Letztes Update am Fr, 09.08.2019 10:22

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tunesien

Neuwahl in Tunesien: Schwulen-Aktivist will Präsident werden

Seit 1913 ist Homosexualität in Tunesien unter Strafe gestellt. Lesben, Schwulen und Trans-Personen drohen staatliche Verfolgung und gesellschaftliche Ächtung. Jetzt tritt ein offen schwuler Anwalt zur Präsidentschaftswahl an. Doch Viele aus der LGBT-Szene verweigern ihm die Unterstützung.

Mounir Baatour ist bei LGBT-Aktivisten umstritten.

© dpaMounir Baatour ist bei LGBT-Aktivisten umstritten.



Tunis – Bei den Präsidentschaftswahlen in Tunesien tritt erstmals ein offen homosexueller Politiker an. Der Anwalt Mounir Baatour gab seine Kandidatur für den Urnengang am 15. September bekannt. Sie bedeute „eine Premiere, die ohne Zweifel ein Meilenstein in der Geschichte sein wird“, erklärte die von Baatour geführte Liberale Partei.

Baatour selbst sagte allerdings der Nachrichtenagentur AFP: „Die Tatsache, dass ich schwul bin, ändert gar nichts. Es ist eine Kandidatur wie jede andere.“ Der Jurist ist Mitbegründer der Organisation Shahms, die seit Jahren gegen die Kriminalisierung von gleichgeschlechtlichem Sex in Tunesien kämpft, der dort mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft wird. 2013 war Baatour drei Monate lang wegen Geschlechtsverkehrs mit einem 17-Jährigen im Gefängnis. Der Jurist hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Von Aktivisten für die Rechte von Homo-, Bi- und Intersexuellen sowie Transgender (LGBT) schlug Baatour wenige Wochen vor der offiziellen Bekanntgabe seiner Präsidentschaftskandidatur heftige Ablehnung entgegen. Vertreter von 18 Organisationen unterzeichneten im Juli eine Petition, in der sie Baatour als „große Gefahr“ für den Kampf für die LGBT-Rechte bezeichneten. Sie werfen Shahms unter anderem das Zwangsouting von Politikern und anderen Prominenten vor. Außerdem kritisieren sie, dass Batour das Existenzrecht Israels anerkennt.

Bislang 56 Bewerber

Anwärter auf das Präsidentenamt in Tunesien können noch bis Freitag ihre Kandidatur einreichen. Ministerpräsident Youssef Chahed hat das schon erledigt. „Ich habe mir das gut überlegt und entschieden, mich um den Posten des Präsidenten der Republik zu bewerben“, sagte der 43-Jährige bei einer Versammlung seiner Partei Tahya Tounes. Auf diese Weise wolle er „mit dem alten System brechen und allen Tunesiern Hoffnung zurückgeben, insbesondere den Jungen“.

Bis Donnerstag meldeten insgesamt 56 Bewerber ihre Präsidentschaftskandidatur an, darunter auch der umstrittene Medienmogul Nabil Karoui. Die stärkste Partei im tunesischen Parlament, die islamistische Ennahda, stellte den kommissarischen Parlamentspräsidenten Abdelfattah Mourou als Kandidaten auf. Tunesiens unabhängige Wahlbehörde Isie gibt am 31. August bekannt, welche Kandidaten für die Präsidentschaftswahl zugelassen wurden.

Der tunesische Staatschef Béji Caïd Essebsi war am 25. Juli im Alter von 92 Jahren gestorben. Deswegen wurde die ursprünglich für November geplante Präsidentschaftswahl vorgezogen. Tunesien ist das Ursprungsland des Arabischen Frühlings im Jahr 2011. Es hat als einziges Land an dem Demokratisierungsprozess festgehalten, leidet allerdings unter diversen Problemen. (AFP)


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