Letztes Update am Fr, 19.07.2019 15:43

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wahl am Sonntag

Ukraine wählt neues Parlament: Selenskyi hofft auf Mehrheit

Im April feierte der ehemalige Komiker Wolodymyr Selenksyi einen fulminanten Sieg bei der Präsidentschaftswahl. Nun könnte das Volk seine Partei, bestehend großteils aus unerfahrenen Kandidaten, mit einer Mehrheit im Parlament ausstatten.

"Diener des Volkes" nennt sich die Partei des Präsidenten Wolodymyr Selenskyi.

© AFP"Diener des Volkes" nennt sich die Partei des Präsidenten Wolodymyr Selenskyi.



Von Herwig G. Höller/APA

Kiew – Nach dem fulminanten Sieg des ehemaligen Schauspielers Wolodymyr Selenskyj bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen im April prognostizieren alle Umfragen, dass seine Partei bei den Parlamentswahlen am Sonntag zur stärksten politischen Kraft avancieren wird. Aufgrund eines gemischten Wahlsystems lassen sich die genauen Mehrheitsverhältnisse jedoch nicht vorhersagen.

Selenskyjs Kalkül, mit schnell einberufenen Parlamentswahlen seine Erfolgswelle fortzusetzen, scheint jedenfalls aufzugehen: Der Wunsch nach politischen Veränderungen in der Bevölkerung bleibt groß, und viele Wähler verbinden laut Meinungsforschern diesbezügliche Hoffnungen weiterhin mit dem neuen Staatsoberhaupt und nun auch seiner Partei. „Die Parlamentswahlen sind in der Tat eine dritte Tour der Präsidentschaftswahlen“, erklärte der Parteichef von „Diener des Volkes“, Dmytro Rasumkow.

Neue Gesichter ohne politische Erfahrung

Der Präsident und seine Mitstreiter kommunizierten zuletzt vor allem die Notwendigkeit eines Bruchs mit der bisherigen ukrainischen Innenpolitik, viele inhaltliche Details bleiben aber weiterhin offen. In der Partei selbst, die innerhalb von wenigen Wochen formiert wurde, finden sich mehrheitlich völlig unbekannte Gesichter ohne Erfahrung in politischen Ämtern.

Nichtsdestotrotz sehen insgesamt 14 vergangene Woche publizierte Meinungsumfragen Selenskyjs Partei, die nach seiner populären Fernsehserie benannt wurde, bei 39 bis 50 Prozent der für Parteien abgegebenen Stimmen. Da sich diese Umfragen jedoch lediglich auf 225 Parlamentssitze beziehen, würde das etwa 110 bis 140 Abgeordneten entsprechen.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Weitere 225 Parlamentssitze sollten theoretisch in ebenso vielen Wahlkreisen an Kandidaten vergeben werden, die an Ort und Stelle mit einer einfachen Mehrheit gewählt werden. Aufgrund der russischen Annexion der Krim sowie des ukrainischen Kontrollverlusts in Teilen der Ostukraine reduziert sich die Anzahl der Wahlkreise, in denen 2019 tatsächlich gewählt werden kann, jedoch auf 199.

Absolute Mehrheit nicht unmöglich, aber unwahrscheinlich

Repräsentative Umfragen zu jedem einzelnen Wahlkreis liegen nicht vor. Die Persönlichkeit des jeweiligen Kandidaten und seine Fähigkeit, lokale Probleme zu lösen, spielten für das Wahlverhalten bisher stets eine wichtige Rolle. Unerfahrene Newcomer von „Diener des Volkes“ dürften in diesen Wahlkreisen daher eher weniger erfolgreich sein als ihre Partei landesweit. Eine absolute Parlamentsmehrheit für Selenskyj ist deshalb zwar nicht völlig unmöglich, aber doch eher fraglich.

Wenig Zweifel gibt es jedoch daran, dass Selenskyjs Partei das künftige Parlament dominieren wird. In Umfragen zum Parteienergebnis liegt die „Oppositionsplattform - Für das Leben“ mit neun bis 15 Prozent deutlich abgeschlagen auf Platz 2. Die „Plattform“ will für Frieden in der Ostukraine eintreten und plädierte zuletzt für eine Wiederannäherung an Russland. Viktor Medwedtschuk, der als wichtigster Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine gilt, spielt in ihr eine zentrale Rolle. Auf Listenplatz 1 kandidiert mit Jurij Bojko aber auch ein enger Freund des Oligarchen Dmitri Firtasch, der in Österreich auf eine Entscheidung über seine mögliche Auslieferung in die USA wartet.

