Letztes Update am Fr, 02.08.2019 14:07

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brasilien

Präsident Bolsonaro stutzt Wahrheitskommission zurecht

Der brasilianische Präsident ist mit Erkenntnissen der Kommission zur Aufklärung von Verbrechen aus der Zeit der Militärdiktatur nicht einverstanden. Statt dem Sicherheitsapparat, den die Kommission für einen Mord verantwortlich machte, seien „linke Guerilleros“ schludig, so Bolsonaro.

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro.

© AFPBrasiliens Präsident Jair Bolsonaro.



Brasilia – Nach einem öffentlichen Schlagabtausch über einen Mordfall während der Zeit der Militärdiktatur hat der rechte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro mehrere Mitglieder der Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Verbrechen dieser Zeit ihres Amtes enthoben. Per Dekret entließ der Ex-Militär am Donnerstag vier Delegierte und ersetzte sie mit Vertrauten.

„Der Grund ist, dass der Präsident gewechselt hat. Es ist jetzt Jair Bolsonaro von der Rechten“, sagte er. „Damit hat sich auch das Umfeld geändert.“

Unter anderem feuerte Bolsonaro Kommissionspräsidentin Eugênia Augusta Gonzaga Fávero. „Das ist ganz klar eine Vergeltung für die jüngsten Ereignisse“, sagte die Verfassungsrechtlerin von der katholischen Universität in São Paulo. „Der Präsident behandelt die Kommission, als sei sie eine Regierungsbehörde.“

Neuer Kommissionspräsident von Partei des Präsidenten

Neuer Kommissionspräsident ist Marco Vinicius Pereira de Carvalho, ein enger Berater von Menschenrechtsministerin Damares Alves und Mitglied von Bolsonaros rechter Partei PSL. Zudem ernannte der Präsident einen Oberst der Reserve und einen Mitarbeiter des Verteidigungsministerium zu Mitgliedern der Kommission.

Dem Personalkarussell war ein Schlagabtausch zwischen Bolsonaro und dem Präsidenten der brasilianischen Anwaltskammer, Felipe Santa Cruz, vorangegangen. Die Wahrheitskommission hatte zuvor festgestellt, dass dessen Vater Fernando Santa Cruz während der Militärdiktatur von staatlichen Sicherheitskräften getötet worden war. Bolsonaro nannte den Bericht „Blödsinn“ und behauptete, linke Guerilleros seien für seinen Tod verantwortlich.

„Eines Tages“ werde er Felipe Santa Cruz erzählen, wie dessen Vater ums Leben gekommen sei, sagte Bolsonaro. „Er wird die Wahrheit nicht hören wollen. Aber ich sage es ihm“, sagte der Staatschef. Felipe Santa Cruz warf Bolsonaro daraufhin Grausamkeit und Mangel an Empathie vor.

Bolsonaro spielt Verbrechen hinunter

Der ehemalige Hauptmann Bolsonaro gilt als Freund des Militärs und hat die Verbrechen während der Diktatur (1964 – 1985) in der Vergangenheit immer wieder heruntergespielt. Zuletzt ließ es in den Kasernen des südamerikanischen Landes zum Jahrestag des Putsches einen Tagesbefehl verlesen, der die Militärs als Beschützer der Nation vor linken Umtrieben darstellte.

1964 hatten die Streitkräfte gegen den damaligen Präsidenten João Goulart geputscht und die Macht übernommen. Der Coup leitete eine 21 Jahre dauernde Diktatur ein. Laut der Wahrheitskommission wurden während der Militärherrschaft 434 Menschen getötet oder verschleppt. (APA, dpa)


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