Letztes Update am Sa, 15.06.2019 11:01

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brasilien

Brasiliens Oberstes Gericht stuft Homophobie als Verbrechen ein

Acht von elf Richtern des Obersten Gerichtes in Brasilien sprachen sich dafür aus, Anfeindungen gegenüber Homo- und Transsexuellen analog zu rassistischen Verbrechen künftig als Straftat zu werten. Allein 2017 hatte es in Brasilien 387 Tötungsdelikte und 58 Suizide mit homophobem Hintergrund gegeben.

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Brasilia – Das Oberste Gericht Brasiliens hat Homophobie offiziell als Verbrechen eingestuft. Acht von elf Richtern sprachen sich am Donnerstag dafür aus, Anfeindungen gegenüber Homo- und Transsexuellen analog zu rassistischen Verbrechen künftig als Straftat zu werten. Rassistische Straftaten können in Brasilien mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen bestraft werden.

In Brasilien hatten Anfeindungen gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle in den vergangenen Jahren zugenommen. Nach Angaben der Organisation Grupo Gay de Bahia, die seit vier Jahrzehnten Statistiken erstellt, gab es in Brasilien allein im Jahr 2017 bei 387 Tötungsdelikten und 58 Suiziden einen homophoben Hintergrund. Das war ein Anstieg um 30 Prozent im Vergleich zu 2016.

„Jedes Vorurteil ist eine Gewalttat. Jede Diskriminierung verursacht Leiden“, begründete die Richterin Carmen Luzia ihre Entscheidung. Manche Vorurteile verursachten aber mehr Leid als andere, weil Homophobie den Betroffenen auch zu Hause begegne und sie Eltern und Kinder, Geschwister und Freunde entzweie.

Vom Parlament bisher kein Gesetz verabschiedet

Das brasilianische Parlament debattiert zwar schon länger über einen Gesetzentwurf zu Homophobie. Momentan gibt es im Parlament aber eine konservative Mehrheit und viele Abgeordnete gehören evangelikalen Kirchen an, die daher großen Einfluss haben. Auch Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro war in der Vergangenheit immer wieder mit schwulenfeindlichen Äußerungen aufgefallen.

Weil das Parlament bisher kein Gesetz verabschiedet hat, schaltete sich nun der Oberste Gerichtshof in die Debatte ein. Die drei Richter, die gegen die Entscheidung stimmten, sind allerdings der Auffassung, dass das Gericht dazu kein Recht hat. Nur das Parlament könne über Straftaten und Strafen entscheiden und entsprechende Gesetze erlassen, erklärte der Richter Ricardo Lewandowski.

Bolsonaro kritisiert neues Gesetz

Bolsonaro kritisierte die Kriminalisierung von Homophobie durch das Oberste Gericht. Die Entscheidung könne Homosexuellen „wehtun“, weil Unternehmen es sich aus Angst der Homophobie beschuldigt zu werden „zweimal überlegen“ würden, sie einzustellen, sagte der rechtsradikale Staatschef Journalisten am Freitag.

Zudem argumentierte er, das Gericht habe „komplett Unrecht“, weil es sich in die Gesetzgebung eingemischt habe. (APA/AFP/TT.com)