nach Recherchen des Guardian bei einem Wahlkampf-Auftritt. Im Zuge der Mueller-Untersuchung kam heraus, dass Trumps ältester Sohn Don Jr. und sein Vertrauter Roger Stone im Wahlkampf in Kontakt mit WikiLeaks standen.

Inzwischen allerdings klingt der nunmehrige Präsident Trump ganz anders. „Ich weiß nichts über WikiLeaks“, behauptete er am Donnerstag. „Das ist nicht mein Ding.“