Letztes Update am Fr, 28.06.2019 10:20

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


G-20-Gipfel

Konfliktbeladener G-20-Gipfel hat begonnen, Trump lobt Merkel

Die Aussichten auf Fortschritte in wichtigen globalen Fragen sind gering. Fraglich ist auch, ob eine gemeinsame Abschlusserklärung zustande kommt.

US-Präsident Donald Trump mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

© AFPUS-Präsident Donald Trump mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.



Osaka – Der Handelskonflikt zwischen den USA und China, der Klimawandel und die Kriegsgefahr in der Golfregion stehen im Mittelpunkt des G-20-Gipfels, der im japanischen Osaka begonnen hat. Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsmächte (G-20) kamen am Freitag zunächst zu Beratungen über die Lage der Weltwirtschaft und Handelsfragen zusammen. Noch wichtiger als die Treffen im großen Kreis dürften aber die zahlreichen Einzelgespräche sein.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf noch vor Gipfelbeginn US-Präsident Donald Trump, der sie als „fantastische Person“ und „großartige Freundin“ lobte. Das Verhältnis sei „grandios“, sagte er. Kurz vor dem Gipfel hatte sich das noch ganz anders angehört: Trump kritisierte Deutschland wieder einmal scharf für mangelnde Verteidigungsausgaben und zu viel Nähe zu Russland. „Sie bezahlen einen potenziellen Feind“, kommentierte Trump die deutsch-russische Zusammenarbeit im Energiebereich in einem Fernsehinterview.

Putin kritisiert Merkel

Merkel hob bei dem Treffen mit Trump hervor, dass die deutsche Wirtschaft sehr stark auch in den Vereinigten Staaten investiere. „Wir haben nicht nur Handel, sondern auch sehr viele Investments.“ Das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA gilt seit dem Amtsantritt Trumps unter anderem wegen des großen deutschen Handelsüberschusses als angespannt.

Wenige Stunden vor ihrem Abflug nach Osaka hatte Merkel erneut einen Zitteranfall erlitten. Zum Gipfelauftakt merkte man ihr davon aber nichts mehr an. Es wird erwartet, dass sie in Osaka auch den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und den russischen Präsidenten Wladimir Putin trifft.

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Putin kritisierte vor Gipfelbeginn die Flüchtlingspolitik Merkels scharf. Ihre Entscheidung, dass im Jahr 2015 Hunderttausende Flüchtlinge in Deutschland Zuflucht suchen konnten, bezeichnete er in einem Interview der britischen „Financial Times“ (Freitag) als „Kardinalfehler“. Der russische Präsident lobte dagegen Trump als einen talentierten Menschen. „Er weiß sehr gut, was seine Wähler von ihm erwarten“, sagte er. „Er hat seine eigene Vision der Welt.“

Am Rande eines Krieges

Putin und Trump wollten sich am Nachmittag (Ortszeit) in Osaka treffen. Dabei wird es voraussichtlich auch um den Konflikt zwischen den USA und dem Iran gehen, der sich in den vergangenen Wochen immer weiter hochgeschaukelt hat. Angriffe auf Handelsschiffe in der Golfregion und der Abschuss einer US-Drohne durch den Iran hatten die Krise an den Rand eines Krieges gebracht. „Hoffentlich wird es am Ende gutgehen“, sagte Trump zum Auftakt des Gipfels. „Wenn es das tut – großartig. Wenn es das nicht tut, werden Sie davon hören.“

Sein wichtigstes Treffen bei dem Gipfel hat Trump aber erst am Samstag kurz vor Ende des Gipfels mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Dann wird sich entscheiden, ob in den seit Monaten festgefahrenen Handelsstreit zwischen beiden Ländern wirklich Bewegung kommt und die Gespräche darüber wieder aufgenommen werden. Medienberichten zufolge soll Trump zugesagt haben, die angedrohte Ausweitung der Strafzölle auf alle Importe aus China erstmal zu verschieben. Das sei Bedingung Xi Jinpings für das Treffen in Osaka gewesen. Zumindest an dieser Stelle gibt es also ein wenig Hoffnung.

Gemeinsame Abschlusserklärung fraglich

Für Erfolg oder Misserfolg des Gipfels in Osaka wird letztlich entscheidend sein, ob man sich bei den Streitthemen Klimaschutz und Freihandel überhaupt auf gemeinsame Formulierungen in der Abschlusserklärung einigen kann. Beim Klimaschutz war das in den vergangenen beiden Jahren nicht der Fall, da die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen sind.

Die Europäische Union will keine Formulierung zum Klima akzeptieren, die hinter vorherige Kommuniqués zurückfällt. „Ich denke, dass wir eine starke Erklärung zum Klimawandel brauchen“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Beim letzten Gipfel in Buenos Aires hatten sich die Gipfelteilnehmer im Dezember mit Ausnahme von Trump zur „uneingeschränkten Umsetzung“ des Pariser Klimaabkommens bekannt und festgehalten, dass der Vertrag „unumkehrbar“ sei.

EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte zum Auftakt des Gipfels eindringlich vor nationalen Alleingängen. „Die globale Bühne darf keine Arena werden, in der die Stärkeren den Schwächeren ihre Bedingungen diktieren, in der Egoismus über Solidarität und nationalistische Gefühle über gesunden Menschenverstand dominieren“, sagte er. Alle Gipfelteilnehmer müssten verstehen, dass sie nicht nur die Verantwortung für die eigenen Interessen, sondern auch für Frieden sowie für eine sichere und faire Weltordnung trügen. (APA, dpa)