Letztes Update am Sa, 20.04.2019 16:33

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


USA

Warren will Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zeige, dass sich Donald Trump der Justizbehinderung schuldig gemacht habe, argumentierte die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren am Freitag (Ortszeit). Das Repräsentantenhaus solle ein Verfahren zur Amtsenthebung einleiten.

US-Präsident Donald Trump will die Ermittler rund um den Mueller-Bericht zur Rechenschaft ziehen.

© AFP/BaradatUS-Präsident Donald Trump will die Ermittler rund um den Mueller-Bericht zur Rechenschaft ziehen.



Washington – Die Veröffentlichung des Mueller-Berichts hat in den USA eine Debatte über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump losgetreten. Als erste demokratische Präsidentschaftsbewerberin forderte Senatorin Elizabeth Warren das Repräsentantenhaus zur Einleitung eines solchen Verfahrens auf.

Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zeige, dass sich der Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht habe, argumentierte Warren am Freitag (Ortszeit) in einer Twitter-Botschaft.

Die Frage eines Impeachment-Verfahrens gegen Trump ist für die oppositionellen Demokraten ein heißes Eisen: An der Parteibasis gäbe es viel Sympathie für den Versuch, den Präsidenten des Amtes zu entheben. Die meisten führenden Demokraten im US-Kongress wollen ein solches Szenario aber verhindern – zum einen, weil die Mehrheitsverhältnisse im Senat eine Amtsenthebung unwahrscheinlich machen, zum anderen, weil sie befürchten, dass ein solches Szenario Trumps Basis vor der Wahl im kommenden Jahr mobilisieren könnte.

Als erste demokratische Präsidentschaftsbewerberin forderte Senatorin Elizabeth Warren zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens auf.
Als erste demokratische Präsidentschaftsbewerberin forderte Senatorin Elizabeth Warren zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens auf.
- AFP

„Genug Anhaltspunkte für Amtsenthebungsverfahren“

Die Präsidentschaftsbewerberin Warren begründete ihren Vorstoß damit, dass Muellers Untersuchungsbericht genug Anhaltspunkte für ein Amtsenthebungsverfahren liefere. Der Bericht zeige, dass „eine feindliche ausländische Regierung unsere Wahl 2016 angegriffen hat, um Donald Trump zu helfen, und dass Donald Trump diese Hilfe begrüßt hat“, schrieb sie im Hinblick auf Russland.

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„Donald Trump hat, sobald er gewählt war, die Ermittlungen zu diesem Angriff behindert“, so die Senatorin weiter. Dies bedeute, „dass das Repräsentantenhaus ein Verfahren zur Amtsenthebung gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten einleiten sollte“.

Der Abschlussbericht des Sonderermittlers zur Russland-Affäre war am Donnerstag veröffentlicht worden. Mueller hatte fast zwei Jahre lang Kontakte zwischen dem Trump-Team und Russland während des Wahlkampfs 2016 untersucht. Auch ging er dem Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten nach.

Für mögliche illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland sahen Muellers Ermittler keine Belege. Vom Vorwurf einer möglichen Justizbehinderung wird der Präsident in dem Bericht aber ausdrücklich nicht freigesprochen. Mueller listet darin zehn Versuche Trumps in Richtung Justizbehinderung auf. Diese seien vor allem daran gescheitert, dass Trumps Mitarbeiter seinen Anweisungen nicht Folge leisteten.

Trump: Mueller-Bericht von „Trump-Hassern“ veröffentlicht

Trump hatte Muellers Bericht zunächst sehr gelassen aufgenommen und diesen als Widerlegung aller Vorwürfe begrüßt. Am Freitag allerdings veröffentliche er eine Reihe wütender Twitter-Nachrichten.

Der Bericht sei von „wütenden demokratischen Trump-Hassern“ verfasst worden, viele Angaben darin seien „völliger Schwachsinn“ („total bullshit“), twitterte er. Er drohte den Ermittlern an, den Spieß umzudrehen und gegen sie vorzugehen: „Nun ist es endlich an der Zeit, das Blatt zu wenden und einige sehr kranke und gefährliche Leute zur Rechenschaft zu ziehen, die einige sehr ernste Verbrechen begangen haben – möglicherweise sogar Spionage oder Verrat.“

Die Demokraten forderten am Freitag die Herausgabe des vollständigen Untersuchungsberichts. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, setzte dem Justizministerium eine Frist bis zum 1. Mai. Schon die geschwärzte Version liefere Belege für Trumps Fehlverhalten, sagte Nadler. Nun müsse der Kongress „den gesamten Umfang“ der Verstöße bestimmen und entscheiden, welche Maßnahmen zu ergreifen seien. Am 23. Mai wollen die Abgeordneten Mueller selbst befragen.

