Letztes Update am Di, 07.05.2019 06:36

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Türkei

Annullierung der Istanbul-Wahl: Bürgermeister verurteilt Kommission

Nach der Annullierung der Kommunalwahl in der türkischen Millionenstadt Istanbul hat die EU eine Begründung gefordert. Bürgermeister Imamoglu will unterdessen nicht die Flinte ins Korn werfen.

Imamoglu rief seine Anhänger dazu auf, nicht aufzugeben.

© AFPImamoglu rief seine Anhänger dazu auf, nicht aufzugeben.



Ankara – Nach der Annullierung der Kommunalwahl in der türkischen Millionenmetropole Istanbul hat Bürgermeister Ekrem Imamoglu die Wahlkommission YSK scharf verurteilt. Vor vielen Anhängern sprach er kurz vor Mitternacht im Viertel Beylikdüzü. „Ich verurteile die Hohe Wahlbehörde“, rief er. Es sei eine hinterhältige Entscheidung gewesen.

Imamoglu von der Oppositionspartei CHP hatte am 31. März das Bürgermeisteramt mit einem hauchdünnen Vorsprung vor dem Kandidaten der AKP, Binali Yildirim, gewonnen. Die Regierungspartei AKP von Erdogan hatte nach der Wahl eine Flut von Beschwerden gegen den Wahlprozess eingereicht - unter anderem mit der Begründung, nicht alle Helfer an Urnen seien Staatsbedienstete gewesen.

Imamoglu machte darauf aufmerksam, dass auch die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr mit denselben, nun von der AKP beanstandeten Wahlhelfern stattgefunden habe. Dann sei die Wahl, die Präsident Recep Tayyip Erdogan im Amt bestätigt hatte, ja wohl auch fehlerhaft, meinte Imamoglu.

„Wir werden gewinnen“

Imamoglu sprach seinen Wählern Trost zu. Manche seien hoffnungslos. Sie sollten nicht weinen, sagte Imamoglu, der sich im Lauf seiner etwa 20-minütigen Rede das Jacket auszog, die Hemdsärmel hochkrempelte und umgehend wieder mit dem Wahlkampf begann. „Ihr werdet sehen, wir werden gewinnen“, rief er. Die Menge im Hintergrund forderte in Sprechchören den Rücktritt der Wahlbehörde und skandierte „Recht, Gesetz, Gerechtigkeit“ sowie „Dieb Tayyip“ in Anspielung auf Präsident Recep Tayyip Erdogan, der auch AKP-Chef ist.

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Am Samstag hatte er erneut deutlich gemacht, dass er die Abstimmung für unrechtmäßig halte. Es habe Makel und Korruption gegeben. Die auszumerzen, werde Wahlrat und die Nation erleichtern. Damit erhöhte er den Druck auf die Kommission, dem Antrag der AKP auf Annullierung stattzugeben. Die YSK sei beeinflusst und bedroht worden, sagte Imamoglu. Er kündigte an, am Dienstag nach Ankara zu fliegen und dort mit der Führung der CHP das weitere Vorgehen zu besprechen.

EU fordert Begründung

Nach der Annullierung der Kommunalwahl in der türkischen Millionenstadt Istanbul hat die EU eine Begründung gefordert. EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini und Nachbarschafts-und Erweiterungskommissar Johannes Hahn riefen die zuständige Wahlkommission am Montag dazu auf, unverzüglich Einblick in die Gründe ihrer Entscheidung zu gewähren.

„Die Begründung für diese weitreichende Entscheidung, getroffen in einem höchst politisierten Kontext, sollte unverzüglich einer öffentlichen Untersuchung zugänglich gemacht werden“, erklärten Mogherini und Hahn in einer gemeinsamen Erklärung

Freie, faire und transparente Wahlen seien essenziell für jede Demokratie und auch für die Beziehung zwischen der EU und der Türkei, heißt es in ihrer Stellungnahme. „Es ist wichtig, dass die Istanbuler Wahlkommission ihre Arbeit in einer unabhängigen, offenen und transparenten Art ausüben kann.“ Internationale Wahlbeobachter müssten auch bei der Neuwahl willkommen sein. (APA/dpa)