Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 17.08.2019


Blick von Außen

USA: Das Abtreten einer Führungsmacht

Die Vereinigten Staaten verabschieden sich zusehends von ihrer Rolle als Führungsmacht der nuklearen Ordnung – und dies zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt.

US-Präsident Donald Trump geht an Bord der "Air Force One".

© AFPUS-Präsident Donald Trump geht an Bord der "Air Force One".



Von Martin Senn

Die Architektur der globalen Ordnung zur Kontrolle der Kernenergie wurde und wird von einer Vielzahl staatlicher und nicht-staatlicher Akteure geprägt. Die Vereinigten Staaten nahmen in der Entwicklung und Durchsetzung dieser Ordnung jedoch von jeher eine Führungsrolle ein. Als Ordnungsmacht mit globalen Interessen war den USA daran gelegen, eine ausufernde Weiterverbreitung von Nuklearwaffen zu verhindern, die wiederum zu regionaler und globaler Instabilität sowie zu Einschränkungen der amerikanischen Einflussmöglichkeiten geführt hätte. Für Teile der außenpolitischen Elite in Washington folgt die Rolle der Führungsmacht — wie es etwa Barack Obama bei seiner berühmten Rede auf der Prager Burg formulierte — aber auch aus einer moralischen Verantwortung der USA als einziger Staat, der Nuklearwaffen eingesetzt hat. Nicht erst, aber vor allem seit Beginn der Präsidentschaft von Donald Trump sind die Vereinigten Staaten jedoch zusehends unfähiger und unwilliger, diese Rolle als Führungsmacht weiterhin wahrzunehmen.

Nachhaltigen Schaden richtet dabei das Verhalten der Trump-Administration gegenüber dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) mit der Islamischen Republik Iran an. Durch dieses im Jahr 2015 zwischen dem Iran, der EU, China, Frankreich, Russland, Großbritannien, Deutschland und den Vereinigten Staaten abgeschlossene Abkommen war es gelungen, eine mögliche Nuklearwaffenfähigkeit des Iran zumindest mittelfristig bis 2030 zu verhindern und damit ebenfalls den Konflikt um das iranische Nuklearprogramm zu deeskalieren. Entgegen den Berichten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), die dem Iran die Erfüllung aller Auflagen attestierte, geht die Trump-Administration jedoch davon aus, dass die Islamische Republik weiter eine Nuklearwaffenfähigkeit anstrebt.

Donald Trump spricht seit der Zeit seiner Kandidatur für das Präsidentenamt vom JCPOA als desaströsem Deal der Obama-Administration, gleichzeitig hat seine eigene Administration bis dato keine kohärente und substanzielle Alternative zu den Inhalten des Abkommens formuliert. Die von Außenminister Mike Pompeo in einer Rede vor der Heritage Foundation im Mai 2018 formulierten zwölf Bedingungen für ein Ende der Sanktionen sind unrealistisch, da sie letztlich auf eine außenpolitische Kapitulation des Iran hinauslaufen.

Die Abkehr der Trump-Administration vom JCPOA und ihre Politik des maximalen Drucks auf den Iran durch Sanktionen erhöhen derzeit nicht nur das Risiko einer militärischen Eskalation im Mittleren Osten, sondern führen längerfristig auch zu einem Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust, der die Paktfähigkeit und damit letztlich auch die Handlungsfähigkeit der Vereinigten Staaten im Bereich der nuklearen Nichtverbreitung einschränkt. Warum sollte sich ein Nuklearwaffen-Aspirant auf Beschränkungen seines Programms einlassen, wenn er sich nicht sicher sein kann, ob die Vereinigten Staaten nicht, wie im Fall des Iran, nach der Offenlegung und Einhegung des Programms weitere Forderungen und Sanktionen folgen lassen, anstatt diese wie zugesagt aufzuheben?

Aber nicht nur die Iran-Politik der Trump-Administration, sondern auch ihr Umgang mit dem Nuklearwaffenprogramm Nordkoreas schwächt die Führungsrolle der USA. Zwar kann man Präsident Trump zugutehalten, dass er den Weg des Dialogs mit Nordkorea gesucht hat, jedoch waren die bisherigen Gipfeltreffen verfrüht und schlecht vorbereitet. Jenseits salbungsvoller Worte und öffentlichkeitswirksamer Bilder gelang es daher nicht, maßgebliche Schritte in Richtung einer Eindämmung des nordkoreanischen Nuklearwaffenprogramms zu erreichen. Kim Jong-un wurde ohne nennenswerte Gegenleistung mit diplomatischen Treffen auf Augenhöhe belohnt, um Donald Trump als fähigen „Dealmaker" erscheinen zu lassen.

