Letztes Update am Mi, 01.05.2019 08:50

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


USA

Russland-Bericht: Mueller beschwerte sich über Barrs Zusammenfassung

US-Justizminister William Barr steht wegen seines Umgangs mit dem Russland-Bericht schon länger in der Kritik. Auch Sonderermittler Mueller soll Einwände erhoben haben. Den Demokraten liefert das neue Munition.

Robert Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob es geheime Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam des späteren Wahlsiegers Donald Trump gegeben und ob sich der Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht hat.

© AFPRobert Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob es geheime Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam des späteren Wahlsiegers Donald Trump gegeben und ob sich der Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht hat.



Washington – US-Sonderermittler Robert Mueller soll sich Berichten zufolge über die Zusammenfassung des Abschlussberichts zur Russland-Untersuchung von Justizminister William Barr beschwert haben. Mueller habe in einem Brief an Barr erklärt, dass dessen vierseitige Zusammenfassung den Kontext und den Inhalt der Untersuchungsergebnisse nicht vollständig erfasst habe, schrieb die Washington Post am Dienstag unter Berufung auf eine Kopie des Briefes. Auch die New York Times und andere Medien berichteten über das Schreiben, das das Datum 27. März tragen soll. Ein Sprecher des Justizministeriums wollte sich auf dpa-Anfrage nicht dazu äußern. Barr sollte am Mittwoch vor einem Ausschuss des Senats aussagen.

Mueller hatte fast zwei Jahre lang zwei große Fragenkomplexe untersucht: ob Donald Trumps Team geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob der US-Präsident die Justiz behinderte. Hintergrund ist die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Justizminister William Barr einen vertraulichen Bericht übergeben. Zunächst hatte Barr nur eine vierseitige Zusammenfassung davon veröffentlicht. Erst später machte er eine in Teilen geschwärzte Version des 400-seitigen Berichts öffentlich.

Verwirrung über „entscheidende Aspekte unserer Untersuchungsergebnisse“

Mueller und sein Team stießen auf „zahlreiche“ Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands. Beweise für eine Straftat fanden sie aber nicht. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf der Sonderermittler keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien. Trump sah sich dadurch in allen Punkten entlastet.

Der Washington Post zufolge soll Mueller Barr in seinem Brief aufgefordert haben, die Einleitung und die Zusammenfassungen des Berichts zu veröffentlichen. Mueller schrieb demnach: „Inzwischen herrscht in der Öffentlichkeit Verwirrung über entscheidende Aspekte unserer Untersuchungsergebnisse. Das droht einen wichtigen Aspekt zu untergraben, für den das Ministerium den Sonderermittler ernannt hat: Das uneingeschränkte Vertrauen der Öffentlichkeit in das Ergebnis der Untersuchung sicherzustellen.“

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Die Demokraten hatten Barrs Umgang mit dem Abschlussbericht scharf kritisiert und seine Unabhängigkeit angezweifelt. Am Dienstag verlangten sie Einsicht in Muellers Brief. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, forderte, Mueller müsse vor dem Kongress aussagen dürfen. (dpa)