Letztes Update am Sa, 13.07.2019 10:00

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

„Die EU bleibt das wichtigste Ziel“: Botschafter Yardim im Interview

Der Botschafter der Türkei in Wien, Ümit Yardim, über die angespannte Lage im Nahen Osten, den Raketendeal der Türkei mit Russland, den Putschversuch und die Folgen sowie die Beziehungen zu Europa und Österreich.

Nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 feierten Anhänger Präsident Erdogan.

© AFP/AltanNach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 feierten Anhänger Präsident Erdogan.



Im Nahen Osten ist die Lage extrem explosiv. Und die Spannungen zwischen dem Iran und den USA drohen in einen Krieg mit nicht absehbaren Folgen zu münden. Auch die Türkei ist ein wichtiger Akteur in der Region. Was sind die Absichten der Türkei? Wie gefährlich ist die Gemengelage?

Ümit Yardim: Die Türkei ist mit dem Nahen Osten historisch, kulturell und gesellschaftlich eng verbunden. Epizentren der Probleme sind derzeit Fragen, die den Irak, Syrien und den Iran betreffen. Den Iran sehen wir als wichtige Regionalmacht und pflegen mit ihm auch gute Handelsbeziehungen, wir importieren Erdöl und Erdgas aus dem Iran. Die US-Sanktionen gegen den Iran treffen nicht nur die Türkei, sondern die ganze Welt. Vor allem aber die iranische Bevölkerung. Die Türkei sieht die Verhängung von Sanktionen prinzipiell nicht als eine angemessene Methode, denn diese Politik verhindert den Dialog. Über einen Krieg sollte man nicht einmal nachdenken.

Die Türkei ist auch massiv in Syrien aktiv. Sie startete im Vorjahr eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG und ist in der letzten verbliebenen Rebellenhochburg Idlib präsent. Was sind die Ziele?

Yardim: Es gibt einen Prozess für eine mögliche Lösung, bei der die Türkei eine aktive Rolle spielt. Erstens gibt es die Verhandlungen in Genf unter UNO-Schirmherrschaft. Und dann gibt es den Prozess von Astana, wo Russland, die Türkei und der Iran verhandeln. Dabei einigte man sich etwa auf entmilitarisierte Zonen in der Provinz Idlib. Die Türkei hat zwölf Wachposten in Idlib. Das syrische Regime setzt seine Angriffe trotzdem fort. Dies führt zu einer Krise. Wir reagieren natürlich entsprechend. Der wichtigste Schritt für Syrien ist die Bildung einer Verfassungskommission, auch in Kooperation mit der UNO.

Soll Präsident Assad in einem künftigen Syrien noch eine Rolle spielen?

Yardim: Nein, Assad soll in einem neuen Syrien unserer Meinung nach keine Rolle mehr spielen. Und das sieht wohl, abgesehen von einigen Ausnahmen, auch die internationale Gemeinschaft so.

Und was ist mit den militärischen Operationen der Türkei gegen kurdische Milizen in Nordsyrien?

Yardim: Von dort sehen wir eine potenzielle terroristische Gefahr für die Türkei ausgehen. Wir fordern die USA auf, die Zusammenarbeit mit der YPG, die in Verbindung mit der Terrororganisation PKK steht, einzustellen, und wollen entlang unserer Grenze Sicherheitszonen einrichten. Die Türkei wird generell massiv von Terror bedroht. Und da geht es nicht nur um die Terrormiliz IS, sondern auch um die Terrororganisation PKK, die für Zehntausende Tote verantwortlich ist, und die Terrororganisation des in den USA lebenden Fetullah Gülen (FETÖ), die mit einem Putschversuch vor drei Jahren die türkische Demokratie zerstören wollte – dabei mussten 251 Zivilisten sterben, Tausende wurden verletzt und das Parlament war Ziel von Bombenangriffen. Aktivisten der beiden letztgenannten Terrororganisationen können sich in den Städten Europas frei bewegen. Kann es denn einen guten und schlechten Terrorismus geben? Das wäre Doppelmoral und würde den Terror unterstützen und stärken.

