Letztes Update am Sa, 13.07.2019 06:51

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Urteil

Altlandeshauptmann Durnwalder zu zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt

Paukenschlag am Oberlandesgericht in Trient: Nach jahrelangen Verhandlungen in Sachen Sonderfonds wurde Altlandeshauptmann Luis Durnwalder am Freitag schuldig gesprochen.

Südtirols Altlandeshauptmann Luis Durnwalder

© www.brunner-images.atSüdtirols Altlandeshauptmann Luis Durnwalder



Trient – Als Landeshauptmann stand Luis Durnwalder ein Sonderfonds zur Verfügung, aus dem er Kaffee für Besucher, Trinkgelder für Musikkapellen und Ähnliches bezahlte. Diesen soll er nicht rechtmäßig verwendet haben. Nun wurde Durnwalder, wie das Nachrichtenportal stol.it berichtet, nach inzwischen etlichen Verfahren seit 2016, zu zwei Jahren und sechs Monaten wegen Unterschlagung verurteilt. Damit wurde der in erster und zweiter Instanz erfolgte Freispruch aufgehoben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Am Oberlandesgericht in Trient ging es am Freitag in Sachen Sonderfonds nur noch um eine Frage: War die Art und Weise, wie der Altlandeshauptmann Sonderfonds-Ausgaben mit privat vorgestrecktem Geld verrechnet hat, in Ordnung?

Die Staatsanwaltschaft vertrat den Standpunkt, dass sich der Straftatbestand der Unterschlagung im Amt bereits in dem Moment erfüllt, in dem jemand öffentliche Gelder an sich nimmt und für private Zwecke ausgibt – unabhängig von einer späteren Verrechnung oder vorherigen Auslagen. Durnwalders Verteidiger Gerhard Brandstätter forderte einen Freispruch und wollte beweisen, dass – wie in allen anderen Punkten – keine Straftat vorliegt – umsonst, das Urteil fiel gegen Durnwalder aus, auch wenn die Strafhöhe niedriger bemessen wurde, als die Staatsanwaltschaft forderte.

Durnwalder beteuerte stets, „keinen Cent in die eigene Tasche gesteckt“ zu haben. Er habe guten Glaubens gehandelt und den Sonderfonds so verwaltet, wie bereits sein Vorgänger Silvius Magnago vor ihm. Jahrelang habe der Rechnungshof bei den jährlichen Kontrollen keine Beanstandungen gemacht. Er habe mit dem Geld Menschen in Notsituationen geholfen, „das tue ihm auch nicht leid“, so Durnwalder, der Südtirol von 1989 bis 2014 regierte.

Ursprünglich ging es um einen Betrag von 556.000 Euro, bis auf 72.000 Euro waren die Ausgaben allerdings bereits verjährt. Die Verteidigung hat bereits eine Beschwerde am Kassationsgericht in Rom angekündigt. (TT.com)