Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 18.07.2019


Weltpolitik

Rassismus-Debatte in der US-Politik: Vier Frauen gegen Trump

Mit dem Streit über Rassismus schärfen beide Lager ihr Profil und schließen die Reihen.

Lieblingsgegnerinnen von US-Präsident Donald Trump: Die demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley (von links) werden in US-Medien „the Squad“ genannt. Für Trump gehören sie nicht nach Amerika.

© AFPLieblingsgegnerinnen von US-Präsident Donald Trump: Die demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley (von links) werden in US-Medien „the Squad“ genannt. Für Trump gehören sie nicht nach Amerika.



Von Floo Weißmann

Washington – Das hat es in den Vereinigten Staaten seit mehr als hundert Jahren nicht mehr gegeben. Mit 240 zu 187 Stimmen verurteilte das Repräsentantenhaus einen amtierenden Präsidenten. In der Resolution werfen die Abgeordneten Donald Trump vor, er habe Mitglieder des Kongresses mit rassistischen Kommentaren bedacht. Damit habe er Angst und Hass gegenüber neuen Amerikanern und farbigen Menschen legitimiert und vergrößert.

Anlass für die Resolution waren Tweets des Präsidenten vom Sonntag, in denen er vier Abgeordneten der Demokraten ausrichtete, sie mögen in jene Länder zurückgehen, aus denen sie gekommen seien. Seitdem hat er mehrfach nachgelegt (siehe rechts). Für die Verurteilung des Präsidenten stimmten alle Demokraten und vier Republikaner.

Die republikanische Führung hatte sich hingegen hinter Trump gestellt. „Der Präsident ist kein Rassist“, erklärte Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat. Er rief beide Seiten zur Mäßigung auf. Trump selbst hatte die Republikaner aufgefordert, nicht „schwach“ zu werden und den Demokraten nicht in die „Falle“ zu gehen. Im Senat, den die Republikaner kontrollieren, dürfte die Resolution keine Chance haben.

Hintergrund ist der Wahlkampf. Trump versucht, seine großteils weiße Wählerschaft zu mobilisieren, und schürt Ressentiments gegen Minderheiten. „Er gestaltet die Wahl als Zusammenprall der Zivilisationen“, zitierte die New York Times den konservativen Autor Charlie Sykes.

Auf der Gegenseite basteln die Demokraten an einer Koalition aus liberalen Weißen und Minderheiten, deren Bevölkerungsanteil und Einfluss zunimmt. Die vier Abgeordneten, die Trump ins Visier genommen hat, stehen für das neue Gesicht der Partei.

Rashida Tlaib aus einer palästinensischen Familie und Ilhan Omar, Flüchtling aus Somalia, sind die ersten beiden Musliminnen im Kongress. Ayanna Pressley ist Afroamerikanerin, die Familie von Alexandria Ocasio-Cortez stammt aus Puerto Rico. Bis auf Omar, die als Teenager eingebürgert wurde, sind sie alle in den USA geboren.

Sie sorgen immer wieder für Kontroversen mit Positionen, die vom Mainstream der Partei abweichen – etwa einer Verdoppelung des Spitzensteuersatzes oder einer kritischen Haltung gegenüber Israel. In US-Medien werden sie „The Squad“ genannt – eine Art linke Einsatztruppe.

Die hitzige Debatte über Trumps Tweets könnte nun beiden Lagern helfen, ihr Profil zu schärfen und ihre Reihen zu schließen. Die Demokraten hielten in der Resolution fest, „dass Einwanderer und ihre Nachkommen Amerika stärker gemacht haben und dass die, die den Eid auf die Staatsbürgerschaft ablegen, genauso amerikanisch sind wie jene, deren Familien seit vielen Generationen in den Vereinigten Staaten gelebt haben“.

Nebenbei nützten die Demokraten die Abstimmung für einen Schulterschluss nach öffentlichem Streit zwischen der „Squad“ und der um taktische Zurückhaltung bemühten Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Pelosi nannte die Squad jetzt „unsere Schwestern“.

Aber auch Trump soll mit der Reaktion der Demokraten zufrieden sein. Laut New York Times hat er gegenüber Mitarbeitern damit geprahlt, er werde Pelosi und die Demokraten mit der Squad „verheiraten“. Anders formuliert: Er will die Demokratische Partei als Ganzes als radikal und unamerikanisch anprangern. Fortsetzung garantiert.