Letztes Update am Fr, 09.08.2019 08:47

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nach Massakern in USA

Demokraten drängen auf schärfere Waffengesetze, Republikaner blocken ab

Die Demokraten fordern, der Senat solle ein bereits im Repräsentantenhaus beschlossenes Gesetz zu schärferen Hintergrundprüfungen bei Waffenkäufen beschließen. Der Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell blockt jedoch ab und lässt derzeit nicht einmal eine Abstimmung darüber zu.

Der Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell sprach sich bislang klar gegen Hintergrundprüfungen bei Waffenkäufen aus.

© AFPDer Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell sprach sich bislang klar gegen Hintergrundprüfungen bei Waffenkäufen aus.



Berlin, Warschau – Angesichts der verheerenden Schussattacken in den USA hat die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, offiziell eine Sondersitzung des Senats gefordert. Pelosi rief US-Präsident Donald Trump am Donnerstag in einem förmlichen Schreiben auf, dafür zu sorgen, dass die Kongresskammer aus der Sommerpause zurückkehre, um über eine Verschärfung des Waffenrechts abzustimmen.

Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte bereits im Februar einen Gesetzentwurf verabschiedet, der darauf abzielt, dass Waffenkäufer künftig im Voraus genauer durchleuchtet werden sollen. Um Wirklichkeit zu werden, müsste das Vorhaben auch die andere Kongresskammer passieren. Der Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben, hat sich mit dem Entwurf aber noch nicht befasst. Die Demokraten werfen dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell vor, das Vorhaben bewusst zu blockieren.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Mittwoch zunächst McConnell in einem Schreiben aufgerufen, eine Senats-Sitzung einzuberufen und den Gesetzentwurf zur Abstimmung zu stellen. Nun folgte Pelosi mit ihrem Appell an den Präsidenten.

Waffenlobby gegen Verschärfung, Republikaner folgen

McConnell erteilte dem Vorhaben allerdings eine klare Absage. Damit wies er auch den Wunsch von über 200 Bürgermeistern ab, den diese nach den jüngsten Schießereien in zwei Städten mit 31 Toten geäußert hatten. Gemäß dem Gesetz, welches das Repräsentantenhaus bereits zugestimmt hat, sollen die Hintergrund-Informationen von Waffenkäufern ausgeweitet werden. Geplant ist auch ein Gesetz, durch das Waffen von Personen eingezogen werden können, die als gefährlich gelten. Die Waffenlobby NRA, die zu den wichtigsten Spendern der Republikaner zählt, hat signalisiert, jeden Verschärfung der Waffengesetze abzulehnen.

In ihrem Brief an Trump beklagte Pelosi, McConnell verhindere, dass der Senat tätig werde. Angesichts der blutigen Attacken müsse jedoch schnell gehandelt werden, um Menschenleben zu retten. Pelosi verwies in dem Brief auch darauf, dass sich Trump zuletzt offen für eine Verschärfung der Überprüfungen von Waffenkäufern gezeigt hatte. Allerdings hatte der Präsident offengelassen, in welchem Umfang er solche Checks befürwortet. Derzeit sind beide Kongresskammern in der Sommerpause. Regulär kommen das Repräsentantenhaus und der Senat erst im September wieder zusammen.

Widerstand beginnt nur leicht zu bröckeln

Laut einem Bericht der New York Times sagte McConnell nun, er werde über sogenannte „Background Checks“ diskutieren lassen, wenn der Senat nächsten Monat wieder zusammentrete. Allerdings versprach McConnell nicht, das von den Demokraten bereits im Repräsentantenhaus beschlossene Gesetz zur Abstimmung zuzulassen.

Dem Bericht zufolge soll auch Trump vorfühlen, ob es eine Möglichkeit gebe entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Er soll sich auch bei Beratern über die Möglichkeit informiert haben, am Kongress vorbei zu handeln. Bislang hatte Trump sein politisches Gewicht jedoch genau in die andere Richtung geworfen – und etwa angedroht, das Gesetz der Demokraten zu blockieren, sollte es beschlossen werden.

Immer wieder kommt es in den USA zu Schuss-Massakern. Am Wochenende hatten zwei Schützen in El Paso (Texas) und in Dayton (Ohio) ein Blutbad angerichtet. Insgesamt kamen 31 Menschen ums Leben, zahlreiche weitere wurden verletzt.

Trump prahlte in El Paso mit Zuseherzahlen bei Versammlung

Wie unterdessen bekannt wurde, hat Trump hat bei seinem Krankenhaus-Besuch in der von einer Schusswaffenattacke erschütterten Stadt El Paso mit der Zuschauerzahl bei einem Wahlkampfauftritt geprahlt. Der Sender KFOX14 veröffentlichte am Donnerstag ein Video, das Trump bei seinem Treffen mit Mitarbeitern des University Medical Center in El Paso am Vortag zeigt. Darin würdigt der Präsident zunächst den Einsatz des medizinischen Personals nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag mit 22 Toten und versichert, „die ganze Welt“ würde über die Mitarbeiter sprechen. Doch dann wechselt er das Thema und spricht über eine Veranstaltung, die er im Februar in der texanischen Grenzstadt abgehalten hatte.

Dabei habe es eine „ganz schöne Menge“ an Zuschauern gegeben, sagte Trump. Vor dem Veranstaltungsort hätten sich noch einmal „doppelt so viele“ Menschen versammelt. An einer Gegenveranstaltung des „verrückten“ demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Beto O‘Rourke hätten gerade einmal 400 Menschen teilgenommen, sagte Trump. O‘Rourke stammt aus El Paso und hat den Präsidenten in den vergangenen Tagen wiederholt scharf kritisiert.

Das Video dürfte Wasser auf die Mühlen der Kritiker sein, die Trump vorwerfen, ihm sei es bei seinem Besuch an den Anschlagsorten El Paso und Dayton vor allem darum gegangen, sich selbst in Szene zu setzen. (mats, APA, dpa, Reuters, AFP)