Letztes Update am Fr, 02.08.2019 07:36

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


USA/China

Handelsstreit mit China eskaliert mit neuen Trump-Drohungen

US-Präsident Trump setzt im Handelskrieg mit China auf Konfrontation. Er bestraft Peking und droht auch gleich, noch eine Schippe draufzulegen. „Keine korrekte Maßnahme“, urteilt Chinas Außenminister in einer ersten Reaktion.

China und die USA sind im Handelskrieg.

© AFP/APA/EiseleChina und die USA sind im Handelskrieg.



Washington – Die Börsen beben, doch US-Präsident Donald Trump setzt im Handelskrieg mit China auf Eskalation: Er kündigt neue Strafzölle an und droht Peking sofort mit weiteren Schritten. Die für September angekündigten Strafzölle von 10 Prozent auf Güter im Wert von 300 Milliarden Dollar (270 Milliarden Euro) könnten auf 25 Prozent oder „deutlich darüber hinaus“ erhöht werden, warnte Trump am Donnerstag (Ortszeit) im Weißen Haus. Alles hänge vom Abschluss eines Handelsabkommens mit China ab. „Wenn sie nicht mehr mit uns handeln wollen, dann wäre das für mich auch in Ordnung“, sagte Trump.

Chinas Außenminister Wang Yi verurteilte den Schritt. „Eine Erhöhung der Zölle ist definitiv keine konstruktive Maßnahme zur Lösung der Wirtschafts- und Handelsspannungen, keine korrekte Maßnahme“, sagte er am Freitag im chinesischen Fernsehen am Rande des ASEAN- Außenministertreffens in Thailand. Zunächst blieb noch unklar, ob und wie China auf Trumps Frontalangriff reagieren wird. Das zuständige Handelsministerium in Peking äußerte sich am Freitag zunächst nicht.

Unmittelbar nach Trumps Ankündigung der neuen Strafzölle in Höhe von 10 Prozent rutschte die US-Börse ins Minus. Der Dow Jones Industrial verlor 1,05 Prozent und stand am Abend bei 26 583,42 Punkten. Auch die Börsen in Fernost rutschen am Freitag ins Minus. Der Shanghaier Composite Index verlor bis zum Mittag 1,7 Prozent auf 2859 Punkte. Die Leitbörsen in Japan und Hongkong gaben um jeweils mehr als 2 Prozent nach.

Setzt Trump seine Ankündigung um, würden ab September damit Chinas gesamte Importe in die USA – 2018 waren es rund 540 Milliarden Dollar – von Strafzöllen erfasst. Auch China hat Strafzölle gegen US-Produkte erhoben.

Konflikt droht Konjunkturaussichten weiter einzutrüben

Die Eskalation des Konflikts der größten Volkswirtschaften der Erde droht die globalen Konjunkturaussichten weiter einzutrüben. Das könnte auch die exportlastige deutsche Wirtschaft zusätzlich treffen.

Trump sagte, die neu verhängten Strafzölle könnten weiter angehoben oder wieder gestrichen werden, alles hänge vom Verlauf der weiteren Verhandlungen ab. Die jüngsten Gespräche zwischen den USA und China um ein Handelsabkommen waren am Mittwoch in Shanghai offenbar ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Es wurde eine weitere Gesprächsrunde für September in Washington vereinbart. Doch Trump macht Chinas Präsident Xi Jinping Druck: „Er will ein Abkommen, aber ganz ehrlich gesagt, er macht es nicht schnell genug.“

„Wir freuen uns darauf, den positiven Dialog mit China für ein umfassendes Handelsabkommen fortzusetzen“, schrieb Trump auf Twitter. Zur Begründung der neuen Strafzölle erklärte er, China sei dem Versprechen, mehr Agrarprodukte aus den USA zu kaufen, nicht nachgekommen. Zudem habe China es versäumt, den illegalen Export der Droge Fentanyl in die USA zu stoppen. „Das ist nie passiert - und weiter sterben viele Amerikaner“, zürnte er auf Twitter.

Trump: „Wir werden China höllenmäßig besteuern“

Auf einer Wahlkampfveranstaltung legte er am Abend nach und betonte, dass er ohne Handelsabkommen seinen harten Kurs gegen China fortsetzen werde. „Bis es ein Abkommen gibt, werden wir China höllenmäßig besteuern“, sagte Trump unter Applaus seiner Anhänger.

Die am Mittwoch beendeten Gespräche in Shanghai waren das erste Treffen der Unterhändler seit dem Scheitern der Verhandlungen im Mai. Ende Juni hatten sich Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi am Rande des G20-Gipfels der großen Wirtschaftsnationen in Osaka in Japan auf einen „Waffenstillstand“ in ihrem Handelskrieg und eine Wiederaufnahme der Gespräche geeinigt. Zuvor hatte Trumps Regierung Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe im Wert von 250 Milliarden Dollar verhängt. Diese bleiben weiter bestehen.

Der Handelskrieg und die damit einhergehende Unsicherheit zieht die Weltwirtschaft nach unten. Der Internationale Währungsfonds (IMF) hatte seine Prognose für das globale Wachstum deswegen jüngst erneut gesenkt. Chinas Export-orientierte Wirtschaft leidet besonders unter dem Handelskrieg, doch auch die US-Wirtschaft ist zunehmend betroffen. Am Mittwoch senkte die US-Notenbank unter anderem wegen der Handelskonflikte ihren Leitzins um 0,25 Prozentpunkte.

Der Handelskrieg zwischen den beiden Staaten läuft bereits seit über einem Jahr. Auslöser war ursprünglich die Verärgerung Trumps darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er fordert eine Beseitigung von Marktschranken, kritisiert die Verletzung von Urheberrechten und den zwangsweisen Technologietransfer bei in China tätigen US-Unternehmen sowie staatliche Subventionen. Für die vereinbarte Wiederaufnahme der Handelsgespräche hatte der US-Präsident in Osaka eigentlich zugesagt, eine Ausweitung der Zölle vorerst zu verschieben. Die Drohung stand aber weiterhin im Raum. (dpa)


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