Letztes Update am Mi, 29.05.2019 18:59

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Russland-Affäre

US-Sonderermittler Mueller bekräftigt: Trump nicht restlos entlastet

Sein Ermittlungsbericht spreche „für sich selbst“, sagte Mueller. Zugleich machte er erneut deutlich, dass er Trump nicht von dem Verdacht entlaste, die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten in strafbarer Weise behindert zu haben.

Robert Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob es geheime Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam des späteren Wahlsiegers Donald Trump gegeben und ob sich der Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht hat.

© AFPRobert Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob es geheime Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam des späteren Wahlsiegers Donald Trump gegeben und ob sich der Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht hat.



Washington – Der US-Sonderermittler zur Russland-Affäre, Robert Mueller, will nicht vor dem Kongress aussagen. Er halte dies nicht für „angemessen“, sagte Mueller am Mittwoch in Washington in einem kurzfristig anberaumten Auftritt vor laufenden Kameras.

Sein Ermittlungsbericht spreche „für sich selbst“, sagte Mueller. Jede Aussage vor dem Kongress würde nicht über das hinausgehen, was bereits in seinem Report enthalten sei, betonte er.

Die oppositionellen Demokraten wollen den Ermittler im Kongress zu seinen Ermittlungsergebnissen befragen. Sie werfen Justizminister Bill Barr vor, den Mueller-Bericht ungebührlich zugunsten von Präsident Donald Trump auszulegen.

Keine ausreichenden Belege, aber auch keine Entlastung Trumps

Der Sonderermittler bekräftigte in seinem Kurzauftritt die zentralen Schlussfolgerungen seines Berichts. Es habe „keine ausreichenden Belege“ dafür gegeben, dass es während des Wahlkampfs 2016 eine „breitere Verschwörung“ zwischen dem Trump-Team und Moskau gegeben habe.

Zugleich machte Mueller aber erneut deutlich, dass er Trump nicht von dem Verdacht entlastet, die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten in strafbarer Weise behindert zu haben: „Wenn wir uns sicher gewesen wären, dass der Präsident klar keine Straftat begangen hat, hätten wir das gesagt.“

Der Sonderermittler hob zugleich hervor, dass eine Anklageerhebung gegen Trump für ihn „keine Option“ gewesen sei. Wie schon in seinem Ermittlungsbericht verwies er darauf, dass nach der geltenden Rechtsauslegung des Justizministeriums eine Anklageerhebung gegen einen amtierenden Präsidenten nicht möglich ist.

Die Auslegung von Muellers Ermittlungsergebnissen ist in Washington heftig umstritten. Barr folgerte daraus, dass der Präsident sich keiner Justizbehinderung schuldig gemacht habe - eine Deutung, die von den Demokraten heftig attackiert wird. (APA/AFP)


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