Letztes Update am Mo, 06.05.2019 13:38

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Strafzölle

Eskalation in Handelskrieg: Trump will neue Sonderzölle gegen China

Der US-Präsident will die Sonderzölle auf Einfuhren aus China erhöhen und ausweiten. Peking reagiert verschnupft. Die neue Eskalation lässt die Börsen absacken.

US-Präsident Donald Trump will im Konflikt mit China die Daumenschrauben anziehen.

© AFP/BaradatUS-Präsident Donald Trump will im Konflikt mit China die Daumenschrauben anziehen.



Peking, Washington — TIm Handelskonflikt mit China zieht US-Präsident Trump überraschend die Daumenschrauben an. Trump hatte am Sonntag überraschend angekündigt, die bereits geltenden Sonderzölle auf Wareneinfuhren aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar (179,3 Milliarden Euro) schon von diesem Freitag an von bisher 10 auf 25 Prozent zu erhöhen. Er drohte auch damit, bald alle Einfuhren aus China im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar mit solchen 25-prozentigen Zöllen überziehen zu wollen. Die Verhandlungen kämen zu langsam voran, begründete Trump seinen Schritt. China versuche nachzuverhandeln, das wolle er nicht zulassen.

Die Ankündigung weiterer Sonderzölle hat weltweit Sorgen vor einer neuen Eskalation des Handelskonflikts zwischen den beiden größten Volkswirtschaften ausgelöst. Die asiatischen Börsen fielen am Montag in den Keller. China reagierte kühl auf Trumps abrupte Kehrtwende. Eine Verschiebung der am Mittwoch in Washington geplanten neuen Verhandlungsrunde schien möglich. „Wir sammeln auch Informationen über die Lage", sagte Außenamtssprecher Geng Shuang.

Keine Terminbestätigung

Es habe schon häufiger ähnliche Drohungen mit Zöllen gegeben. Die Handelsgespräche hätten in den bisher zehn Verhandlungsrunden aber Fortschritte gemacht. „Wir hoffen weiter, dass die USA mit China zusammenarbeiten können", sagte der Sprecher. Allerdings wollte der Sprecher selbst auf wiederholte Nachfragen den bisher ins Auge gefassten Termin nicht bestätigen. Ursprünglich waren die Gespräche in Washington für diesen Mittwoch geplant.

Zudem erwähnte Geng Shuang nicht ausdrücklich, ob der Chefunterhändler, Vizepremier Liu He, die Delegation anführen werde.

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Chinesische Beamte hatten wiederholt betont, sich taktischem Druck nicht beugen zu wollen. Auch die Finanznachrichtenagentur Bloomberg berichtete unter Berufung auf informierte Personen, dass China an eine Verschiebung der Gespräche denke. Nach ursprünglicher Planung hatte Chinas Chefunterhändler Liu He mit einer rund 100-köpfigen Delegation zu der neuen Runde am Mittwoch in die USA reisen wollen.

Börsen unter Druck

Die Ankündigung löste große Unsicherheiten an den Börsen in Asien aus. In China ging es für den Shenzhen Component um 7,56 Prozent abwärts. Der Shanghai Composite Index verlor 5,58 Prozent. Zuvor war berichtet worden, dass die Führung in Peking eine Absage der für diese Woche geplanten Handelsgespräche erwäge. „China sollte nicht mit der Pistole am Kopf verhandeln", zitierte das Wall Street Journal eine Quelle, die unterrichtet sei.

Die Verschärfung des Handelsstreits hat auch die europäischen Leitbörsen am Montag zu Mittag weiter in die Verlustzone trudeln lassen. Der 50 führende Unternehmen der Eurozone umfassende Euro-Stoxx-50 verlor 70,26 Einheiten oder 2,01 Prozent auf 3432,22 Punkte.Der DAX in Frankfurt notierte gegen 12.00 Uhr mit 12.145,07 Punkten und minus 267,68 Einheiten oder 2,16 Prozent. Am Freitag war dem DAX noch der Sprung über die 12.400er Marke gelungen.