Skeptische US-Alliierte

Gleichzeitig werden die Sicherheitsinteressen und -bedenken von US-Alliierten in der Region hintangestellt, um die zarten Bande mit Nordkoreas Machthaber nicht zu kappen. So waren Donald Trump und Mike Pompeo nach den jüngsten Tests von nordkoreanischen Kurzstreckenraketen bemüht, deren Signifikanz für die USA und den diplomatischen Prozess mit Nordkorea herunterzuspielen. Diese Signale dürften nicht zur Beruhigung der politischen EntscheidungsträgerInnen in Südkorea und Japan beitragen, die sich in den Tagen der Trump-Präsidentschaft ohnehin Gedanken über die Belastbarkeit der Allianz mit den Vereinigten Staaten machen.

Nicht zuletzt trägt auch das Verhalten der Vereinigten Staaten in der bi- und multilateralen Rüstungskontrolle zur Erosion der Führungsrolle bei. Hier ist neben der gescheiterten Ratifikation des Umfassenden Teststoppvertrags (CTBT) im Jahr 1999 und dem Ausstieg aus dem ABM-Vertrag im Jahr 2002 vor allem auch der Umgang mit der Kontroverse um den INF-Vertrag, also dem Verbot von landgestützten Mittelstreckenwaffen, zu nennen. Nachdem die USA zu der Einschätzung gelangt waren, dass Russland durch den Test und die Stationierung eines landgestützten Marschflugkörpers die Bestimmungen des Vertrages verletzt habe, setzten sie diesen mit 2. Februar 2019 aus und verließen ihn schließlich mit 2. August dieses Jahres.

Die Bemühungen der Trump-Administration, den Vertrag zu bewahren und Russlands Verhalten in dessen Rahmen zu begegnen, waren bestenfalls halbherzig. Vielmehr schien sich für Rüstungskontrollskeptiker in den Reihen der Administration eine Gelegenheit zu bieten, eine weitere unliebsame Beschränkung nationaler Souveränität im Bereich der nuklearen Rüstung auszuschalten.

Durch den Rückzug der USA aus dem INF-Vertrag wurde jedoch auch Russland von einer Beschränkung befreit, denn Moskau sah sich durch diesen bereits seit geraumer Zeit gegenüber den Raketenprogrammen in China und auf dem indischen Subkontinent benachteiligt. Die Vereinigten Staaten und Russland stehen damit gegenwärtig an der Schwelle einer neuerlichen Aufrüstungsdynamik im Bereich der Mittelstreckenwaffen.

Schwerwiegend ist ebenfalls, dass das Ende dieses INF-Vertrages auch den Weiterbestand der strategischen Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland gefährdet. Der Vertrag über die Reduktion strategischer Nuklearwaffen (NEW START) läuft im Jahr 2021 aus und könnte um fünf Jahre verlängert oder durch ein Nachfolgeabkommen ersetzt werden. Mit der Krise rund um den INF-Vertrag erscheint dies jedoch sehr unwahrscheinlich, und so steht die nukleare Rüstungskontrolle zwischen den beiden größten Nuklearwaffenstaaten vor dem Aus. Auch Präsident Trumps Idee einer Ausweitung der Rüstungskontrolle auf China stellt keinen Ausweg aus dieser Situation dar. Chinas Arsenal ist schlichtweg zu klein und gegenüber den USA und Russland zu verwundbar, um zum gegenwärtigen Zeitpunkt über dessen Limitierung oder Reduktion zu verhandeln. Es war daher auch wenig überraschend, dass Peking die Idee einer trilateralen Rüstungskontrolle zurückgewiesen hat.

Die globale Ordnung zur Kontrolle der Kernenergie steht gegenwärtig vor vielen Herausforderungen. So ist etwa die Initiative für eine nuklearwaffenfreie Zone im Mittleren Osten nach dem entsprechenden Beschluss der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages im Jahr 2010 wieder im Sand verlaufen. Die Rüstungsdynamiken zwischen den Nuklearwaffenstaaten intensivieren sich, was nicht zuletzt der Entwicklung und Stationierung neuer Technologien wie der Raketenabwehr und manövrierbarer Hyperschallwaffen geschuldet ist. Diese Situation würde eine entschlossene und fähige Führungsmacht erfordern, um die nukleare Ordnung für ein neues Zeitalter zu gestalten. Die Vereinigten Staaten scheinen sich von dieser Rolle zu verabschieden. Ob eine andere Großmacht diese Lücke füllen möchte und dies auch kann, bleibt abzuwarten.

Zum Autor

Martin Senn ist Professor fu?r Internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck und Lektor an der Diplomatischen Akademie Wien. Martin.Senn@uibk.ac.at


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