Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 19.04.2019


USA

Russland-Affäre: (Kein) Freispruch für den Präsidenten

FBI-Sonderermittler Robert Mueller dokumentiert in einem 400 Seiten starken Bericht fragwürdiges Verhalten von US-Präsident Donald Trump, weist ihm aber keinen Rechtsbruch nach.

Fotomontage, die Donald Trump gestern via Twitter verbreitete: „Keine Absprache. Keine Behinderung. Für die Hasser und die radikal linken Demokraten – das Spiel ist vorbei“.

© Screenshot: TTFotomontage, die Donald Trump gestern via Twitter verbreitete: „Keine Absprache. Keine Behinderung. Für die Hasser und die radikal linken Demokraten – das Spiel ist vorbei“.



Von Floo Weißmann

Washington – Nach fast zwei Jahren liegt nun der Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller vor, und er wird die politischen Wogen in Washington kaum glätten. US-Justizminister William Barr erklärte den Präsidenten neuerlich für unschuldig, doch aus dem Bericht geht das nicht so eindeutig hervor.

Mueller untersuchte die Einmischung Russlands in die US-Präsidentenwahl 2016 und die Frage, ob es dabei illegale Absprachen mit der Wahlkampagne von Donald Trump gegeben hat. Sein Bericht ging zunächst an den Justizminister, der gestern eine teilweise geschwärzte Version veröffentlichen ließ.

Noch bevor die Öffentlichkeit den Bericht lesen konnte, lieferte Barr in einer Pressekonferenz seine Sicht der Dinge, die ganz im Sinne des Präsidenten sein dürfte. Zusammengefasst: Kein Amerikaner hat sich mit Russland verschworen oder mit Russland kooperiert. Und es gab auch keine Behinderung der Ermittlungen. Der Präsident sei nur frustriert gewesen wegen der andauernden Anwürfe und Indiskretionen. Das sei aber noch keine verbrecherische Absicht – was nach US-Recht die Voraussetzung für ein Strafverfahren wäre.

Der Adressat dieser Botschaft freute sich sogleich. „Das Spiel ist vorbei“, twitterte Trump mit einer Fotomontage, die an die TV-Serie „Game of Thrones“ erinnert. Er hatte die Ermittlungen stets als Hexenjagd bezeichnet.

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Kommentatoren bemängelten hingegen, Barr habe politische Reklame für den Präsidenten gemacht. Und die Demokraten luden umgehend den Sonderermittler vor einen Kongressausschuss.

Am Mittwochabend (MESZ) war dann Muellers 400 Seiten starker Bericht verfügbar, und nach ersten Erkenntnissen zeichnet er ein deutlich weniger schmeichelhaftes Bild von Trump und seinem Team.

Demnach gab es eine ganze Reihe von fragwürdigen Kontakten nach Russland. Der Bericht hält auch fest, dass Russland eindeutig Trump zur Präsidentschaft verhelfen wollte und dass Trumps Team diese Hilfe wünschte. Aber es gelang dem Sonderermittler nicht, gerichtstauglich zu belegen, dass es zwischen beiden Seiten ein konkretes Abkommen gab – stillschweigend oder ausdrücklich.

Ähnlich das Bild beim Thema Behinderung der Justiz. Der Bericht listet zehn fragwürdige Vorgänge auf. Beispielsweise habe Trump den FBI-Direktor James Comey gefeuert, weil dieser ihn nicht öffentlich reinwaschen wollte. Der Präsident habe auch angeordnet, den Sonderermittler zu feuern, was der Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses verweigerte.

Der Sonderermittler verweist aber auch auf juristische Streitfragen. Denn grundsätzlich darf der Präsident Spitzenbeamte feuern, und es ist auch nicht illegal, dass er seine Macht einsetzt, um sich einen politischen Vorteil zu verschaffen. Diese Streitfragen müssten geklärt werden, ginge es um eine traditionelle Entscheidung über eine Anklageerhebung, schreibt Mueller. Da ein amtierender Präsident laut den Richtlinien des Justizministeriums ohnehin nicht angeklagt werden kann, entschloss sich Mueller, die Frage der Behinderung der Justiz offenzulassen. Ein Freispruch sieht anders aus.

Trump dürfte so etwas geahnt haben. Als er von der Einsetzung eines Sonderermittlers hörte, sagte er laut dem Bericht: „Das ist das Ende meiner Präsidentschaft.“

Justizminister William Barr (links) erklärte den Präsidenten auf Grundlage des Mueller-Berichts für unschuldig. Hinter ihm sein Vize Rod Rosenstein, der einst den Sonderermittler eingesetzt hatte.
Justizminister William Barr (links) erklärte den Präsidenten auf Grundlage des Mueller-Berichts für unschuldig. Hinter ihm sein Vize Rod Rosenstein, der einst den Sonderermittler eingesetzt hatte.
- AFP