Auch die Wiener Börse hat am Montag ihre Kursverluste bis Mittag noch einmal deutlich ausgeweitet. Der ATX wurde um 12 Uhr mit 3102,63 Punkten errechnet, das ist ein Minus von 71,59 Punkten bzw. 2,26 Prozent. Bei den Einzelwerten rutschten die Aktien des stark in China engagierten Leiterplattenherstellers AT&S mit einem Minus von 5,80 Prozent auf 18,04 Euro ans ATX-Ende ab. Unter den Index-Schwergewichten zeigten sich Raiffeisen (minus 3,39 Prozent auf 23,38 Euro), Erste Group (minus 3,29 Prozent auf 34,09 Euro) und OMV (minus 3,29 Prozent auf 44,62 Prozent) besonders schwach.

Trump: „Keine Nachverhandlungen"

Im Anschluss an die Verhandlungsrunde vergangene Woche in Peking gab es eigentlich Hoffnung, in Washington eine Lösung in dem anhaltenden Handelsstreit zu finden. Der US-Präsident hatte bisher den Fortgang der Verhandlungen und sein gutes persönliches Verhältnis zu Chinas Staats- und Parteichef gelobt. Es war sogar schon von einem möglichen Besuch Xi Jinpings im Juni in Washington die Rede.

Trump hatte vor zehn Monaten Einfuhren aus China im Volumen von 200 Milliarden Dollar mit Sonderzöllen von 10 Prozent belegt — und eine mögliche Erhöhung auf 25 Prozent für Jänner signalisiert. Im Dezember verständigten sich beide Seiten aber am Rande des Gipfels der großen Industrienationen (G20) in Buenos Aires auf einen „Waffenstillstand" und beschlossen, Verhandlungen aufzunehmen. Für weitere Importe im Volumen von 50 Milliarden Dollar - vor allem im High-Tech-Sektor — ist der Satz bereits bei 25 Prozent.

Warenimporte im Wert von 325 Milliarden Dollar blieben zunächst frei von Sonderzöllen, erklärte Trump. Dies werde sich aber kurzfristig ändern. Auch diese Waren sollen mit 25-prozentigen Sonderzöllen belegt werden, drohte der Präsident. Dies würde bedeuten, dass praktisch alle US-Importe aus China Sonderzöllen unterlägen. Trump schrieb auf Twitter: „Der Handelsdeal mit China geht weiter, aber zu langsam, weil sie versuchen nachzuverhandeln. Nein!"

US-Haushalte quasi mit einer Steuer belegt

Der Präsident des Peterson-Instituts für Wirtschaftsforschung in Washington, Adam Posen, kritisierte den Schritt. „Trumps Aktion wird nichts erreichen. Sie wird nicht das amerikanische Wirtschaftswachstum oder die Beschäftigung anheben", sagte er der Zeitung Die Welt. „Stattdessen werden US-Haushalte quasi mit einer Steuer belegt." Außerdem werde China mutmaßlich Vergeltung üben. „Das macht es nahezu unmöglich für Vertreter der chinesischen Regierung, eine gesichtswahrende Vereinbarung zu treffen", sagte Posen. „Sie können nicht den Eindruck erwecken, unter Druck nachzugeben."

Trump argumentiert hingegen, die Zölle hätten zum Erfolg der US-Wirtschaft und zum Wachstum in den USA beigetragen. Allerdings werden Einfuhrzölle in der Regel zunächst einmal vom Importeur bezahlt. Dieser kann sie auf die Verbraucher abwälzen oder versuchen, einen Ausgleich über günstigere Einkaufspreise zu erlangen — oder Einfuhren aus dem Land zurückzufahren. Nur dann würde China belastet.

Für den US-Haushalt allerdings sind die Zölle in der Tat eine zusätzliche Einnahmequelle. Die Einnahmen seien im Oktober 2018 im Jahresvergleich um rund 40 Prozent auf 5,5 Milliarden Dollar gestiegen, berichtete die New York Times. (APA, dpa, TT.com)


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