Gegenwind kam für Trump auch aus den eigenen Reihen. Er sei „angeekelt“ vom Ausmaß der Unehrlichkeit im Weißen Haus, erklärte der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney. Er sei entsetzt darüber, dass einige Mitarbeiter in Trumps Wahlkampfteam Hilfe aus Russland begrüßt hätten und niemand von ihnen die Strafverfolgungsbehörden alarmiert habe. (APA/AFP)

Hohe Hürden für eine Amtsenthebung

Die Gegner von Donald Trump machen sich nach der Vorlage des Mueller-Berichts neue Hoffnung, dass der US-Präsident durch ein parlamentarisches Impeachment-Verfahren seines Amtes enthoben werden könnte. Ein Impeachment ist allerdings ein sehr komplizierter Vorgang, für den die US-Verfassung hohe Hürden setzt.

DIE VERFASSUNG:

Bloßes politisches Versagen reicht für eine Amtsenthebung nicht aus. Die Verfassung nennt „Hochverrat, Bestechlichkeit oder andere schwere Verbrechen und Vergehen“ als die Fälle, in denen ein Impeachment erwirkt werden kann. Ob die Anhaltspunkte für den Tatbestand der Justizbehinderung, die Sonderermittler Robert Mueller in seinem Untersuchungsbericht gegen Trump dokumentiert hat, dafür ausreichen, wäre wohl nur in langen juristischen Debatten zu klären.

DAS PROCEDERE:

Im ersten Schritt berät der Justizausschuss des von den oppositionellen Demokraten beherrschten Repräsentantenhauses über die mutmaßliche Verfehlung des Präsidenten. Es finden Anhörungen statt, und es werden gegebenenfalls Anschuldigungen ausformuliert. Segnet der Ausschuss diesen „Anklage-Entwurf“ ab, stimmt im nächsten Schritt das Plenum darüber ab. Die einfache Mehrheit genügt, damit die Beschuldigung formell erhoben ist.

Danach kommt es im Senat zu einer Art Prozess mit Zeugenvernehmungen. Am Ende stimmt der Senat über das Schicksal des Präsidenten ab, wobei nun eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Senatoren nötig ist.

Im Senat verfügen allerdings Trumps Republikaner über eine knappe Mehrheit. Bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen müsste also eine erhebliche Zahl von Republikanern mitmachen, damit ein Impeachment-Votum erfolgreich ist – dies ist im Moment nicht abzusehen.

Stimmt der Senat für eine Amtsenthebung, ist diese Entscheidung endgültig. Anfechten kann sie der Präsident nicht.

DIE BISHERIGEN FÄLLE:

In der US-Geschichte gab es bisher nur zwei Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten. Beide schlugen fehl, sowohl Andrew Johnson als auch Bill Clinton blieb im Amt. In einem dritten Fall kam der Präsident dem drohenden Impeachment durch seinen Rücktritt zuvor. Dieser Präsident war Richard Nixon, an dessen Watergate-Affäre viel erinnert wird.

Gegen Johnson wurde das Verfahren 1868 eingeleitet, weil er sich über die Mitspracherechte des Kongresses bei der Besetzung von Regierungsposten hinweggesetzt haben sollte. Für seine Amtsenthebung fehlte am Ende nur eine einzige Stimme.

1974 trat Nixon in der Watergate-Affäre zurück, als sich das Impeachment-Verfahren noch im Anfangsstadium befand. Der Justizausschuss hatte eine formelle Anschuldigung des Präsidenten wegen des Lauschangriffs auf die Demokraten beschlossen. Nixons Rücktritt kam aber noch vor der Abstimmung im Plenum des Repräsentantenhauses.

1998 kam es dann zum Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton, weil er seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky zu verschleiern versucht hatte. Die Anschuldigungen lauteten auf Meineid und Behinderung der Justiz. Die Zweidrittelmehrheit im Senat wurde deutlich verfehlt.