Letztes Update am Fr, 28.06.2019 13:14

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


G20-Gipfel

Ringen um Klimaschutz: EU und USA steuern auf Konfrontation zu

In Osaka treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20. Ein wichtiges Thema wird dabei der Klimaschutz sein. Die EU pocht auf deutliche Absichtserklärungen, die USA unter Trump dürften sich erneut dagegen sperren. Noch ist unklar, ob es wieder eine Abschlusserklärung ohne die USA geben wird – oder ob diese überhaupt ausfällt.

Die europäischen Regierungschefs, darunter Kanzlerin Angela Merkel (r.) fordern mehr Klimaschutz. US-Präsident Donald Trump (l.) hat andere Pläne.

© AFPDie europäischen Regierungschefs, darunter Kanzlerin Angela Merkel (r.) fordern mehr Klimaschutz. US-Präsident Donald Trump (l.) hat andere Pläne.



Osaka – Beim G20-Gipfel in Osaka zeichnet sich eine harte Auseinandersetzung zwischen den europäischen Staaten und den USA um den Klimaschutz ab. Die Europäer hätten sich am Rande des Gipfels in Japan auf eine rote Linie verständigt, hieß es am Freitag. Demnach wollten sie keine Abschlusserklärung akzeptieren, die auf Betreiben der USA hinter der letzten G20-Erklärung zum Klimaschutz zurückbleibe.

Die Europäer wollten „sehr vehement darauf bestehen, dass man einen solchen Text nicht akzeptieren kann“, verlautete es aus dem Umfeld des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dies sei das Ergebnis eines Koordinierungstreffens von sechs EU-Ländern – einschließlich Deutschlands – und der EU-Spitzen in Osaka.

Beim vorangegangenen G-20-Gipfel in Buenos Aires hatten sich 19 der Teilnehmer in einer Abschlusserklärung dazu verpflichtet, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens umzusetzen. Die USA lehnen das Pariser Abkommen ab und trugen diese Erklärung nicht mit.

EU will Allianz bilden

In Osaka versuchten die USA nun nach Elysée-Angaben, weitere Länder auf ihre Seite zu ziehen. Eine neue Klimaerklärung im 19+1-Format wie in Buenos Aires sei für die Europäer akzeptabel, „aber eine Erklärung im Format 18+2 oder 17+3 ist nicht hinnehmbar“, hieß es.

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Das Thema Klimaschutz steht am Samstag zum Abschluss des zweitägigen Treffens der großen Industrie- und Schwellenländer auf dem Programm. Wegen der großen Differenzen in der Klima- aber auch der Handelspolitik war es am Freitag noch unklar, ob sich die G-20-Länder dieses Mal überhaupt auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen können.

Juncker sorgt für Heiterkeit

Mit einem aufschlussreichen Einblick sorgte indes EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf dem G20-Gipfel in Osaka für Heiterkeit. „Ich habe meinen Jetlag ausgenutzt, um ausnahmsweise mal die Abschlusserklärung zu lesen, was ich normalerweise nicht tue“, sagte Juncker am Freitag vor Journalisten in Osaka.

„Ich bin nicht der einzige im Raum, der die Abschlusserklärung nicht liest. In Wahrheit liest niemand Abschlusserklärungen.“

Die Unterhändler der Mitgliedstaaten dürften dies anders sehen als der Kommissionspräsident, der sich angesichts des bevorstehenden Endes seiner Amtszeit möglicherweise eine besondere Portion Gelassenheit leisten kann. In harten Verhandlungsrunden rangen die Diplomaten um einen endgültigen Abschlusstext, den der Gipfel am Samstag gemeinsam verabschieden kann.

Trump will Fokus auf Handel legen

US-Präsident Donald Trump will hingegen beim G20-Gipfel Handelskonflikte zum Top-Thema machen. Entscheidend könnte am Samstag ein Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping werden.

Investoren rund um den Globus hoffen auf Annäherungssignale zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten, die sich seit Monaten mit immer neuen Strafzöllen überziehen. Xi warnte vor einem zunehmenden Protektionismus – ein Seitenhieb auf die USA, die den Handelsstreit vom Zaun gebrochen haben.

Der US-Präsident wirft China – aber auch Europa – unfaire Handelspraktiken vor, die zu einem riesigen Defizit der Vereinigten Staaten im Warenaustausch führten. Zu Beginn des Gipfels sagte er allerdings, die US-Aussichten würden sich langsam verbessern. Vor einem Treffen mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi erklärte er: „Wir werden im Handel einige sehr große Dinge mit Indien machen.“ Trump lobte zudem den japanischen Regierungschef Shinzo Abe: „Ich schätze die Tatsache, dass sie viele Autofirmen nach Michigan, Ohio, Pennsylvania und North Carolina schicken.“

Entscheidend für die Weltwirtschaft sind aber vor allem die Handelsbeziehungen der USA zu China. Hier war der Gesprächsfaden im Mai abgerissen. China hatte nach Darstellung der US-Seite bereits gemachte Zusagen wieder zurückgezogen. Das Treffen mit Xi könnte nun wieder Schwung in die Verhandlungen bringen.

Trump sieht Merkel als „Freundin“

Der US-Präsident Donald Trump überschüttete währenddessen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen in Japan geradezu mit Lob. „Sie ist eine fantastische Person, eine fantastische Frau, und ich bin froh, sie zur Freundin zu haben“, sagte Trump.

Merkel erwiderte Trumps Freundschaftsbekundung eher nüchtern: Sie bedankte sich bei dem Präsidenten - und leitete umgehend zum Thema Wirtschaftsbeziehungen über. Sie wolle erwähnen, „dass die deutsche Wirtschaft sehr stark in den Vereinigten Staaten investiert“, sagte die Kanzlerin. Auch Trump lobte die Wirtschaftsbeziehungen. Der bilaterale Handel habe „ein hohes Niveau“ erreicht und werde weiter wachsen. (TT.com, APA, AFP)


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