Letztes Update am Di, 23.07.2019 20:54

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU

Vom Iran bis zu Huawei: Johnsons Positionen abseits des Brexit

Wie der künftige britische Premierministers zum Brexit steht, ist bekannt. Doch was sagt Johnson zu anderen Schlüsselthemen – vom Iran, über die USA bis zu Steuern?

Johnson freute sich am Dienstag sichtlich über seinen Sieg.

© AFPJohnson freute sich am Dienstag sichtlich über seinen Sieg.



London – Der neue Parteichef der britischen Konservativen, Boris Johnson, übernimmt am Mittwoch auch das Amt des Premierministers. Der Nachfolger von Theresa May hat sich festgelegt: Bis zum 31. Oktober wird Großbritannien aus der Europäischen Union (EU) ausscheiden. Es folgen Kernaussagen zu anderen Schlüsselthemen - wie der Iran-Politik und den Beziehungen zu den USA.

IRAN: Johnson hat bisher keine Anzeichen dafür gezeigt, dass er die europäische Linie verlassen und auf den harten Kurs von US-Präsident Donald Trump einschwenken könnte. Das von den USA aufgekündigte Atomabkommen mit dem Iran aus dem Jahr 2015 hat er zwar als zusehends brüchiger bezeichnet und von Wegen gesprochen, das „zerstörerische Verhalten“ des Iran im Zaum zu halten. Die Rückkehr zur Diplomatie sei dafür aber der richtige Weg. Eine Militäraktion unterstütze er derzeit nicht.

HONGKONG: Johnson stellte sich an die Seite der Demonstranten, als in der ehemaligen britischen Kolonie Proteste gegen ein Gesetzesvorhaben ausbrachen, das Auslieferungen an China erleichtert hätte. Die Protestierer bewegten sich innerhalb ihrer Rechte, sagte Johnson: Er unterstütze sie und werde sich gerne für sie einsetzen. Und „unseren Freunden in Peking gegenüber“ wolle er betonen, dass der - einst von China formulierte - Ansatz „Ein Land, zwei Systeme“ funktioniert habe und nicht beiseitegeschoben werden sollte.

HUAWEI: Eine Entscheidung über die Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei am Ausbau des britischen 5G-Netzes wurde durch Mays Rücktrittserklärung auf Eis gelegt. Johnson hat erklärt, Investitionen aus anderen Ländern könnten zwar erhebliche Vorteile mit sich bringen. Aber er werde keine Kompromisse auf Kosten der nationalen Sicherheits-Infrastruktur machen. Er werde nichts tun, das die Fähigkeit der Geheimdienste zum Informationsaustausch im Rahmen des Fünf-Augen-Paktes der USA, Großbritanniens, Kanadas, Neuseelands und Australiens (Five Eyes) beeinträchtige. Die USA fordern, Huawei wegen Sicherheitsbedenken vom 5G-Ausbau auszuschließen.

BEZIEHUNGEN ZU DEN USA: Johnson will enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten aufrechterhalten. Nach britischen Medienberichten denkt er über einen frühzeitigen Besuch in den USA nach seinem Amtsantritt nach. Sein Bemühen, nicht in Widerspruch zum US-Präsidenten Donald Trump zu geraten, war offenkundig, als er den bisherigen britischen Botschafter Kim Darroch in Washington nicht gegen US-Kritik verteidigte. Trumps jüngste Äußerungen über vier demokratische US-Kongressabgeordnete mit Migrationshintergrund nannte Johnson inakzeptabel, bezeichnete sie aber nicht als rassistisch.

WIRTSCHAFT: Johnson hat angekündigt, er werde Milliardensummen für öffentliche Dienstleistungen, Infrastruktur und Steuersenkungen aufwenden. Die Ausgaben für Bildung, Verkehr, superschnelles Breitband und Polizei sollen erhöht und ein Lohnerhöhungsstopp im öffentlichen Dienst beendet werden. Johnson sieht nach eigenen Worten einen „fiskalischen Spielraum“ von 27 Milliarden Pfund. Dabei bezieht er sich auf das Ziel der britischen Regierung für die Höhe des Haushaltsdefizits und der mittlerweile projizierten tatsächlichen Höhe des Defizits. „Ich bin bereit, Kredite aufzunehmen, um bestimmte große Ziele zu finanzieren, aber insgesamt werden wir die steuerliche Verantwortung wahren“, sagte Johnson.

STEUERSENKUNGEN: Johnson sieht Raum für Steuersenkungen. Er will die Schwelle anheben, ab der der höhere Satz der Einkommensteuer fällig wird. Auch die Einkommensgrenze, ab der Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt werden, soll steigen. (APA/Reuters)