Letztes Update am Mo, 24.06.2019 11:15

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Türkei

Erdogan verliert riskantes Spiel: Fulminanter Sieg Imamoglus in Istanbul

Ekrem Imamoglu hat es geschafft, mit schierer Willenskraft. Sein klarer Sieg in Istanbul ist eine Blamage für Präsident Recep Tayyip Erdogan – und zeigt, dass politischer Wandel in der Türkei noch möglich ist. Am Montag bestätigte die Wahlbehörde das Ergebnis.

Jubelszenen in den Straßen Istanbuls nach dem Wahlsieg Imamoglus.

© AFPJubelszenen in den Straßen Istanbuls nach dem Wahlsieg Imamoglus.



Istanbul – Die türkische Demokratie lebt. Das ist vielleicht das wichtigste Resultat des Wahltags von Istanbul. Im Machtzentrum von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist ein bis vor kurzem noch unbekannter Oppositionspolitiker zum Bürgermeister gewählt worden – zum zweiten Mal. Mit deutlichem Vorsprung. Wehrhafter kann ein Votum nicht ausfallen. Trotz der Dominanz der Regierung über die weithin gleichgeschalteten Medien, trotz Schmierkampagnen und deutlichen Missfallens des Staatschefs:

Die Istanbuler haben sich für Ekrem Imamoglu, Kandidat der Mitte-Links-Partei CHP, entschieden, mit 54,21 Prozent aller Stimmen. Der Kandidat von Erdogans AKP, Binali Yildirim, ist mit 44,99 Prozent klar unterlegen. Der Kandidat der kleinen Saadet-Partei erhielt 0,55 der Stimmen, der der Vatan-Partei 0,17 Prozent der Stimmen. Am Montagvormittag bestätigte auch die Wahlbehörde den Sieg Imamoglus.

Jubelszenen und Tänze auf den Straßen

Die Freude am Sonntagabend kam augenblicklich und explosiv. Auf sozialen Medien tauchen Bilder von Feten in Flugzeugen, Tänzen auf Straßen und Jubel in CHP-Zentren auf. Es war eine Riesenerleichterung nach einer Riesenanstrengung: Bis zu sieben Wahlkampftermine hatte Imamoglu Tag für Tag seit Anfang Mai absolviert. Seine Augen waren permanent rot, die Stimme brauchte Dampfbehandlung. Mehr als 805.000 Stimmen liegen die beiden Kandidaten auseinander.

Ekrem Imamoglu (CHP) ist der neue Shootingstar der türkischen Opposition.
Ekrem Imamoglu (CHP) ist der neue Shootingstar der türkischen Opposition.
- AFP

In der ersten Runde hatte sie nach vielen Nachzählungen zuletzt nur noch rund 14.000 Stimmen getrennt. Das hatte der AKP genügt, um das Ergebnis in Zweifel zu ziehen. Und es hatte der Wahlbehörde gereicht, um einzuknicken und die Wahl zu annullieren.

Politischer Wandel über Lokalpolitik hinaus möglich?

Der Shootingstar Ekrem Imamoglu hat sich damit eine Empfehlung weit über die Lokalpolitik hinaus gegeben. Vielen Erdogan-Verdrossenen hatte schon sein knapper Sieg bei der regulären Kommunalwahl am 31. März Anlass zur Hoffnung gegeben, dass politischer Wandel in der Türkei möglich ist. Dass er direkt nach der verstörenden Aberkennung seines Mandats Anfang Mai gleich wieder die Ärmel aufgekrempelt hat und umgehend in den Wahlkampfmodus zurückgekehrt ist, haben viele Wähler als Schneid gewürdigt. Es kam gut an.

Zehntausende versammelten sich am Abend in Istanbul um der Rede des neu gewählten Bürgermeisters zu lauschen und zu feiern.
Zehntausende versammelten sich am Abend in Istanbul um der Rede des neu gewählten Bürgermeisters zu lauschen und zu feiern.
- AFP

Sein Sieg zeigt noch etwas anderes: dass nämlich die Menschen positive Botschaften würdigen. „Her sey cok güzel olacak“ (alles wird sehr gut), lautete sein Slogan. Aggression war auffällig abwesend in seinen Auftritten - ein krasser Gegensatz zur Rhetorik des Präsidenten, der den Wahlkampf in der ersten Runde mit der Dämonisierung der Gegner als Terroristen und Kriminelle dominiert hatte. Dazu kommt, dass Imamoglu als gläubiger Mann mit Wurzeln in der konservativen Schwarzmeergegend so gar kein typischer CHP-Kandidat ist und Zustimmung auch bei AKP-Wählern findet. Sein Image ist das eines Versöhners in einer polarisierten Gesellschaft.

