Letztes Update am Fr, 19.04.2019 11:51

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mueller-Bericht

Trumps Albtraum erfüllt sich nicht – auch dank seiner Mitarbeiter

„Das ist das Ende meiner Präsidentschaft“, soll Trump im Mai 2017 zur Einsetzung von Sonderermittler Mueller gesagt haben. Entsprechend groß ist seine Erleichterung über den „Freispruch“ jetzt. Dabei kann er vor allem jenen danken, die seine möglicherweise strafbaren Weisungen ignoriert haben.

Mit einer an die TV-Serie "Game of Thrones" angelehnten Fotomontage und den Worten "Game Over" reagierte der US-Präsident via Twitter auf den Mueller-Bericht. Dieser war am Donnerstag von Justizminister Barr präsentiert worden.

© AFPMit einer an die TV-Serie "Game of Thrones" angelehnten Fotomontage und den Worten "Game Over" reagierte der US-Präsident via Twitter auf den Mueller-Bericht. Dieser war am Donnerstag von Justizminister Barr präsentiert worden.



Von Daniel Jahn/AFP

Washington – Der Abschlussbericht zur Russland-Affäre ist endlich veröffentlicht – und wird von Donald Trump gefeiert. Er sieht sich von den Vorwürfen der heimlichen Absprache mit Russland und der Justizbehinderung freigesprochen. „Spiel aus“ („Game Over“) schleudert der US-Präsident seinen Gegnern in einer Twitter-Botschaft entgegen. Sie ist als Fotomontage gestaltet, die Trump mit dem Rücken zum Betrachter in dichtem Nebel zeigt – die Machart ist an die brutal-dramatische Fantasy-Serie „Game of Thrones“ angelehnt.

Doch entspringt auch Trumps Deutung des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller eher dem Reich der Fantasie – das Spiel ist längst nicht aus. Denn der am Donnerstag vom US-Justizministerium ins Netz gestellte Mueller-Bericht stellt dem Präsidenten keineswegs einen Persilschein aus.

Demokraten werden weiterbohren

Zwar hat Mueller in seiner fast zweijährigen Untersuchung keine hinreichenden Belege für eine Verschwörung des Trump-Teams mit Russland im Wahlkampf 2016 gefunden. Und dennoch liefert der Report zahlreiche Ansatzpunkte für weitere Nachforschungen – besonders in der Frage möglicherweise strafbarer Justizbehinderung.

Die oppositionellen Demokraten – im Repräsentantenhaus in der Mehrheit – wollen denn weiterbohren. Auch wenn der 448-seitige Report als Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren offenbar eher nicht reicht – er liefert der Opposition zumindest reichlich Material für die diversen gegen Trump und sein Umfeld laufenden Ausschussuntersuchungen.

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Der Mueller-Bericht präsentiere „verstörende Belege“ für Justizbehinderung und „anderes Fehlverhalten“ des Präsidenten, meint der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler. Es liege nun in der Verantwortung des Kongresses, Trump dafür „zur Rechenschaft zu ziehen“.

Trumps Anweisung zur Entlassung Muellers ignoriert

Mueller schildert vielfache Versuche Trumps, die Ermittlungen zu den russischen Einmischungen zu seinen Gunsten in den Wahlkampf sowie zu den Russland-Kontakten seines Kampagnenteams zu sabotieren. Trump habe die Ermittlungen nicht nur öffentlich attackiert, sondern zudem hinter verschlossenen Türen einzudämmen versucht. So habe er Zeugen dazu zu bringen versucht, nicht mit den Ermittlern zu kooperieren.

Trump betrachtete demnach den Sonderermittler von Anfang als Bedrohung für seine Präsidentschaft. Auf dessen Einsetzung durch das Justizministerium im Mai 2017 habe er entsetzt reagiert. Trump sackte laut Mueller in seinem Stuhl zusammen und sagte: „Oh, mein Gott. Das ist furchtbar. Das ist das Ende meiner Präsidentschaft. Ich bin am Arsch (I‘m fucked).“

Nur einen Monat später versuchte Trump dem Bericht zufolge dann, den Sonderermittler loszuwerden. Er habe seinen damaligen Rechtsberater Don McGahn telefonisch angewiesen, beim damaligen Justizminister Jeff Sessions die Entlassung Muellers zu erwirken. McGahn habe die Anweisung aber ignoriert.

Schwelle zur Strafbarkeit nicht überschritten

Ebenso trocken wie pointiert resümiert Mueller: Dass Trumps Versuche, die Russland-Ermittlungen zu beeinflussen, meist erfolglos geblieben seien, „lag großteils daran, dass die Personen im Umfeld des Präsidenten es ablehnten, Anweisungen zu folgen oder seinen Anfragen nachzukommen.“

Allerdings schildert Mueller auch detailliert die komplexe Rechtslage zur Justizbehinderung – letztlich ist er sich nicht schlüssig, ob Trumps Verhalten die Schwelle zur Strafbarkeit überschritten hat: „Dieser Bericht gelangt nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, er entlastet ihn aber auch nicht“.

Empörung über Auslegung des Justizministers

Da ist Justizminister Bill Barr eindeutiger. Das von Mueller vorgelegte Material „reicht nicht aus“, um Trump eine strafbare Justizbehinderung nachzuweisen, konstatiert Barr kurz vor Veröffentlichung des Reports – eine Schlussfolgerung, die er auch schon Ende März kurz nach Abschluss der Mueller-Untersuchung verbreitet hatte.

Die Demokraten sind empört über diese Auslegung zum Wohlgefallen des Präsidenten. Barr verhalte sich „mehr wie Trumps Anwalt“ als wie der oberste Strafverfolger der Nation, schimpft die Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris. Die Opposition will nun, dass Mueller selbst öffentlich seinen - in manchen Passagen geschwärzten - Bericht kommentiert. Sie hat ihn bereits zu einer Anhörung im Justizausschuss eingeladen.