Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 24.05.2019


Nahost

Palästinenserführung protestiert: Wohlstand statt eigener Staat?

Die Palästinenserführung protestiert schon vorab gegen den US-Friedensplan.

Schuster in Hebron. Die Trump-Administration verspricht den Palästinensern Wohlstand, wenn sie den US-Friedensplan annehmen.

© AFPSchuster in Hebron. Die Trump-Administration verspricht den Palästinensern Wohlstand, wenn sie den US-Friedensplan annehmen.



Von Floo Weißmann

Washington, Ramallah – Offiziell ist der „Deal des Jahrhunderts“, als den US-Präsident Donald Trump seinen Nahost-Friedensplan angekündigt hat, noch nicht bekannt. Aber schon jetzt zeichnet sich ab: Die Palästinenser werden ihn ablehnen. Es sind vor allem zwei Signale, die in Ramal- lah für Empörung sorgen.

Erstens spricht die US-Regierung nicht mehr von einem Palästinenserstaat. Stattdessen kündigte Außenminister Mike Pompeo an, der Plan repräsentiere eine „wesentliche Abkehr von dem Modell, das in Verwendung war“. Und zweitens spielen die USA mit den Palästinensern Zuckerbrot und Peitsche. Sie haben die finanzielle Unterstützung gekappt, zugleich laden sie zu einer internationalen Investorenkonferenz für die Palästinensergebiete, die Ende Juni in Bahrain stattfinden soll.

Das kann man so lesen, dass den Palästinensern ihre nationalen Ambitionen abgekauft werden sollen. Bisher lautete das Grundprinzip bei Nahost-Verhandlungen stets „Land gegen Frieden“. Die Konferenz in Bahrain trägt hingegen den Titel „Frieden für Wohlstand“. Die Palästinenserführung lehnt das ab.

Saeb Erekat, Chefverhandler der Palästinenser, stellte in einem Gastbeitrag für die New York Times klar: „Wirtschaftswachstum kann niemals ein Ersatz sein für das Recht, in Würde zu leben, frei von militärischer Besatzung und Unterdrückung, in unserem Heimatland.“ Ohne das Ende der israelischen Besatzung werde es in Palästina keinen Wohlstand geben.

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Die Palästinenser haben bereits angekündigt, dass sie die Konferenz in Bahrain boykottieren werden. Und die israelische Haaretz analysierte: „Trump plant eine Hochzeit in Bahrain. Aber er vergaß, den Bräutigam einzuladen.“

Das sollten womöglich andere erledigen. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, ein enger Verbündeter der Trump-Administration, soll Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zehn Mrd. Dollar geboten haben, wenn er den Friedensplan der Amerikaner annimmt. Das behauptete zumindest die Jerusalem Post unter Berufung auf verschiedene arabische Quellen. Abbas habe abgelehnt.

Nach US-Angaben ist der „Deal des Jahrhunderts“ unter Federführung von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner bereits fertig konzipiert. Er soll irgendwann nach dem Ende des Ramadans (5. Juni) offiziell vorgestellt werden.


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