Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 25.05.2019


Weltpolitik

Klage gegen Assange ausgeweitet: Wie frei bleibt die US-Presse?

Die US-Justiz klagt den Aufdecker Julian Assange nun auch wegen Spionage an. Kritiker sehen darin den Versuch, investigativen Journalismus zu kriminalisieren.

Julian Assange sitzt derzeit in London in Haft.

© AFPJulian Assange sitzt derzeit in London in Haft.



Washington – Die amerikanische Justiz hat die Anklage gegen den WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange massiv ausgeweitet. Bisher warf sie ihm lediglich eine Verschwörung zum Knacken eines Passworts vor – Strafandrohung: bis zu fünf Jahre Haft. Nun hat die Justiz aber 17 weitere Anklagepunkte nach dem hundert Jahre alten „Espionage Act“ hinzugefügt. Damit drohen dem Australier, der derzeit wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen in einem britischen Gefängnis sitzt, bis zu 175 Jahre Haft.

Die Folge war ein Aufschrei unter Bürgerrechtlern und Presseorganisationen sowie liberalen Medien und Juristen. „Die Anklage ist als frontaler Angriff auf die Pressefreiheit zu verstehen“, sagte Jameel Jaffer vom Knight First Amendment Institute der Columbia University. Die Vorwürfe beziehen sich „fast ausschließlich auf das Verhalten, das investigative Journalisten täglich an den Tag legen“.

Im Kern geht es um das Verhältnis zwischen dem „Espionage Act“ und dem Ersten Verfassungszusatz, der unter anderem die Rede- und die Pressefreiheit garantiert.

Der „Espionage Act“ stammt aus dem Jahr 1917. Unter dem Eindruck des Ersten Weltkriegs untersagte er unter anderem die Weitergabe von militärischen Informationen, die dazu geeignet sein könnten, die Kriegsführung zu untergraben. Das Gesetz unterscheidet aber nicht zwischen Feinden, die den USA schaden wollen, und investigativen Journalisten, die im öffentlichen Interesse Fehlverhalten aufdecken.

WikiLeaks hat im Jahr 2010 Hunderttausende interne Dokumente des US-Außenministeriums und des Pentagons online gestellt. Darin waren auch Hinweise auf Kriegsverbrechen enthalten. Berühmt wurde etwa ein Video, das zeigt, wie eine Helikopterbesatzung im Irak offenbar willkürlich auf Personen am Boden feuert. Assange hatte die Dokumente von einem Whistleblower im Militär erhalten.

Für Kritiker geht es nun um eine Grundsatzfrage. „Wenn man Julian Assange nach diesem Gesetz für die Veröffentlichung von als geheim eingestuften Informationen anklagen kann, dann gibt es nichts in dem Gesetz, was das Justizministerium davon abhält, einen Journalisten anzuklagen“, zitierte die New York Times Matthew Miller, Sprecher des Justizministeriums in der Obama-Administration.

Er bestätigte, dass die US-Regierung schon damals erwogen hatte, den „Espionage Act“ gegen Assange einzusetzen. Man entschied sich dann aber dagegen – nicht zuletzt wegen verfassungsrechtlicher Bedenken. Die Trump-Administration teilt diese Bedenken offenbar nicht mehr.

Das Justizministerium versicherte, dass man niemals Journalisten wegen ihrer Berichterstattung verfolgen würde. Assange sei aber kein Journalist. Und er habe durch die Veröffentlichung der Namen von US-Informanten in Kriegsgebieten deren Leben gefährdet. Auch wohlwollendere Kritiker von Assange haben ihm vorgeworfen, pauschal alles zu veröffentlichen, was er in die Finger bekommt, anstatt gezielt auszuwählen, was aufgedeckt werden muss.

Nicht angeklagt wurde Assange übrigens für seine Mithilfe bei der Einmischung Russlands in die US-Wahl 2016. WikiLeaks hatte damals interne E-Mails der US-Demokraten veröffentlicht, die russische Hacker in staatlichem Auftrag erbeutet haben sollen. Kritiker mutmaßen, dass die Trump-Regierung dieses Thema nicht juristisch aufarbeiten will, weil das auch für Trump politisch unangenehm werden könnte.

Stattdessen setzt sie möglicherweise darauf, dass viele US-Liberale Assange wegen seiner indirekten Wahlkampf-Hilfe für Trump kritisch sehen. Das Justizministerium greife „den schwächsten der Herde heraus, um den Aufschrei zu dämpfen“, sagte der Anwalt Theodore J. Boutrous, der auch CNN vertritt.

Doch dieses Kalkül könnte falsch gewesen sein, wie die ersten Reaktionen zeigen. Sollte Assange von Großbritannien an die USA ausgeliefert werden, dann dürfte sein Prozess zu einem Präzedenzfall mit schwer wiegenden Folgen für die Presse werden.