Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 10.08.2019


Blick von Außen

Der Anlauf der US-Demokraten zur Präsidentschaft

Mehrere Faktoren im Vorwahlkampf der US-Demokraten begünstigen den progressiven Parteiflügel. Das könnte die Chance der Partei mindern, nächstes Jahr Präsident Donald Trump abzulösen.

TV-Debatte der Demokraten. In der Mitte Joe Biden (mit den Händen vor der Brust). Der Führende in den Umfragen steht unter Dauerbeschuss durch den progressiven Parteiflügel.

© AFPTV-Debatte der Demokraten. In der Mitte Joe Biden (mit den Händen vor der Brust). Der Führende in den Umfragen steht unter Dauerbeschuss durch den progressiven Parteiflügel.



Von David M. Rowe

Die Wahlkampagne der Demokratischen Partei für die US-Präsidentschaft zeigt, dass die Partei Donald Trump für einen spaltenden und illegitimen Bewohner des Weißen Hauses hält, der das Fundament der amerikanischen Demokratie bedroht. Die Partei ist geeint in ihrem Wunsch, Trump abzusetzen, aber tief gespalten in der Frage, wie das zu bewerkstelligen ist.

David M. Rowe ist Professor für Politikwissenschaft und Direktor des Center for the Study of American Democracy am Kenyon College im Bundesstaat Ohio. rowed@kenyon.edu
David M. Rowe ist Professor für Politikwissenschaft und Direktor des Center for the Study of American Democracy am Kenyon College im Bundesstaat Ohio. rowed@kenyon.edu
- Weißmann

Der progressive Parteiflügel, angeführt von den Senatoren Bernie Sanders, Eliza­beth Warren und Kamala Harris, sieht den Pfad zum Sieg darin, die aktivistische Parteibasis zu mobilisieren — mit gewagten und umfassenden Regierungsinitiativen zu Klimawandel, Gesundheitsreform, wirtschaftlicher Ungleichheit, Einwanderung und Minderheitenrechten. Progressive glauben, dass Hillary Clinton verloren hat, weil sie nicht progressiv genug war. Das habe viele Wähler veranlasst, zu Hause zu bleiben oder für Kandidaten von Drittparteien zu stimmen.

Der moderate Parteiflügel, angeführt von Ex-Vizepräsident Joe Biden, teilt viele Ziele des progressiven Flügels. Er ist aber zutiefst skeptisch, was die Fähigkeit der Partei betrifft, einen transformativen Wandel zu erreichen, ohne zugleich einen politischen Konsens zu formen, der Wähler in der Mitte einschließt. Moderate glauben, dass der Pfad zum Sieg darin liegt, die Stimmen von jenen zu gewinnen, die 2016 zu Trump übergelaufen sind — besonders in den am meisten umstrittenen Bundesstaaten im Mittelwesten, die Clinton vernachlässigt hatte.

Auf den ersten Blick scheinen die Moderaten die Oberhand zu haben. Biden führt in landesweiten Umfragen — nicht nur vor anderen Demokraten, sondern auch im direkten Vergleich mit Trump. Die Demokratische Partei hat in den Kongresswahlen 2018 die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert, indem sie sich in die Mitte bewegt und in konservativen Wahlbezirken moderate Wähler angesprochen hat, die mit Trump unzufrieden waren. Die meisten einfachen Parteimitglieder meinen, dass die Fähigkeit, Trump zu besiegen, die wichtigste Qualifikation ist, die ein Kandidat mitbringen sollte, und sie sind bereit, andere Ziele unterzuordnen.

Dennoch bläst moderaten Präsidentschaftsbewerbern im Allgemeinen, und besonders Biden, ein heftiger Gegenwind ins Gesicht.

Mehrheit der Delegierten

Die Demokratische Partei bestimmt ihren Kandidaten durch Vorwahlen und Parteiversammlungen in den einzelnen Bundesstaaten. Abhängig von ihrem Erfolg bei diesen Abstimmungen erhalten die Bewerber Delegierte für den nationalen Parteitag. Jener Bewerber, der eine Mehrheit dieser auf eine Person festgelegten Delegierten gewinnt, wird Präsidentschaftskandidat. (Sollte kein Kandidat über eine Mehrheit von festgelegten Delegierten verfügen, dann bevollmächtigt die Partei eine Reihe von nicht festgelegten „Superdelegierten" — vorwiegend Funktionäre —, deren Stimmen dann einen Sieger ergeben.)

Die offene Struktur des Auswahlverfahrens, die tief empfundene Abscheu gegenüber Trump und die Tatsache, dass der letzte Präsident der Demokraten, Barack Obama, im Jahr 2008 ursprünglich von außerhalb des Partei- Establishments angetreten war, haben heuer dazu geführt, dass mehr als 25 Bewerber ins Rennen gegangen sind. Darunter sind mehrere gering qualifizierte Außenseiter. Um unter diesen Umständen Aufmerksamkeit zu erhalten, ist es für Bewerber nicht der beste Weg, Trump anzugreifen — es stimmen ja ohnehin alle zu, dass er gehen muss —, sondern die anderen Bewerber der Demokraten.

Weil es sich bei den engagiertesten Vorwahlteilnehmern eher um ideologisch motivierte Aktivisten handelt, begünstigen diese Attacken im Allgemeinen progressive Bewerber gegenüber weniger ideologisch geprägten Mitte-Politikern. Die beiden TV-Debatten in diesem Sommer haben sich durch ununterbrochene Angriffe auf Biden ausgezeichnet, weil er nicht genügend progressiv sei. Zudem ist die Partei als Ganzes — inklusive Mitte-Politiker — in ihren politischen Positionen weiter nach links gerückt, als sie unter Obama war.

