Letztes Update am Mo, 15.07.2019 14:30

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Guatemala

Gericht hindert Guatemalas Präsident an Migrationsabkommen mit USA

Zuletzt wurde spekuliert, dass Guatemalas Staatchef Jimmy Morales und US-Präsident Donald Trump ein Abkommen unterzeichnen wollten, das Guatemala zu einem sicheren Drittstaat erklären würde. Das Verfassungsgericht entschied nun, dass es zuerst dem Parlament vorgelegt werden muss. Indes fielen die von Trump angekündigten Razzien gegen nicht registrierte Migranten in den USA klein aus.

Guatemalas Präsident Jimmy Morales.

© AFPGuatemalas Präsident Jimmy Morales.



Guatemala-Stadt – Guatemalas Präsident Jimmy Morales darf ein umstrittenes Migrationsabkommen mit den USA vorerst nicht unterschreiben. Das Verfassungsgericht des Landes entschied am Sonntagabend (Ortszeit), dass das von US-Präsident Donald Trump forcierte Abkommen zunächst dem Parlament des zentralamerikanischen Landes vorgelegt werden müsse.

Wenige Stunden zuvor hatte Morales im Migrationsstreit mit den USA ein für Montag geplantes Treffen mit Trump abgesagt. Unterdessen fielen die von Trump angekündigten umfassenden Razzien gegen nicht registrierte Migranten in den USA deutlich kleiner aus.

Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, dass Morales und Trump ein Abkommen unterzeichnen wollten, das Guatemala zu einem sicheren Drittstaat erklären würde. Dies hieße, dass Guatemala Menschen aus anderen zentralamerikanischen Ländern auf dem Weg in die USA Asyl anbieten müsste.

Kongress muss Abkommen zustimmen

In einer einstweiligen Verfügung hinderte das Verfassungsgericht Morales an der Unterzeichnung des Abkommens. Zunächst müsse der Kongress diesem zustimmen, entschieden die Richter.

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Wenige Stunden zuvor hatte Morales mit Verweis auf die anhängige Entscheidung des Gerichts sowie auf „Spekulationen“ über eine mögliche Unterzeichnung des Abkommens ein für Montag angesetztes Treffen mit Trump abgesagt.

Guatemala liegt auf der Route von Migranten aus Honduras und El Salvador, die über Mexiko in die USA gelangen wollen. Auch zahlreiche Guatemalteken versuchen in die USA einzureisen, um Armut und Gewalt in ihrer Heimat zu entkommen.

Beide Präsidentschaftskandidaten, die in die Stichwahl zur Nachfolge Morales‘ gehen, lehnen das Migrationsabkommen ab. Die Mitte-Links-Kandidatin Sandra Torres tritt am 11. August gegen den rechtskonservativen Alejandro Giammattei an. Beide hatten im Wahlkampf versprochen, die Auswanderung in die USA zu stoppen.

Offenbar kein Großeinsatz gegen nicht registrierte Migranten

Im März hatte die US-Regierung die Finanzhilfen für Guatemala, Honduras und El Salvador auf Eis gelegt. Trump wirft den zentralamerikanischen Ländern vor, nicht genug gegen die Migration in die USA zu unternehmen.

In den USA fanden unterdessen die für Sonntag angekündigten Großeinsätze gegen nicht registrierte Migranten offenbar nicht statt. Trump hatte im Juni „Millionen“ Festnahmen mit anschließenden Abschiebungen versprochen. Am Freitag kündigte er Großrazzien für das Wochenende an. Die US-Einwanderungsbehörde ICE plante laut Medienberichten die Festnahme von rund 2.000 nicht registrierten Einwanderern.

ICE-Chef Matthew Albence wollte am Sonntag keine Auskunft über den angekündigten Großeinsatz geben. „Wir führen gezielte Vollzugsmaßnahmen gegen bestimmte Personen durch, deren Abschiebung gerichtlich angeordnet wurde“, sagte Albence im Sender Fox News.

Nach Angaben des New Yorker Bürgermeisters Bill de Blasio fanden in New York bereits am Samstag drei Razzien statt, die jedoch nicht zu Festnahmen führten. Auch in Florida gab es der „Los Angeles Times“ zufolge zwar kleinere Einsätze, aber keine Festnahmen.

Zahlreiche Bürgermeister hatten gegen die angekündigten Razzien protestiert, darunter der Demokrat De Blasio und der republikanische Bürgermeister von Miami, Francis Suarez. (APA/AFP)