Letztes Update am Mo, 15.07.2019 20:01

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Türkei

Türkei gedachte Putschversuch vor drei Jahren: Kritik an Erdogan

Schüsse aufs Parlament und mehr als 250 Opfer: Der Putschversuch war eine Zäsur in der Türkei. Zum dritten Jahrestag gedenken die Türken der „Märtyrer“. Es gibt aber auch Kritik.

Archivfoto: Demonstration anlässlich des Putschversuchs des Militärs in der Türkei auf der Ringstrasse in Wien.

© APAArchivfoto: Demonstration anlässlich des Putschversuchs des Militärs in der Türkei auf der Ringstrasse in Wien.



Istanbul – Die Türkei hat den dritten Jahrestag des Putschversuchs begangen und mit Gedenkveranstaltungen an die Opfer erinnert. Präsident Recep Tayyip Erdogan legte am Montag Blumen vor dem „Märtyrer-Denkmal“ in der Hauptstadt Ankara nieder und nahm an einer Sondersitzung des Parlaments teil. Die Opposition verurteilte den Putsch, kritisierte aber die nachfolgenden Repressionen.

Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin schrieb auf Twitter, die Türkei sende eine „kraftvolle Botschaft der Einheit und Solidarität an die Welt“. Und weiter: „Wir werden lieber sterben als zulassen, dass Verräter und Putschisten unser Land, unsere Freiheit und unsere Würde zerstören.“

Am 15. Juli 2016 hatten Teile des Militärs gegen die Regierung Erdogan geputscht. In Istanbul und der Hauptstadt Ankara gab es schwere Gefechte zwischen Putschsoldaten und regierungstreuen Sicherheitskräften. Die Putschisten setzten Panzer und Kampfjets ein und feuerten unter anderem auf Zivilisten, die sich den Soldaten entgegenstellten und damit einem Aufruf Erdogans folgten. Auch das Parlamentsgebäude in Ankara wurde beschossen.

Mehr als 250 Tote, mehr als 2000 Verletzte

Der Aufstand wurde schließlich niedergeschlagen. Mehr als 250 Menschen starben und mehr als 2000 wurden verletzt. Allein auf der ersten Brücke über den Bosporus, die inzwischen „Brücke der Märtyrer des 15. Juli“ heißt, starben 32 Zivilisten und 2 Polizisten. Außerdem wurden mindestens zwei Militärschüler auf der Brücke mutmaßlich gelyncht.

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Erdogan macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen als Drahtzieher verantwortlich. Gülen, der bis zum öffentlichen Bruch 2013 mit Erdogan verbündet war, streitet eine Beteiligung ab. Unter dem Ausnahmezustand, den Erdogan ausrief und der erst im Juli 2018 endete, ging die Regierung gegen mutmaßliche Putschisten und Anhänger der Gülen-Bewegung, aber auch gegen Oppositionelle vor. Per Dekret wurden mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen und Zehntausende Menschen verhaftet.

Noch immer gibt es wöchentliche Razzien gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger. Alleine in der vergangenen Woche wurden mehr als 400 Verdächtige festgenommen, die meisten davon sind Soldaten.

Überblick in Zahlen

ENTLASSUNGEN: Rund 129.000 Staatsbedienstete sind nach offiziellen Angaben wegen angeblicher Verbindungen zum Putschversuch gefeuert worden, unter ihnen zahlreiche Akademiker. Eine Kommission, bei der Beschwerde eingelegt werden kann, hat zwar mehr als 3000 Betroffene wieder eingesetzt, die Gesamtzahl der Entlassenen beläuft sich aber noch immer auf rund 126.000. Am stärksten betroffen sind die Ministerien Inneres (mehr als 41.000 Entlassungen) und Bildung (rund 34.000 Entlassungen).

Nach Angaben von Erdogan sind mehr als 31.000 Mitarbeiter der Polizei vom Dienst enthoben, demnach verloren außerdem mehr als 15.000 Militärangehörige und mehr als 4000 Juristen ihren Job.