Ümit Yardim ist seit Jänner Botschafter der Türkei in Wien. Zuvor war der 58-Jährige unter anderem Botschafter in Moskau und Teheran.
Ümit Yardim ist seit Jänner Botschafter der Türkei in Wien. Zuvor war der 58-Jährige unter anderem Botschafter in Moskau und Teheran.
- Türkische Botschaft

Nach dem gescheiterten Putschversuch ging Präsident Erdogan nicht nur massiv gegen Gülen-Anhänger vor. Hunderttausende wurden verhaftet, Zehntausende sitzen noch heute hinter Gittern. Beobachter sprechen von einer Aushebelung des Rechtsstaates und einer massiven Einschränkung der Grundrechte in der Türkei. Auch die EU-Kommission stellte in ihrem letzten Fortschrittsbericht Rückschritte in diesen Bereichen fest.

Yardim: Die Türkei ist für konstruktive Kritik offen. Wir kritisieren auch andere, einschließlich Europa, wenn es nötig ist. Doch gerade in Europa wurden und werden die Periode­ nach dem Putschversuch und die Struktur der FETÖ-Terrorgruppe nicht richtig verstanden. Die Gülen-Anhänger – die Organisation ist in rund 170 Staaten weltweit aktiv – planten nicht nur in der Türkei einen Umsturz, die Türkei sollte nur das erste Opfer sein. Es ging ihnen vielmehr um die Weltherrschaft. Und der Umsturz wurde schon lange vorbereitet. Seit etwa 40 Jahren wurden strategisch bedeutsame Einrichtungen wie die Justizbehörden, das Militär, die Polizei, die Geheimdienste, aber auch Ministerien wie das Außenministerium systematisch unterwandert. Über Schulen und Stiftungen, über Banken und Unternehmen – ausgestattet mit enormen Geldsummen –, über Medien und die Bürokratie sollte ein Imperium aufgebaut werden mit Fetullah Gülen als Weltherrscher. Doch die Türken haben sich den Putschisten auf der Straße entgegengestellt und somit den Umsturz und die Folgen verhindert. Das ist auch ein Sieg der Demokratie.

Doch nicht nur Gülen-Anhänger wurden und werden verfolgt. Es scheint, als sollten alle Kritiker aus dem Weg geräumt werden.

Yardim: Die Bekämpfung von Terroristen und terroristischen Strukturen geschieht unter Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. In der Türkei kann man sich an die Gerichte wenden und Zehntausende zunächst Verdächtige wurden rehabilitiert. Die Türkei hat unabhängige Gerichte und ihre Entscheidungen sind für mich unantastbar. Die Türkei will sich freilich auch weiterentwickeln. So wurden Reformgruppen eingesetzt und eine Justizreform vorgestellt. Wir haben sehr wichtige Schritte unternommen und setzen diese fort.

Wie interpretieren Sie das Wahlergebnis von Istanbul?

Yardim: Mit der Wahlwiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul am 23. Juni hat sich der Wille des Volkes erneut manifestiert und unsere auf feste Fundamente gebaute Demokratie wieder gewonnen. Unmittelbar nach der Wahl haben sich die Kandidaten gegenseitig gratuliert. Auch unser Staatspräsident hat den Wunsch geäußert, dass das Wahlergebnis Gutes zeitigen soll. Die Türkei mit ihrer langjährigen Demokratie verfolgt das Ziel, größer und mächtiger zu werden. Jetzt sind wir darauf fokussiert.

Erdogan hat, als er an die Macht kam, die Türkei fester in der westlichen Welt verankert. Doch die Türkei schien sich zuletzt vom Westen und speziell von Europa wieder zu entfernen. Bleibt sie im Westen verankert? Gibt es Enttäuschungen in den Beziehungen zum Westen?

