Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 15.04.2019


Weltpolitik

Trump will Migranten in die Städte seiner politischen Gegner schicken

US-Präsident Donald Trump erwägt, Migranten gezielt in Städte zu schicken, die von Demokraten regiert werden.

Trumps Einflüsterer in der Einwanderungspolitik: Miller.

© AFPTrumps Einflüsterer in der Einwanderungspolitik: Miller.



Washington – In den USA eskaliert der Streit um die Einwanderungspolitik. Präsident Donald Trump warf den Demokraten vor, sie seien nicht bereit, die „gefährlichen Einwanderungsgesetze“ zu ändern. Deshalb erwäge er, Migranten in so genannte Zufluchtsstädte zu schicken, twitterte Trump. Zufluchtsstädte werden Gemeinden genannt, die illegal Eingewanderte nicht an die Bundesbehörden ausliefern. Sie werden zumeist von Demokraten regiert. Die „radikale Linke“ wolle offene Grenzen, behauptete Trump. „Dies sollte sie sehr glücklich machen!“

Medien zufolge denkt die US-Regierung schon seit Monaten darüber nach, durch die gezielte Zuteilung von Einwanderern den politischen Druck auf die Demokraten zu erhöhen. Das sei aber intern auf Ablehnung gestoßen, zum Teil wegen rechtlicher Bedenken und zum Teil wegen der Sorge um die politische Optik. Trump scheint sich nun darüber hinwegzusetzen. Die Sprecherin des Weißen Hauses schränkte gestern jedoch ein, der „Zufluchtsstädte-Plan“ sei nicht die erste Wahl.

Die Demokraten reagierten empört. Der Plan der Regierung sei „an Zynismus und Grausamkeit nicht zu überbieten“. Es sei „abscheulich“, Menschen – darunter kleine Kinder – als Faustpfand zu benutzen, um Angst zu verbreiten und Einwanderer zu dämonisieren, ließ etwa Nancy Pelosi erklären, Sprecherin des Repräsentantenhauses.

Kürzlich hatte Trump außerdem gedroht, die Grenze zu Mexiko vollständig zu schließen. Vor allem auf Druck der Wirtschaft ruderte er dann zurück und räumte eine Frist von einem Jahr ein. Medien zufolge soll er aber den interimistischen Leiter des Heimatschutzministeriums, Kevin McAleenan, aufgefordert haben, keine Migranten mehr hereinzulassen. Zugleich soll er eine Amnestie in Aussicht gestellt haben, sollte McAleenan dabei gegen Gesetze verstoßen. Trump dementierte das via Twitter.

Die Zahl der Einwanderer in die USA ist zuletzt stark gestiegen. In den Einrichtungen der Grenzschutzbehörde befinden sich derzeit 50.000 Menschen – ein neuer Höchststand. Das ist für Trump politisch brisant. Der Präsident setzt mit Blick auf seine Wahlkampagne 2020 auf eine harte Einwanderungspolitik, die auch immer wieder mit der Verfassung und den Gesetzen in Konflikt gerät.

Einen Kompromiss für eine umfassende Reform der Einwanderungsgesetze, auf den sich Demokraten und Republikaner im Kongress bereits geeinigt hatten, lehnte er im letzten Moment ab. Als wichtigster Einflüsterer gilt dabei sein Berater Stephen Miller. Der 33-Jährige wettert seit der High School gegen Einwanderung und Vielfalt und gilt als Trump-Verehrer. Der Präsident soll ihn intern zum Hauptverantwortlichen für die Einwanderungspolitik befördert haben. (floo, APA)


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