PROZESSE und HAFT:

Insgesamt sind seit dem Putschversuch nach Regierungsangaben vom März rund 500.000 Menschen wegen angeblicher Gülen-Verbindungen vorübergehend festgenommen worden. 30.000 von ihnen sind noch in Haft. Insgesamt wurden nach Informationen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu 265 Prozesse gegen angebliche Putschisten abgeschlossen, 24 Verfahren laufen weiter. Gegen mehr als 2000 Angeklagte verhängten die Gerichte demnach eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Unter den Verurteilten sind ehemalige Top-Militärs wie der Ex-Kommandeur der türkischen Luftwaffe, Akin Öztürk. Er erhielt im Juni 141 Mal lebenslänglich. Öztürk war nach Gülen selbst der zweite Hauptverdächtige: Er soll einem Gremium vorgestanden haben, das die beteiligten Soldaten in der Putschnacht koordiniert haben soll.

MEDIEN:

Nach dem Putschversuch ließ Erdogan per Dekret mehr als 100 Medien und Verlage schließen. Zahlreiche Journalisten sitzen außerdem im Gefängnis, viele davon ohne Anklage in Untersuchungshaft. Die Angaben über die Zahl der inhaftierten Reporter gehen auseinander. Die Nichtregierungsorganisation P24 zählt mindestens 140 Journalisten und Medienmitarbeiter im Gefängnis. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen sind zurzeit 34 Journalisten inhaftiert. Die Organisation erklärt jedoch, dass in vielen weiteren Fällen ein Zusammenhang zwischen Inhaftierung und Journalismus wahrscheinlich sei, dieser aber nicht nachgewiesen werde könne. Grund sei, dass die Betroffenen und Anwälte oft gar nicht wüssten, was der genaue Vorwurf sei.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Saruhan Oluc, erinnerte in der Sondersitzung im Parlament daran, dass nach dem Putschversuch auch zahlreiche HDP-Politiker festgenommen wurden. Darunter ist der ehemalige Parteivorsitzende und Erdogan-Gegner Selahattin Demirtas, der seit November 2016 in Untersuchungshaft sitzt. Die Regierung habe den Ausnahmezustand zudem genutzt, um die Pressefreiheit weiter einzuschränken, kritisierte Oluc weiter. Erdogan hatte nach dem Putschversuch mehr als 100 Medien und Verlage per Dekret schließen lassen.

Der Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP, Sezgin Tanrikulu, kritisierte in seinem Videopodcast, die AKP habe nach dem gescheiterten Putsch zwei Möglichkeiten gehabt: Sie hätte die Demokratie stärken können oder den Putsch als „Gelegenheit nutzen, um ihre eigene autoritäre Führung noch mehr zu festigen.“ Leider habe sich die Regierung für den autoritären Weg entschieden.

Insgesamt wurden nach Informationen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu 265 Prozesse gegen angebliche Putschisten abgeschlossen, 24 Verfahren laufen weiter. Gegen mehr als 2000 Angeklagte verhängten die Gerichte demnach eine lebenslange Freiheitsstrafe. Unter den Verurteilten sind ehemalige Top-Militärs wie der Ex-Kommandeur der türkischen Luftwaffe, Akin Öztürk.

Allein in Istanbul wurden nach Angaben von Anwälten zudem mindestens 245 damalige Militärschüler zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Anwältin Meliha Mutlu, die die Kadetten vertritt, sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie werde wegen der Fälle vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ziehen. Die Militärschüler hätten lediglich Befehle ausgeführt und nichts von dem Putschversuch gewusst, argumentierte sie.

Präsident Erdogan wollte am Abend in Istanbul ein Museum zum Gedenken an den Putschversuch eröffnen und eine Rede am ehemaligen Flughafen Atatürk halten. Auch die Teilnahme des oppositionellen Istanbuler Bürgermeisters, Ekrem Imamoglu, ist geplant. Putschisten hatten den Airport in der Nacht des Umsturzversuches vorübergehend besetzt. (APA/dpa)