Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 30.07.2019


USA

Er ließ zu oft die Fakten sprechen: Trump ersetzt Geheimdienstdirektor Coats

Die US-Geheimdienste waren allzu oft nicht bereit, die Behauptungen des Präsidenten zu stützen. Jetzt will dieser einen neuen Chef-Spion bestellen.

Dan Coats: Der konservative Republikaner im Amt des Geheimdienst­direktors hat dem Präsidenten öffentlich widersprochen.F

© AFPDan Coats: Der konservative Republikaner im Amt des Geheimdienst­direktors hat dem Präsidenten öffentlich widersprochen.F



Von Floo Weißmann

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Washington – US-Präsident Donald Trump hat keine Freude mit seinem Sicherheitsapparat. Denn dessen Erkenntnisse wollen seinen Worten und politischen Bedürfnissen allzu oft nicht folgen. Nun tut Trump, was Insider schon länger erwartet haben: Er wirft den von ihm selbst bestellten Geheimdienstdirektor Dan Coats hinaus und ersetzt ihn durch den republikanischen Abgeordneten John Rat­cliffe, der sich im Kongress als zuverlässiger politischer Verbündeter erwiesen hat.

Wie weit Trump und seine Spione auseinanderliegen, zeigte sich laut Vox beispielhaft am 29. Jänner, als Coats und die Leiter von FBI, CIA, NSA und anderen Behörden ihren jährlichen Bedrohungsbericht dem Senat vorlegten. Punkt für Punkt widersprachen sie dem Präsidenten:

Der IS in Syrien sei nicht besiegt, wie Trump behauptet hatte. Nordkorea, mit dem Trump ein historisches Abkommen anstrebt, wolle seine Atomwaffen nicht abgeben. Der Iran, den Trump an den Pranger stellt, bastle derzeit nicht an Atomwaffen. Der Klimawandel, den Trump leugnet, sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Und Russland versuche weiterhin, US-Wahlen zu beeinflussen. Dabei hatte Trump nach einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin erklärt, es steh­e Aussage gegen Aussage.

Nach der Anhörung im Kongress twitterte ein offenbar tobender Präsident, die Geheimdienstleute sollten wieder zur Schule gehen. Seit damals war absehbar, dass es Konsequenzen geben würde.

Nun also tauscht Trump jenen Mann aus, der die Arbeit der Geheimdienste koordiniert und als oberster Berater des Weißen Hauses in Geheimdienstfragen fungiert. Immerhin lobte er Coats zum Abschied für dessen „großartigen“ Dienst am Land. Andere gefeuerte Mitarbeiter – sogar Minister – hatte er am Ende noch öffentlich beleidigt.

Von dem „hoch angesehenen Abgeordneten“ Ratcliffe erwartet sich Trump offenkundig Geheimdienst­erkenntnisse, die besser zu seinem politischen Kurs passen. Der 53-jährige Texaner gehört zu den besonders eifrigen Vertretern der These, dass die Russland-Affäre in Wahrheit auf eine Verschwörung von Demokraten und linken FBI-Agenten zurückgeht.

Bei der Kongress-Anhörung von FBI-Sonderermittler Robert Mueller vorige Woche trat Ratcliffe als Verteidiger des Präsidenten auf. Dieser müsse als unschuldig gelten, wenn er nicht angeklagt wird, polterte Ratcliffe. Allerdings kann ein amtierender Präsident strafrechtlich gar nicht belangt werden – was nicht automatisch bedeutet, dass er nichts falsch gemacht hat.

Ratcliffe muss als Geheimdienstdirektor noch vom Senat bestätigt werden. Die Demokraten werfen ihm blinde Loyalität vor und werden es als Sicherheitsrisiko für das Land darstellen, wenn die Dienste nicht unabhängig arbeiten können, sondern politisch genehme Erkenntnisse zu liefern haben. Doch die Republikaner im Senat werden Trumps Kandidaten voraussichtlich durchwinken.


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