Letztes Update am Fr, 17.05.2019 10:45

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


USA

Alabama verbietet Abtreibung: Heftige Kritik von Prominenten

Erzkonservative Republikaner versuchen, das Recht auf Abtreibung in den USA vom Obersten Gerichtshof kippen zu lassen. Mit diesem Zweck verabschiedete der US-Bundesstaat Alabama ein Gesetz, das Abtreibung selbst bei Inzest und Vergewaltigung verbietet. Der von konservativen Richtern dominierte Supreme Court wird wohl bald damit befasst.

Eine Aktivistin für das Recht auf Abtreibung mit einem Schild "Vertraut Frauen".

© AFPEine Aktivistin für das Recht auf Abtreibung mit einem Schild "Vertraut Frauen".



Montgomery – Der Gouverneurin des US-Bundesstaats Alabama, die Republikanerin Kay Ivey, hat am Mittwoch das strengste Abtreibungsgesetz der Vereinigten Staaten unterzeichnet. Laut dem umstrittenen Gesetz sind Abtreibungen künftig selbst nach Vergewaltigung oder Inzest verboten – die Demokraten hatten noch versucht eine dementsprechende Änderung zu verabschieden, wurden jedoch überstimmt. Das Gesetz soll in sechs Monaten in Kraft treten, dürfte aber vorher von Gerichten gestoppt werden.

Alabamas Senat hatte die Neuregelung am Dienstagabend verabschiedet. Das Gesetz macht Abtreibung zu einer Straftat, für das Ärzten zwischen zehn und 99 Jahren Haft droht. Schwangerschaftsabbrüche sind demnach nur dann legal, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder der Fötus eine unheilbare Krankheit hat. Die größte Menschenrechtsorganisation der USA, die American Civil Liberties Union (ACLU), hat bereits angekündigt, das Gesetz vor Gericht anzufechten.

Abtreibungsgegner hoffen auf Obersten Gerichtshof

Es ist allerdings auch das Ziel der Abtreibungsgegner, dass der Fall vor dem Obersten Gerichtshof landet: Nachdem US-Präsident Donald Trump dafür gesorgt hat, dass das Gericht überwiegend mit konservativen Juristen besetzt ist, hoffen sie, dass dort eine Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1973 gekippt wird. Damals hatte der Supreme Court das grundsätzliche Recht von Frauen auf eine Abtreibung anerkannt.

Und die Republikaner haben in den vergangenen Jahren erfolgreich dafür gesorgt, dass der Oberste Gerichtshof mehrheitlich von konservativen Richtern dominiert wird. Erst weigerte sich der Senat während der Präsidentschaft von Barack Obama dessen Kandidaten Merrick Garland überhaupt eine Anhhörung zu gewähren, dann brachte US-Präsident Donald Trump gleich zwei Kandidaten erfolgreich durch das Gremium – Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh.

Gouverneurin sieht Obersten Gerichtshof am Zug

Ivey erklärte am Mittwoch, wegen dieser Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs werde das neue Abtreibungsgesetz in Alabama wohl nicht in Kraft treten. Es sei aber wieder einmal an der Zeit, dass sich der Oberste Gerichtshof mit dieser „wichtigen Frage“ beschäftige, fügte die Gouverneurin hinzu. Nach Auffassung der Initiatoren biete das Gesetz dafür die „beste Gelegenheit“.

Mehrere von den konservativen Republikanern regierte US-Bundesstaaten erlassen derzeit strenge Abtreibungsgesetze, um eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu erzwingen. Allein in diesem Jahr haben laut einer Studie des Guttmacher-Instituts zu den Rechten der Frauen 28 von 50 Bundesstaaten mehr als 300 neue Regeln zur Einschränkung von Abtreibungsrechten eingeführt.

Prominente mit scharfer Kritik

Mit persönlichen Geschichten und Angriffen auf Politiker reagieren indes immer mehr Prominente auf die geplanten, strikten Abtreibungsgesetze in mehreren US-Bundesstaaten. „Seht her. Diese Idioten treffen Entscheidungen für FRAUEN in Amerika“, schrieb R&B-Sängerin Rihanna (31) am Donnerstag (Ortszeit) auf Instagram.

Dazu zeigte sie Bilder der 25 männlichen Politiker, die in Alabama zusammen mit Gouverneurin Kay Ivey für das neue Gesetz stimmten, das Abtreibungen in den meisten Fällen verbietet und unter Strafe stellt. Der Eintrag sammelte über 2,6 Millionen Likes.

„Game of Thrones“-Star Lena Headey, Sänger Charlie Puth, Model Gigi Hadid oder Rapper P. Diddy posteten den Spruch „Männer sollten keine Gesetze machen, die den Körper von Frauen betreffen“. Der Hauptdarsteller der in Georgia gedrehten Netflix-Serie „Ozark“, Jason Bateman (50), kündigte an, nicht mehr in dem US-Bundesstaat arbeiten zu wollen, falls dort ein ähnlich umstrittenes Gesetz von den Gerichten durchgewunken werden sollte.