Diese Tendenz von Vorwahlen, Parteien in die Richtung ihrer am stärksten ideologisch engagierten Wähler zu drängen, ist altbekannt. Sie ist aber in jüngerer Zeit durch mehrere Veränderungen verschlimmert worden. Zuvor war das Rennen um die Präsidentschaft eine Angelegenheit von Bundesstaat zu Bundesstaat. Bewerber haben ihre Botschaft für das jeweilige lokale Publikum maßgeschneidert, und sie haben aus ganz verschiedenen Gruppen eine Wählerkoalition zusammengestoppelt — ein Prozess, der von sich aus Mitte-Politiker begünstigte.

Inzwischen hat sich der Schwerpunkt des Vorwahlprozesses allerdings zunehmend nach vorne verschoben, weil Bundesstaaten wie Kalifornien, die viele Delegierte stellen, ihre Vorwahlen eher für März als für Juni ansetzen. Um wettbewerbsfähig zu sein, müssen Bewerber sich jetzt rasch landesweit einen Namen machen, typischerweise durch kühne Vorschläge oder durch Angriffe auf andere. Sie werden dabei unterstützt durch die Allgegenwart sozialer Medien. Vormals lokale Debatten werden zunehmend für eine nationale Zuhörerschaft übertragen, und oft ist das auch beabsichtigt.

Beide Entwicklungen behindern die Fähigkeit von Bewerbern, breite Koalitionen von vielfältigen Wählergruppen zu basteln oder von den Wünschen und Sorgen der ideologisch motivierten Parteibasis abzugehen.

Außerdem vergibt die Demokratische Partei die Plätze in den landesweit übertragenen TV-Debatten auf der Grundlage der Wahlkampfspenden, die die einzelnen Bewerber anziehen. Die Partei hoffte, dass die Bewerber dadurch stärker die Sorgen von Durchschnittswählern ansprechen. Tatsächlich aber hat sie den aktivistischen Flügel gestärkt. Denn die meisten Wähler spenden nicht für Wahlkampagnen. Jene, die spenden, sind eher Parteiaktivisten, was wiederum Bewerber und die Partei nach links drückt.

Medien fördern Außenseiter

Schließlich formen auch die nationalen Medien das Rennen auf subtile, aber eindeutige Weise. Die führenden Nachrichtenkanäle in den Vereinigten Staaten sind private, gewinnorientierte Gebilde, die politische Nachrichten weniger berichten als ihrem Publikum verkaufen. Diese wirtschaftliche Notwendigkeit beeinflusst die Medienberichterstattung zugunsten von telegenen oder kontroversiellen Kandidaten, politischem Konflikt und gewagten, neuen Ideen. Das begünstigt Außenseiter, die willens sind, sich mit dem Partei-Establishment anzulegen, oder große Ideen anbieten. Und es benachteiligt Mitte-Politiker, die Kompromiss und Pragmatismus betonen. Die letzten beiden US-Präsidenten, Trump und Obama, waren beide zunächst als Rebellen gegen das Partei-Establishment angetreten.

Die Kräfte, die den progressiven Flügel der Partei systematisch bevorzugen, stellen für Mitte-Politiker eine echte Gefahr dar. Je mehr Mitte-Politiker sich nach links bewegen, um in den Vorwahlen zu konkurrieren, desto mehr riskieren sie, in der Hauptwahl ihre Anziehungskraft für moderate Wähler zu verlieren. Angesichts der Allgegenwart sozialer Medien können sie sich später schwer von Positionen zurückziehen, die sie jetzt einnehmen, um Progressive zu besänftigen. Es werden immer Aufnahmen verfügbar sein, um ihre Heuchelei zu belegen. Es ist zwar weiterhin möglich, dass ein Mitte-Politiker die Präsidentschaftskandidatur gewinnt; aber um das zu schaffen, müssen Mitte-Politiker gegen den Strom schwimmen.

Interessanterweise werden jene Kräfte, die Progressive bevorzugen, am Ende wahrscheinlich auch diesen schaden. Die kühnen und umfassenden Vorschläge, die die progressive Parteibasis beleben, sind in der breiteren amerikanischen Wählerschaft weitgehend unpopulär. Die meisten Progressiven fordern allzu starke soziale Veränderung in allzu kurzer Zeit, um das Vertrauen der Amerikaner zu gewinnen. Ebenso unwahrscheinlich ist es, dass ihre Forderungen in Gesetze gegossen werden, weil die Republikanische Partei voraussichtlich den Senat kontrollieren wird. Weil aber der politische Wettbewerb in den Vorwahlen progressive Bewerber bevorzugt, gibt es wenig Druck auf Progressive, ihre Wahlprogramme zu mäßigen oder auf eine Weise neu zu formulieren, die sie für eine breitere Wählerschaft attraktiv macht.

Fazit: Jene Kräfte, die derzeit den Vorwahlkampf der Demokraten formen, könnten am Ende ironischerweise den Wählern der Demokraten das vorenthalten, was diese an einem Kandidaten am meisten schätzen: die Fähigkeit, Donald Trump zu schlagen.

Ins Deutsche übertragen von Floo Weißmann


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