Letztes Update am Di, 07.05.2019 17:17

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Türkei

Istanbul-Wahl: Expertin sieht Türkei auf Weg in Autokratie

Ekrem Imamoglu war als Oppositionskandidat in das Bürgermeisteramt von Istanbul gewählt worden. Die Wahlbehörde hob das Votum nach einem Einspruch der AKP auf. Aus der EU kommen kritische Stimmen.

In Istanbul gingen Unterstützer der Opposition auf die Straße. Die EU fordert die Wahlbehörde auf, Gründe für die Aufhebung der Wahl zu nennen.

© AFPIn Istanbul gingen Unterstützer der Opposition auf die Straße. Die EU fordert die Wahlbehörde auf, Gründe für die Aufhebung der Wahl zu nennen.



Istanbul, Ankara – Die Annullierung der Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen in Istanbul und andere Faktoren lassen nach Ansicht der Türkei-Expertin Gülistan Gürbey befürchten, dass „die stark defekte türkische Demokratie (...) im Eiltempo“ in Richtung einer durch Wahlen abgesicherten „Autokratie“ steuert.

„Das Rechtssystem ist politisiert, steht unter massivem Einfluss des Präsidenten (Recep Tayyip) Erdogan und seiner Regierung. Mit dem Übergang zum Präsidialsystem ist die geschwächte Gewaltenteilung zementiert, die parlamentarische Kontrolle der präsidialen Exekutive kaum noch gegeben“, erklärte die Professorin an der Freien Universität Berlin am Dienstag auf eine schriftliche Anfrage der APA.

Auf die Frage, ob ihrer Einschätzung Erdogans AKP die Wiederholung der Wahl in Istanbul nun gewinnen könne oder ob durch die Entscheidung der Wahlbehörde die Oppositionsparteien nur noch mehr befeuern würde, meinte Gürbey: „Das wird davon abhängen, wie Erdogan die Wahlkampagne führen wird.“

Stadtchef berät mit Partei

Nach der umstrittenen Entscheidung der türkischen Wahlbehörde zur Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul hat Stadtchef Ekrem Imamoglu mit seiner Partei über das weitere Vorgehen beraten. Imamoglu traf am Dienstag mit dem Chef seiner Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kilicdaroglu, zusammen, wie die Partei mitteilte.

Später sollte ein Treffen mit der Chefin der rechtsgerichteten IYI-Partei, Meral Aksener, stattfinden. Imamoglu hatte die Annullierung der Bürgermeisterwahl am Montagabend vor tausenden Anhängern in der Millionenmetropole als „Verrat“ bezeichnet. „Vielleicht seid ihr aufgebracht, aber verliert nie eure Hoffnung“, mahnte er.

Wiederholung ohne Angabe von Gründen angeordnet

Die türkische Wahlbehörde YSK hatte einer Beschwerde der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan stattgegeben und eine Wiederholung der Wahl vom 31. März angeordnet.

Imamoglu war bei der Wahl nach einer zweiten Auszählung mit rund 13.000 Stimmen knapp vor dem AKP-Kandidaten und früheren Ministerpräsidenten Binali Yildirim gelandet. Yildirim, ein enger Verbündeter Erdogans, erklärte nach der Entscheidung der Wahlbehörde zur Wiederholung des Urnengangs, er hoffe, diese werde „vorteilhaft für unsere Stadt sein“.

Andere Kandidaten wollen auf Antritt verzichten

Nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul zugunsten der Regierungspartei demonstriert die Opposition indes Geschlossenheit. Die Chefin der nationalkonservativen Iyi-Partei, Meral Aksener, stellte sich am Dienstag hinter Noch-Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der größten Oppositionspartei CHP.

Aksener kritisierte die Entscheidung der Wahlbehörde und sagte vor ihrer Partei in Ankara, das Volk sei seines Willens beraubt worden. „Ich schäme mich“, so die Parteichefin. Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP kritisierte auf Twitter, die Behörde habe sich dem Druck der türkischen Führung gebeugt und eine Entscheidung gefällt, die „keinen Funken demokratische Legitimität“ habe.

Der Kandidat der islamistischen Oppositionspartei Saadet, Necdet Gökcinar, erklärte nach Medienberichten seine Bereitschaft, bei der Neuwahl am 23. Juni auf eine Kandidatur zu verzichten. Er warte auf die Entscheidung der Parteiführung. Die Kommunistische Partei (TKP) erklärte bereits, ihre Kandidatin werde zugunsten Imamoglus nicht mehr antreten.

Die Oppositionspartei HDP und Iyi hatten bereits am 31. März zugunsten Imamoglus darauf verzichtet, einen Bürgermeisterkandidaten in Istanbul aufzustellen. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP und ihr Bündnispartner, die ultranationalistische MHP, hatten sich bei der Kommunalwahl ebenfalls gegenseitig unterstützt.

EU fordert von Wahlbehörde Auskunft

Die EU forderte die türkische Wahlbehörde auf, „unverzüglich“ die Gründe für die Wiederholung der Wahl zu nennen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte die Annullierung und forderte einmal mehr eine Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Der deutsche Außenminister Heiko Maas bezeichnete die Entscheidung der Wahlbehörde als „nicht transparent und nicht nachvollziehbar“. (APA/AFP/Reuters)