Letztes Update am Di, 25.06.2019 17:01

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Europarat

Rückkehr der Russen in Europarats-Versammlung sorgt für Eklat

Ein Votum in der Nacht auf Dienstag schaffte die Voraussetzung für den Verbleib Russlands in der Staatenorganisation. Nach der Krim-Annexion 2014 waren Sanktionen verhängt worden. Aus Protest setzt die Ukraine ihre Mitarbeit im Gremium nun aus.

Symbolbild.

© iStock EditorialSymbolbild.



Straßburg, Kiew – Im Europarat hat die Rückkehr der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung für einen Eklat gesorgt. Er lehne es ab, mit „Kriminellen“ in einem Raum zu sitzen, rief der sichtlich aufgebrachte Leiter der ukrainischen Delegation, Wolodymyr Ariew, am Dienstag und verließ den Plenarsaal im Straßburger Europaratsgebäude.

Später teilte er mit, die zwölf Mitglieder der ukrainischen Delegation würden ihre Mitarbeit in der Versammlung aussetzen. Zuvor hatte das parlamentarische Gremium nach neunstündiger Debatte den Weg für eine Rückkehr der Russen geebnet, indem es die 2014 beschlossenen Sanktionen gegen Russland mit deutlicher Mehrheit aufhob – gegen den heftigen Widerstand vor allem der Ukrainer. Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich „enttäuscht“ über das Votum.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sprach hingegen von einem „Sieg des gesunden Menschenverstandes“. Das Gremium könne ohne Moskau nicht richtig arbeiten.

Scharfer Protest der ukrainischen Abgeordneten

Mehrere ukrainische Abgeordnete fochten die Rückkehr der russischen Abgeordneten an. Sie machten unter anderem geltend, dass fünf von ihnen auf schwarzen Listen der EU, der USA und Kanadas stehen. Die Versammlung beauftragte den Geschäftsordnungsausschuss, die Anfechtungen zu überprüfen.

Die 18 russischen Abgeordneten boykottierten die Arbeit der Versammlung, seit diese ihnen im April 2014 die Stimmrechte entzogen hatte. Außerdem wurden die Russen von bestimmten Ämtern und Missionen ausgeschlossen. Die Parlamentarier aus den Europaratsländern reagierten damit auf die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim.

Seither prangerte die Versammlung in Entschließungen immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen auf der Krim, die Moskauer Unterstützung der pro-russischen Rebellen im Osten der Ukraine sowie den Abbau von Demokratie und Pressefreiheit in Russland an. Die Regierung in Moskau zeigte sich von den Mahnungen des Europarats wenig beeindruckt - und im Juni 2017 stellte sie ihre Beitragszahlungen an die Länderorganisation in Höhe von 33 Millionen Euro jährlich ein. Dem Europarat fehlen damit an die neun Prozent seines Jahresbudgets.

Laut Satzung kann ein Land aus dem Europarat ausgeschlossen werden, wenn es zwei Jahre lang keine Beiträge gezahlt hat. Moskau drohte wegen des Dauerstreits seinerseits wiederholt mit einem Austritt. Um dies zu verhindern, hatten die Außenminister der 47 Europaratsländer am 17. Mai bei einem Treffen in Helsinki Zugeständnisse an Moskau gemacht, darunter die Aussicht auf ein Ende der Sanktionen.

Deutschland empfindet Verbleib Russlands als „gute Nachricht“

Mit ihrer Zustimmung wollte die Versammlung sicherstellen, dass die russische Delegation rechtzeitig vor der Wahl eines neuen Generalsekretärs des Europarats zurückkehrt – dies war eine der zentralen Forderungen Moskaus. Die Befürworter eines Verbleibs Russlands in der Länderorganisationen machen vor allem geltend, die russischen Bürger sollten weiterhin das Recht haben, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu ziehen.

Der Verbleib Russlands sei eine „gute Nachricht“ für die 140 Millionen Menschen in Russland, erklärte Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD). Sie hätten nun weiter die Möglichkeit, sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Recht zu verschaffen.

Die Wahl des neuen Generalsekretärs ist am Mittwoch geplant. Ob die zwölf Ukrainer daran teilnehmen, oder die Sitzung boykottieren, war zunächst unklar. Das Mandat des bisherigen Generalsekretärs, Thorbjörn Jagland, geht Ende September zu Ende. Um seine Nachfolge bewerben sich der belgische Außenminister und Vize-Regierungschef Didier Reynders und dessen kroatische Kollegin Marija Pejcinovic Buric.

Der Europarat

Der Europarat wurde im Mai 1949 gegründet, vier Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Heute zählt er 47 Mitgliedsländer, alle europäischen Staaten mit Ausnahme Weißrusslands. Russland wurde 1996 in die Staatenorganisation aufgenommen. Der Parlamentarier-Versammlung gehören 318 nationale Abgeordnete aus den Europaratsländern an. Die Versammlung tagt vier Mal im Jahr in Straßburg. (APA/AFP/dpa)


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Johnson freute sich am Dienstag sichtlich über seinen Sieg.EU
EU

Vom Iran bis zu Huawei: Johnsons Positionen abseits des Brexit

Wie der künftige britische Premierministers zum Brexit steht, ist bekannt. Doch was sagt Johnson zu anderen Schlüsselthemen – vom Iran, über die USA bis zu S ...

Aufnahme aus dem Jahr 1997: Chinas Präsident Jiang Zemin (l.) bei einem Gespräch mit Regierungschef Premier Li Peng.China
China

Chinas Ex-Regierungschef Li Peng gestorben

Li Peng war wegen seiner maßgeblichen Rolle bei der blutigen Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz 1989 in Peking weltweit bekannt geworden.

News-Blog: US-Präsident Trump
News-Blog: US-Präsident Trump

Polizist droht Demokratin nach Trump-Kritik, Indien widerspricht Trump

US-Präsident Donald Trump hat mehrere Politikerinnen der oppositionellen Demokraten zur Rückkehr in die Herkunftsländer ihrer Familien aufgefordert - und dam ...

Ekrem Imamoglu hat die Bürgermeisterwahl erneut für sich entschieden - diesmal deutlich.Türkei
Türkei

Neuer Bürgermeister Istanbuls: AKP dürfte Steine in Weg legen

Ekrem Imamoglu von der oppositionellen CHP eroberte sensationell den Bürgermeistersessel in Istanbul und demütigte Erdogans AKP. Diese dürfte nun wohl alles ...

Wolodymyr Selenskyj bei einer Rede vor seinen Unterstützern nach der Wahl.Ukraine
Ukraine

Ukraine-Wahl: Prowestlicher Selenskyj gewann absolute Mehrheit

Wahlsensation in der Ukraine: Die proeuropäische Partei von Präsident Selenskyj kann allein regieren. Mit ihrer starken Mehrheit im Parlament kann Selenskyi ...

Weitere Artikel aus der Kategorie »