Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 24.05.2019


USA

Was verbirgt Donald Trump?

Donald Trump und die US-Demokraten ringen erbittert um seine Finanzunterlagen.

Ein wütender Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses. Zuvor hatte er einen Infrastruktur-Gipfel mit führenden Demokraten platzen lassen.

© AFPEin wütender Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses. Zuvor hatte er einen Infrastruktur-Gipfel mit führenden Demokraten platzen lassen.



Washington – Für US-Präsident Donald Trump wird es immer schwieriger, Informationen über seine Geschäfte und sein Vermögen zu verbergen. Nach einer juristischen und politischen Niederlagen-Serie leistete sich der Präsident einen öffentlichen Wutausbruch.

Am Dienstag bzw. Mittwoch entschieden Bundesgerichte, dass zwei Geschäftspartner von Trump ihre Unterlagen über den Präsidenten dem Kongress aushändigen müssen. Dabei handelt es sich um eine Buchhaltungsfirma, die jahrelang für Trump und seinen Konzern gearbeitet hat, sowie um die Deutsche Bank, von der Trump Milliardenkredite erhalten hat.

Für Aufregung sorgte am Dienstag auch ein internes Memo der Bundessteuerbehörde IRS, wonach der Kongress grundsätzlich das Recht hat, Steuerunterlagen einzusehen. Und am Mittwoch erließ Trumps Heimatbundesstaat New York ein Gesetz, das es den Steuerbehörden des Bundesstaats erlaubt, Daten an den Kongress in Washington weiterzugeben.

In den USA ist es eigentlich üblich, dass Präsidentschaftsbewerber schon im Wahlkampf ihre Steuererklärung veröffentlichen. Die Praxis hat nicht zuletzt den Zweck, mögliche Interessenkonflikte offenzulegen. Doch Trump, dem u. a. fragwürdige Geschäftspraktiken, Verbindungen nach Russland und Schwindel über den eigenen Reichtum nachgesagt werden, hat sich dem bisher strikt verweigert.

Seit ihrem Erfolg bei der Kongresswahl 2018 nützen die Demokraten nun die parlamentarischen Kontrollrechte, um Trumps Finanzen zu sezieren. Das Lager des Präsidenten wirft ihnen einen parteipolitisch motivierten Missbrauch der Kontrollrechte vor.

Trumps Anwälte halten dagegen und werden notfalls bis zum Supreme Court ziehen, was sich noch lange hinziehen kann. Doch der Druck steigt und zeigt Wirkung. Am Mittwochabend kündigte Trump wutentbrannt jede politische Kooperation auf, bis die Demokraten ihre Untersuchungen einstellen. Er rühmte sich als „transparentester Präsident vielleicht in der Geschichte dieses Landes“.