Einige prominente Frauen berichteten in der Debatte über eigene Abtreibungen, wie Hollywood-Star Milla Jovovich, Moderatorin Busy Philipps und Schauspielerin Minka Kelly. „Wer bist du, mir sagen zu wollen, was ich mit meinem Körper machen soll? Das ist eine Entscheidung von mir, meinem Arzt, meiner Familie und meinen Freunden“, erklärte Jovovich am Freitag in einem emotionalen Video. (APA, dpa)

Pressestimmen zum Abtreibungsgesetz im US-Staat Alabama

Internationale Tageszeitungen kommentieren am Donnerstag das im US-Staat Alabama verabschiedete Gesetz zum Verbot von Abtreibungen:

Times

(London):

„Die manchmal unangenehme und unerfreuliche Tonlage amerikanischer Politik mag der Tatsache geschuldet sein, dass es dabei allzu oft um einen Kulturkrieg geht. Seit dem als Roe v. Wade bekannten Grundsatzurteil des Obersten US-Gerichtshofes von 1973 ging es an einer der Fronten dieses Krieges um das Recht der Frauen auf Abtreibung. (...)

Die öffentliche Meinung war in Amerika stets geteilt, genau wie heute. Jüngste Umfragen weisen eine sehr knappe Mehrheit für die legale Möglichkeit zu Abtreibungen aus. Der Zweck einer Verfassung besteht manchmal darin, die Rechte von Bürgern vor anderen Bürger zu schützen. Es kann durchaus sein, dass Amerika die Ansicht der Nationalen Organisation für Frauen auf die Probe stellen wird, die das Verbot (von Abtreibungen) ‚verfassungswidrig‘ nannte. Die Aufmerksamkeit richtet sich nun auf den Obersten Gerichtshof. Er sollte die Rechte der Frauen aufrechterhalten. Aber es ist nicht mehr sicher, dass er dies tun wird.“

La Repubblica

(Rom):

„Es ist eine Offensive, die möglicherweise das Recht auf Abtreibung in ganz Amerika in Frage stellen will: Ihre Verteidiger werden zu rechtlichen Schritten gezwungen, die dann mit größter Sicherheit vor dem Supreme Court landen. Und dort – weiß man – sind die konservativen Richter die Mehrheit, 5 von 9: Darunter sind Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh, die beiden Kandidaten, die (US-Präsident) Donald Trump gewählt hat, um seine konservative Basis zufriedenzustellen. Beide sind ausgesprochen ‚Pro Life‘. (...)

Wie immer es ausgeht. Für die Republikaner ist das Timing optimal. Die Beschwerden werden sicher im Frühjahr 2020 diskutiert. Damit wird die Abtreibung eines der zentralen Themen im Wahlkampf um die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten.“

Dagens Nyheter

(Stockholm):

„Dass Alabama versuchen würde, das Recht auf Abtreibung aufzuheben, war keine Überraschung. Es ist ein konservativer Staat, der bereits sehr strenge Beschränkungen hat. Aber die Frage geht damit zurück an den Obersten Gerichtshof, der im historischen Fall Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 feststellte, dass die Verfassung das Recht der Frau auf Abtreibung schützt. (...) Der Oberste Gerichtshof der USA sollte kein politisches Schlachtfeld sein. Eine nüchterne Betrachtung von Abtreibungen muss auch in den USA möglich sein.“

Tages-Anzeiger

(Zürich):

„Die Abtreibungsgegner zielen mit ihren Vorstößen auf den Obersten Gerichtshof der USA: Er soll ein Grundsatzurteil von 1973 aufheben, das die Abtreibung landesweit legalisierte. Ob sich diese Hoffnung erfüllt, ist trotz einer rechten Mehrheit am Gericht ungewiss. Doch der Schaden, den die Abtreibungsgegner anrichten, ist bereits jetzt groß. Die Kluft zwischen progressiven und konservativen Gegenden wird tiefer.

Vor allem aber verschlechtert sich die Stellung der Frau auf eine Weise, die man im Jahr 2019 nicht mehr für möglich hält. Frauen wird, erneut, die Selbstbestimmung über ihren Körper abgesprochen. Dabei sehen die gleichen Kreise, die bei der Abtreibung die Garanten des Lebens geben, kein Problem darin, dass Mütter und Kinder in prekären Verhältnissen zu Opfern eines kaputten Gesundheitssystems werden. Alabama bekenne sich zum Leben, freuen sich die Abtreibungsgegner. Und werden ob so viel Heuchelei nicht einmal rot.“