Yardim: Die Türkei hat Interessen und Visionen in verschiedenen Regionen, neben Europa auch in Russland, im asiatischen Raum, am Kaukasus und auch in Afrika und das ist selbstverständlich. Wir setzen auf Zusammenarbeit in der ganzen Welt. Unsere guten Beziehungen zu Russland bedeuten freilich nicht, dass die Beziehungen zu unseren anderen Partnern schlechter werden. In den Beziehungen zu Europa haben wir natürlich Enttäuschungen erlebt, etwa die zunehmende Islamophobie gegenüber türkischen Bürgern. Aktuell auch im Streit um die Erdgaserkundungen rund um Zypern, da ist die EU nicht objektiv. Aber wir versuchen die Probleme auf diplomatischer Ebene zu lösen.

Apropos Probleme: Mit dem Kauf und der Installierung des russischen Raketenabwehrsystems S-400 hat sich die Türkei den Unmut des NATO-Partners USA zugezogen. Die USA drohen mit Sanktionen, etwa mit dem Ausschluss der Türkei vom Bau des US-Tarnkappenflugzeugs F-35.

Yardim: Da die Türkei Ziel von Terror und anderen Bedrohungen im Bereich der Sicherheitspolitik ist, müssen wir auch unsere Luftverteidigung modernisieren. Wir wollten US-Partriot-Raketen kaufen, was uns von der früheren US-Regierung verweigert wurde. Der Kauf des russischen Raketenabwehrsystems schließt den Kauf von Patriot-Raketen oder anderen Systemen freilich nicht aus, wir haben nicht unser gesamtes System darauf aufgebaut. Das S-400-System wird in bestimmten Regionen für den notwendigen Schutz sorgen. In den Bau des F-35-Kampfjets hat die Türkei bereits Milliarden investiert. Präsident Erdogan und US-Präsident Trump haben beim G20-Gipfel in Osaka darüber gesprochen. Anhand der Aussagen von Trump erkennen wir, dass unsere Haltung verstanden wurde. Ich glaube, dass die Probleme unter Verbündeten partnerschaftlich gelöst werden können. Unser Vorschlag zur Errichtung eines gemeinsamen technischen Komitees ist wichtig, jedoch haben wir diesbezüglich noch keine Antwort erhalten.

Zurück zu Europa. Ist eine EU-Mitgliedschaft für die Türkei noch ein zentrales Anliegen? Die Beitrittsgespräche liegen ja auf Eis.

Yardim: Die EU bleibt für die Türkei das wichtigste strategische Ziel. Und es gibt die verschiedensten Kanäle der Zusammenarbeit. Unsere Kontakte und unser Dialog werden in mehreren Bereichen fortgesetzt. Unser Wunsch ist nur, dass uns keine politischen Hindernisse in den Weg gelegt werden, wenn alle Voraussetzungen für einen Beitritt erfolgt sind.

Die Beziehungen zu Österreich waren zuletzt nicht die besten. Aus Wien kam immer wieder die Forderung, die Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei zu stoppen.

Yardim: Es gab Probleme in der Vergangenheit, aber wir bauen auf eine positive Zukunft. Seit ich meinen Botschafterposten in Wien angetreten habe, habe ich nur konstruktives Verhalten erlebt. Beide Seiten wollen die Zusammenarbeit ausbauen und stärken. Außerdem wird man Probleme im Dialog lösen können. Österreich liegt auf Rang vier der Auslandsinvestoren und die Handelsbeziehungen könnten noch weiter ausgebaut werden. Zudem steigt die Zahl der österreichischen Touristen in der Türkei. Für dieses Jahr wünschen wir uns mindestens 400.000 österreichische Touristen. Für 2021 ist ein gemeinsames Kulturjahr geplant.

Das Interview führte Christian Jentsch