„Neues Kapitel“ für Istanbul

Am Wahlabend sagt er auch gleich: „Mit diesem neuen Kapitel wird es in Istanbul nun Gerechtigkeit, Gleichheit, Liebe und Toleranz geben.“ Und: Die Wahl habe nicht eine Partei gewonnen, sondern ganz Istanbul. „Bald wird sich jeder so fühlen“, versprach er. „Ich werde mit Leib und Seele arbeiten, um das zu gewährleisten.“ Viele sehen in ihm schon den nächsten Präsidenten der Türkei.

Die Präsidentenwahl ist nun gerade durch, mit der Wahl im Sommer 2018, und Erdogan sitzt auf Regierungsebene fest im Sattel. Die nächsten Wahlen sind erst 2023. Dass Erdogan aber die Neuwahl erzwungen hat und damit Imamoglu eine Bühne bot, auf der er größer werden konnte, war ein riskantes Spiel. Der ewige Wahl-Gewinner ist diesmal Verlierer. Das könnte neue Dynamiken auslösen.

Motivationsschub für die Opposition

Eine ist der Motivationsschub für die Opposition. Die inoffizielle Allianz, in der mehrere Parteien auf eigene Kandidaten verzichtet hatten, hat Imamoglu den Sieg beschert. Dazu gehörten die Kurden, die sich sonst von der CHP so gar nicht vertreten fühlen. Falls die Lektion im Zusammenhalten nachhält, könnte sie der chronisch zerstrittenen Gruppe eine ganz neue Schlagkraft verleihen.

Gleichzeitig könnten sich Unzufriedene innerhalb der AKP ermutigt fühlen. Selbst Parteigrößen wie der Ex-Premierminister Ahmet Davutoglu hatten Erdogans Strategie rund um die Kommunalwahl kritisiert. Es ist die Rede von einer neuen Partei. Das könnte eine Spaltung der AKP bedeuten – und einen Machtverlust für Erdogan.

Regierung könnte Bürgermeister „lahmlegen“

Zum Bürgermeister gewählt werden und als Bürgermeister arbeiten können, sind allerdings zwei paar Schuhe. Mit Istanbul, wo fast 20 Prozent aller Türken leben, haben Präsident Erdogan und seine AKP eine Stadt verloren, die ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts und rund 40 Prozent aller türkischen Steuern generiert. Und genau deshalb muss Imamoglus Sieg durchaus nicht das Ende der Saga sein.

Die Regierung habe Möglichkeiten, den Oppositionsbürgermeister lahmzulegen, schrieb der Türkeiexperte Wolfango Piccoli von der Denkfabrik Teneo kurz vor der Wahl. Präsident Erdogan könnte zum Beispiel „seine Kontrolle über die Zentralregierung nutzen, um (...) die finanziellen Ressourcen der Stadtverwaltung einzuschränken“.

Erdogan zeigte sich am Abend als guter Verlierer. Er gratulierte Imamoglu zum Sieg. Er hat allerdings auch erst vor kurzem gesagt, Imamoglu könnte nach der Wahl wegen Beleidigung eines Gouverneurs angeklagt werden. Ein entsprechendes Urteil könne ihn durchaus daran hindern, sein Amt wahrzunehmen. Was als nächstes kommt, das zählt.


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Ekrem Imamoglu hat die Bürgermeisterwahl erneut für sich entschieden - diesmal deutlich.Türkei
Türkei

Neuer Bürgermeister Istanbuls: AKP dürfte Steine in Weg legen

Ekrem Imamoglu von der oppositionellen CHP eroberte sensationell den Bürgermeistersessel in Istanbul und demütigte Erdogans AKP. Diese dürfte nun wohl alles ...

News-Blog: US-Präsident Trump
News-Blog: US-Präsident Trump

Polizist droht Demokratin nach Trump-Kritik, Indien widerspricht Trump

US-Präsident Donald Trump hat mehrere Politikerinnen der oppositionellen Demokraten zur Rückkehr in die Herkunftsländer ihrer Familien aufgefordert - und dam ...

Wolodymyr Selenskyj bei einer Rede vor seinen Unterstützern nach der Wahl.Ukraine
Ukraine

Ukraine-Wahl: Prowestlicher Selenskyj gewann absolute Mehrheit

Wahlsensation in der Ukraine: Die proeuropäische Partei von Präsident Selenskyj kann allein regieren. Mit ihrer starken Mehrheit im Parlament kann Selenskyi ...

Seit Wochen gehen Hunderttausende in Hongkong auf die Straße um gegen Peking-treue Regierung zu demonstrieren.China
China

Schlägertrupps greifen Demonstranten in Hongkong an

Mit Stöcken und Eisenstangen sind Angreifer auf Demonstranten in Hongkong losgegangen. Ein Mensch schwebte in Lebensgefahr, Dutzende sind verletzt.

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde Yukiya Amano.Weltpolitik
Weltpolitik

IAEO-Chef Yukiya Amano gestorben: Atombehörde trauert

Erst in der Vorwoche wurde bekannt, dass IAEO-Chef Yukiya Amano einen vorzeitigen Rücktritt im kommenden Jahr plante. Der Japaner verstarb nun im Alter von 7 ...

Weitere Artikel aus der Kategorie »