Letztes Update am Mi, 15.05.2019 17:27

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Christchurch-Gipfel

Macron und Ardern schmieden Bündnis gegen Online-Terror

Frankreich und Neuseeland schmieden ein internationales Bündnis gegen Terrorvideos im Netz. Anlass ist der Terroranschlag in Neuseeland Mitte März.

Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron.

© AFPDie neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron.



Christchurch, Paris – Im Kampf gegen Terrorvideos im Netz schmieden Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern ein internationales Bündnis. Anlass für den „Christchurch-Gipfel“ mit Toppolitikern und Internetunternehmen war der Terroranschlag in Neuseeland Mitte März mit 51 Toten.

Der Täter übertrug seinen Angriff mit einer Helmkamera über Facebook zu großen Teilen live ins Internet. Davon gibt es auch ein insgesamt 17-minütiges Video, das millionenfach angeklickt wurde.

„Es ist das erste Mal, dass Regierungen und Technikunternehmen zusammenkommen“, sagte Ardern am Mittwoch in Paris. Die Regierungschefin aus Wellington begrüßte strengere Regeln des US-Konzerns Facebook für Live-Übertragungen im Internet. In einer Erklärung sprach sie von einem „guten ersten Schritt“, um zu verhindern, dass sich Fälle wie bei der Attacke auf zwei Moscheen in Christchurch wiederholen.

Facebook kündigte neue Einschränkungen an

Facebook hatte pünktlich zum „Christchurch-Gipfel“ neue Einschränkungen für die Plattform angekündigt. So sollen Nutzer schon nach einer schwerwiegenden Regelverletzung „eine bestimmte Zeit lang“ keine Live-Videos übertragen dürfen. Als ein Beispiel-Zeitraum für eine Sperrung wurden 30 Tage angegeben. Als Beispiel für einen schwerwiegenden Regelverstoß nannte Facebook die Weiterleitung eines Links zu einer Mitteilung einer Terrorgruppe ohne Einordnung.

Macron lud für den Gipfel mehrere Staats- und Regierungschefs ein, unter ihnen die britische Premierministerin Theresa May, Jordaniens König Abdullah II. oder Kanadas Premier Justin Trudeau. Auch führende Vertreter von Facebook, Google, Twitter oder Microsoft standen auf der Gästeliste. Deutschland ist laut Élyséekreisen als Beobachter eingebunden. Macron hatte bereits in der vergangenen Woche mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg über den Kampf gegen Hass im Netz beraten.

Frankreich führt im laufenden Jahr die Runde der großen Industriestaaten (G-7). Zudem wurde das Land in den vergangenen Jahren schwer vom islamistischen Terrorismus getroffen - rund 250 Menschen wurden getötet.

Christchurch-Appell nur der ein Ausgangspunkt

Ardern sagte, der sogenannte Christchurch-Appell sei nur ein Ausgangspunkt: „Wir werden das nicht mit einer Erklärung regeln.“ Es gehe nicht um die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen der Unternehmen. „Wir müssen jedoch wissen, wie Algorithmen unsere Gesellschaften beeinflussen können.“

Mit dem Wort Algorithmus wird eine Reihe von Anweisungen bezeichnet, die in Computersystemen ausgeführt werden, um ein Problem oder eine Aufgabe zu bewältigen. Die Algorithmen von Facebook hatten zum Teil Probleme, von Nutzern neu hochgeladene Kopien des Christchurch-Videos zu entdecken, wenn sie etwas verändert worden waren. Facebook will nun in einem 7,5 Millionen Dollar teuren Forschungsprojekt gemeinsam mit Wissenschaftern die Bilderkennung in Videoaufnahmen verbessern.

Neuseeland hatte nach dem Anschlag des australischen Rechtsextremisten rasch gehandelt und Sturmgewehre und halbautomatische Waffen verboten.

Europa war bisher im Kampf gegen Terrorpropaganda im Netz nicht tatenlos. Die EU-Kommission schlug 2018 vor, Internetfirmen unter Androhung empfindlicher Strafen zum raschen Löschen zu zwingen. Bei mehrmaligen Verstößen drohen dem Vorschlag zufolge Geldbußen. Dies ist allerdings noch nicht gültiges Recht, da die EU-Staaten und das Europaparlament sich noch auf eine gemeinsame Position einigen müssen. (APA/dpa/AFP, TT.com)