Auch Timoschenko-Partei mit Chancen auf dritten Platz

Chancen auf den dritten Platz haben neben der von Ex-Präsident Petro Poroschenko angeführten rechtslastigen „Europäischen Solidarität“ Julia Timoschenkos populistische Partei „Vaterland“ sowie das neue pro-europäische Projekt „Stimme“ von Popsänger Swjatoslaw Wakartschuk.

Weitere Parteien haben lediglich Außenseiterchancen - sie dürften die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen und deshalb keine Fraktion im nächsten ukrainischen Parlament bilden können. Manche dieser Parteien werden aller Voraussicht nach über vereinzelte Vertreter verfügen, die über lokale Wahlkreise in die Werchowna Rada in Kiew gewählt werden.

Die chancenreichsten Parteien bei den Parlamentswahlen

65 Parteien mit 4.151 Kandidaten sowie 1.679 unabhängige Bewerber bemühen sich am Sonntag um Sitze im ukrainischen Parlament. 225 Sitze werden nach einem Verhältniswahlrecht an jene Parteien vergeben, die mehr als fünf Prozent der Stimmen erhalten, 199 nach Mehrheitswahlrecht in Wahlkreisen. Der Einzug von fünf Parteien in die nächste Werchowna Rada (Parlament) gilt als wahrscheinlich.

Diener des Volkes („Sluha Narodu“)

Die Partei von Neo-Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt auf neue Gesichter, die Kandidatenliste wird vom Politikberater Dmytro Rasumkow angeführt, der als Chefideologe von Selenskyjs Präsidentschaftswahlkampf fungiert hatte. Er, so skizzierte Selenskyj sein Programm in einer aktuellen Wahlkampfbroschüre, träume von einer Ukraine, in der Raketen lediglich bei Hochzeiten abgeschossen werden, Firmen in einer Stunde gegründet, im Internet gewählt, Lehrer und Ärzte ordentlich bezahlt und korrupte Amtsträger zu Haftstrafen verurteilt würden.

Oppositionsplattform – Für das Leben („OP – Sa Schittja“)

Eines der Nachfolgeprojekte von Viktor Janukowitschs „Partei der Regionen“, das vom ehemaligen Energieminister Jurij Bojko, dem populistisch agierenden Oligarchen Wadym Rabinowytsch und dem Putin-Vertrauten Viktor Medwedtschuk angeführt wird, die regelmäßig zu Gesprächen nach Russland reisen. Wähler kann die Plattform insbesondere in der Ost- und Südukraine erwarten, inhaltlich verspricht sie Friedensinitiativen sowie das Ende einer Politik von „Diskriminierung (russischsprachiger Ukrainer, Anm.), Fremdenfeindlichkeit und Radikalismus“.

Vaterland („Batkiwschtschyna“)

Die von der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko angeführte Vereinigung ist die einzige Partei mit Chancen auf Einzug in das nächste ukrainische Parlament, die nicht zum ersten Mal bei Parlamentswahlen antritt. Im Wahlprogramm betont „Vaterland“ die pro-europäische Ausrichtung der Ukraine, Timoschenko kann aber erneut auf populistische Wahlversprechen offenbar nicht verzichten: „Unser Ziel ist es, innerhalb von 5 Jahren das durchschnittliche Einkommensniveau von Polen zu erreichen, das 3,5 Mal über der Ukraine liegt“, schreibt sie im Wahlprogramm.

Europäische Solidarität („Jewropejska Solidarnist“)

Die rechtsnationale Partei, die von Ex-Präsident Petro Poroschenko angeführt wird, ist der Zusammenschluss führender Vertreter der bisherigen Parlamentsparteien „Block Petro Poroschenko“ und „Volksfront“. Poroschenko und seine Mitstreiter, die insbesondere Wähler in der Westukraine und in Kiew ansprechen dürften, propagieren eine Mitgliedschaft der Ukraine in EU und NATO.

Stimme („Holos“)

Der bekannte Popsänger Swjatoslaw Wakartschuk, der mit „Deine Stimme verändert alles“ wirbt und Konzerte seiner Kult-Band „Okean Elsy“ als zentrales Wahlkampfvehikel verwendet, versucht urbane, pro-europäische Ukrainer anzusprechen. Er verspricht, sich um Gerechtigkeit zu bemühen. Auf der Parteiliste kandidieren Vertreter der ukrainischen Zivilgesellschaft und dominieren „neue Gesichter“. Wie auch bei „Diener des Volkes“ fehlen aktuelle Parlamentarier.