Letztes Update am Mi, 03.07.2019 15:23

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hintergrund

Angriff auf Migrantenlager: Libyen in der Abwärtsspirale

Acht Jahre nach dem Sturz des Langzeitmachthabers Gaddafi gehen die Chancen auf eine politische Lösung in Libyen gegen null. General Haftar will die Macht im ganzen Land gewaltsam an sich ziehen. Ein schwerer Angriff auf ein Migrantenlager trifft nun die Schwächsten.

Das Flüchtlingslager wurde in der Nacht auf Mittwoch angegriffen. 44 Menschen wurden getötet, 130 weitere verletzt.

© AFPDas Flüchtlingslager wurde in der Nacht auf Mittwoch angegriffen. 44 Menschen wurden getötet, 130 weitere verletzt.



Von Johannes Schmitt-Tegge, dpa

Tripolis – Der Anblick, den der Arzt Khalid bin Attia aus dem Migrantenlager Tajoura (Tadschura) bei Tripolis beschreibt, ist erschütternd. „Das Lager war zerstört, die Menschen weinten, waren in Panik“, sagt der Mitarbeiter des libyschen Gesundheitsministeriums im Telefoninterview der BBC. „Das Licht war aus, wir konnten nicht viel sehen. Es war schrecklich, überall war Blut.“

Es war wohl ein Luftangriff, der das Lager tief in der Nacht auf Mittwoch erschütterte. 44 Menschen starben, 130 weitere wurden verletzt. Der schlichte Bau, der einer einfachen Lagerhalle glich, liegt in Trümmern. Fotos zeigen schwarze Leichensäcke im Schutt. Krankenwagen hätten die Leichen zunächst nicht mitnehmen können, sagt Bin Attia. „Wir haben sie einfach mit Säcken abgedeckt.“

Schnell vermuten Beobachter General Khalifa Haftar hinter der Attacke. Der Kriegsherr aus dem Osten kämpft um die Macht in Libyen und beherrscht schätzungsweise 70 bis 80 Prozent des Landes. Der Luftkrieg seiner selbst ernannten Libyschen Nationalarmee (LNA) gegen Tripolis kommt allerdings seit Monaten nicht voran. Vergangene Woche mussten Haftars Truppen in Gharyan, rund 90 Kilometer südlich von Tripolis gelegen, sogar einen herben Rückschlag einstecken. Ist der Angriff auf das Lager die nächste Stufe der Eskalation in einer zunehmend aggressiven Militäroffensive?

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Die Schwächsten wurden Opfer

In Tajoura trifft es nun die Schwächsten. Mehr als 600 Migranten unterschiedlicher Nationalitäten seien dort untergebracht, heißt es aus Regierungskreisen. In dem vom Angriff betroffenen Lagerteil waren rund 150 Migranten aus verschiedenen afrikanischen Ländern. Für Menschen aus bitterarmen Ländern wie dem Sudan, Eritrea und Somalia dient Libyen als Transitland auf dem lebensgefährlichen Weg nach Europa, den sie etwa wegen Krieges, Armut oder Verfolgung in ihrer Heimat antreten.

Haftars Truppen bestreiten, das Lager ins Visier genommen zu haben, und erklären, die LNA plane Angriffe „akribisch“ und berücksichtige dabei auch den Schutz von Zivilisten. Der Präsidentschaftsrat in Tripolis macht dagegen Haftars Truppen verantwortlich. Er spricht von „Kriegsverbrechen“ und „Genozid“ und fordert eine unabhängige Untersuchung. Den Vorsitz im Rat hat Libyens Ministerpräsident Fayez al-Serraj, der den Rückhalt der Vereinten Nationen genießt, über Tripolis hinaus aber kaum noch Einfluss hat.

Einer politischen Lösung scheint Haftar endgültig eine Absage erteilt zu haben. Statt die eigentlich für Mitte April geplante Nationalkonferenz abzuwarten, die Rahmenbedingungen für ein Ende des Konflikts schaffen sollte, hat der 75-Jährige einen Angriff auf die Hauptstadt angeordnet. Statt also in Verhandlungen oder Wahlen als stärkste Kraft des Landes hervorzugehen, will er die Macht im Land gewaltsam erobern. Das Magazin „Foreign Policy“ beschrieb den ergrauten General zuletzt als „verblendet“ und „größenwahnsinnig“.

Europa und USA tragen zu Abwärtsspirale bei

Die in der Frage gespaltenen Regierungen in Europa und den USA tragen zur libyschen Abwärtsspirale bei. Neben halbherzigen Forderungen nach einer Waffenruhe und einer Rückkehr zu politischen Gesprächen hat der Westen sich auf keine gemeinsame Libyen-Linie einigen können. Frankreich wurde vorgeworfen, Haftar stillschweigend unterstützt zu haben – auch wegen der großen Ölreserven im Land. Rom soll Paris etwa verdächtigt haben, sich einen größeren Anteil an den Energievorkommen in Libyen sichern zu wollen, wo der italienische Energiegigant ENI eine traditionell starke Stellung hat.

Ähnlich sprunghaft handeln die USA. Eigentlich hatten das Außen-und das Verteidigungsministerium Haftar dazu bewegen wollen, die Kämpfe einzustellen und seine Truppen zurückzuziehen. Doch dann stärkte US-Präsident Donald Trump dem General mit einem persönlichen Telefonat den Rücken und steuerte die diplomatischen Bemühungen in eine Sackgasse. Als Haftar Tripolis angriff, zog Washington seine Soldaten dort hastig zurück und überließ dem General das Feld. Der Wille, nach dem umstrittenen Militäreinsatz an der Seite von Frankreich und Großbritannien zum Sturz des Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 erneut in Libyen einzugreifen, geht gegen null.

Nach dem Angriff haben Migranten ihr Lager unter Bäumen aufgeschlagen.
Nach dem Angriff haben Migranten ihr Lager unter Bäumen aufgeschlagen.
- AFP

Und so tobt der Machtkampf weiter. Wie Syrien oder der Jemen wandelt sich der Konflikt schrittweise zum unlösbaren Stellvertreterkrieg. Haftar genießt den Rückhalt Ägyptens und der Vereinigten Arabischen Emirate, auch Russland mischt mit. Auf der anderen Seite stehen etwa Katar und die Türkei. Der Konflikt wird nun auch auf dem Rücken von Migranten und Flüchtlingen ausgetragen, deren einzige Rettung dieser Tage Hilfsorganisationen zu sein scheinen und Menschen wie die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete.