Letztes Update am Mi, 08.05.2019 22:00

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Türkei

Prominente AKP-Politiker kritisieren Wahl-Annullierung in Istanbul

Interne Erdogan-Kritiker verurteilen die Entscheidung der Wahlbehörde, die Istanbul-Wahl aufzuheben. Die Opposition will nun ihrerseits große Wahlen annullieren lassen. Anhänger der oppositionellen CHP werden indes ungewöhnlich kreativ, um Wähler zu mobilisieren.

 Der frühere Ministerpräsident Ahmet Davutoglu positioniert sich klar gegen die Annullierung der Wahl.

© Reuters Der frühere Ministerpräsident Ahmet Davutoglu positioniert sich klar gegen die Annullierung der Wahl.



Ankara – Prominente AKP-Politiker haben die Entscheidung zur Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul deutlich kritisiert. Der frühere Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wandte sich klar gegen den Schritt, den Präsident Recep Tayyip Erdogan ausdrücklich gefordert hatte. Auch Ex-Präsident Abdullah Gül, einer der Gründer der Regierungspartei AKP, kritisierte die Annullierung der Wahl, die der Kandidat der Opposition knapp gewonnen hatte.

Sowohl Gül als auch Davutoglu haben sich mit Erdogan überworfen. Immer wieder kursieren Gerüchte, sie wollten eine eigene Partei gründen und so dem amtierenden Präsidenten Konkurrenz machen.

Davutoglu schrieb am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Entscheidung zur Wahl-Annullierung habe „einen unserer fundamentalen Werte beschädigt“. Weiter erklärte er, der größte Verlust für politische Bewegungen sei „nicht die Niederlage bei einer Wahl, sondern der Verlust der moralischen Überlegenheit und des sozialen Gewissens“.

Gül, der von 2007 bis 2014 türkischer Präsident war, zog eine Parallele zum Jahr 2007. Damals hatte das Verfassungsgericht seine Wahl ins Präsidentenamt zunächst annulliert. „Es ist traurig, dass wir seitdem keinen Fortschritt machen konnten“, sagte Gül.

Wahlsieger Imamoglu spricht von „Verrat“

Der Kandidat Ekrem Imamoglu von der wichtigsten Oppositionspartei CHP hatte die Wahl in Istanbul knapp gewonnen und wurde sogar offiziell bereits zum Bürgermeister ernannt. Er sprach nach der Annullierung von „Verrat“. Zuvor hatte die AKP von Erdogan massiv Druck auf die türkische Wahlbehörde YSK ausgeübt, die Wahl für ungültig zu erklären oder neu wählen zu lassen. Dabei machte die AKP Unregelmäßigkeiten an den Wahlurnen geltend.

Imamoglu war bei der Bürgermeisterwahl nach einer zweiten Auszählung mit rund 13.000 Stimmen Vorsprung vor dem AKP-Kandidaten und früheren Ministerpräsidenten Binali Yildirim gelandet – einem Vertrauten Erdogans. Die Annullierung der Wahl hatte international deutliche Kritik ausgelöst.

CHP will Wahl Erdogans annullieren lassen

Die CHP stellte zudem am Mittwoch einen Antrag auf die Annullierung der Präsidenten- und Parlamentswahl von 2018. Damals wurde unter anderem Präsident Erdogan wiedergewählt. Auch alle anderen Wahlgänge der diesjährigen Kommunalwahl, etwa für die Bezirksbürgermeister, sollten für nichtig erklärt werden, sagte der CHP-Vize-Chef Muharrem Erkek. In diesen Wahlgängen hatte die AKP viele Posten gewonnen. Erkek sagte, der Antrag sei bei der Wahlbehörde YSK eingegangen.

Zur Begründung ihrer Entscheidung für eine Neuwahl in Istanbul hatte die Wahlbehörde am Montag angegeben, nicht alle Helfer an den Wahlurnen seien Staatsbedienstete gewesen – so wie es die Vorschriften vorsähen. „Wenn Ihr (die Wahlkommission) sagt, die Wahl von Ekrem Imamoglu sei fragwürdig, dann ist die Wahl von Herrn Recep Tayyip Erdogan am 24. Juni ebenfalls fragwürdig.“ Denn auch bei den Präsidentschafts-und Parlamentswahlen seien „Zehntausende Menschen, die keine Staatsbedienstete waren, an Wahlurnen beschäftigt gewesen“. Die Wahlen von 2018 hatten Erdogans Macht weiter zementiert.

Wahlkommission weist Kritik zurück

Die Wahlkommission YSK weist indes Kritik an der Annullierung zurück. „Es ist inakzeptabel, dass die Mitglieder der Kommission wegen ihrer Entscheidung persönlich angegriffen und diskreditiert werden“, erklärte die Behörde nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch.

Das Gremium werde weiterhin seine Pflicht tun, „trotz Drucks, Verleumdung, Beschimpfungen und Drohungen“, betonte die YSK.

CHP-Anhänger zeigen sich kreativ: „Temperaturen bis zu 150 Grad“

Die Wahlwiederholung fällt mit dem 23. Juni auf einen Tag, an dem viele Istanbuler in Richtung Meer aufbrechen. Um die Menschen dennoch zur Wahl zu bewegen, zeigten sich die Anhänger der Oppositionspartei CHP ungewöhnlich kreativ.

So gab etwa die Stadtverwaltung des Badeorts Bodrum, wo die CHP die Mehrheit hat, eine Unwetterwarnung heraus. „Liebe Istanbuler, für den 23. Juni ist in Bodrum schwerer Schneefall vorhergesagt. Alle unsere Strände werden geschlossen sein“, schrieb sie im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Wir empfehlen euch, an diesem Tag die Sonne in Istanbul zu genießen.“ Andere Küstenorte warnten vor „Temperaturen bis zu 150 Grad und einer 90-prozentigen Luftfeuchtigkeit“.

Unter dem Schlagwort #herseycokguzelolacak (Alles wird gut) riefen auch prominente türkische Schauspieler und Musiker wie der Popstar Tarkan zur Wahl auf.

Fluggesellschaften, darunter Pegasus und Turkish Airlines, boten Passagieren, die am Wahltag in Istanbul bleiben, eine kostenlose Erstattung ihrer Flugtickets an. Der Verband der türkischen Reiseveranstalter teilte zudem mit, dass Hotelreservierungen kostenlos storniert werden könnten. (APA/AFP/dpa, TT.com)