Letztes Update am Sa, 10.08.2019 20:37

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Proteste in Russland

Putins schwerste politische Krise: Lenkt der Kreml ein?

Es geht längst um mehr bei den Protesten in Moskau, als nur um die Zulassung zur Stadtratswahl. Die Schlagstock-Einsätze der Polizei bringen auch vergleichsweise unpolitische Bürger in Rage - und auf die Straße. Lenkt der Kreml ein?

Wladimir Putin gilt als Meister der Selbstinszenierung.

© AFPWladimir Putin gilt als Meister der Selbstinszenierung.



Moskau – Solche Menschenmassen bei einer Protestaktion hat das russische Machtzentrum Moskau seit Jahren nicht gesehen. Auf dem nach dem Physiker und Menschenrechtler benannten Sacharow-Prospekt ging es am Samstag einmal mehr um freie Wahlen, aber auch um die jüngste Gewalt der Polizei gegen friedliche Bürger. „Dopuskaj“ – auf Deutsch: Zulassen! – lautet die Losung der Opposition. Sie will erreichen, dass ihre Kandidaten zur Wahl des Moskauer Stadtrats am 8. September zugelassen werden.

Moskau ist zum Symbol für die politische Krise in Russland geworden – der schwersten, seit Kremlchef Wladimir Putin vor genau 20 Jahren an die Macht kam. Die Demonstranten kritisierten lautstark, dass der 66-Jährige seit Wochen dazu schweige.

Ende Juli nahmen rund 3500 Menschen an der Demonstration für freie Kommunalwahlen in Moskau teil.
Ende Juli nahmen rund 3500 Menschen an der Demonstration für freie Kommunalwahlen in Moskau teil.
- AFP

„Das Land hat sich verändert“

Vieles erinnert an die Massenproteste von 2011/2012, als Zehntausende Bürger sich bei der von massiven Wahlmanipulationen überschatteten Parlamentswahl um ihre Stimmen betrogen sahen. „Das Land hat sich verändert“, sagt die Protest-Organisatorin Ljubow Sobol, die seit Wochen im Hungerstreik ist. Aber auch die 31-Jährige weiß, dass sich der Kreml, wenn überhaupt, nur mit Menschenmassen auf den Straßen zu Zugeständnissen bewegen lässt. Bisher zeigten die Behörden nur „panische Reaktionen“ in Form von Prügel.

Die Juristin im Team des inhaftierten Anti-Korruptions-Kämpfers Alexej Nawalny betont, dass es wegen der auch vom Kreml kontrollierten Gerichte keine andere Möglichkeit mehr gebe, Gerechtigkeit zu erreichen, als mit diesen Protesten. Der Oppositionsführer Nawalny selbst war 2013 bei der Bürgermeisterwahl in Moskau gegen den vom Kreml eingesetzten Sergej Sobjanin angetreten. Sobjanin gewann mit 51 Prozent. Doch seit Nawalny damals auf beachtliche 27 Prozent der Stimmen kam, unternehmen die Behörden einiges, um ihn und sein Team von Wahlen fernzuhalten.

Alexej Nawalny.
Alexej Nawalny.
- AFP

Es sind vor allem junge Menschen, eine neue Generation, die sich im Internet – bei Youtube, Facebook und in vielen anderen sozialen Netzwerken – über die Welt informiert. Sie galten lange als politisch nicht besonders interessiert. Der extrem populäre Blogger Juri Dud, der für seinen Kanal bei Youtube sogar schon den Kremlkritiker Michail Chodorkowski in seinem Exil im Ausland für ein Interview besuchte, rief nun ebenfalls zu Protesten auf: „Je mehr wir sind, desto größer die Chance, dass sie irgendwann aufhören, den Bürgern Russlands den Schlagstock ins Gesicht zu hauen.“

Behörden nicht auf Protestbewegung vorbereitet

Die Behörden seien nicht vorbereitet darauf, dass sich die Jugend nun plötzlich für Politik interessiere und sich eine Protestbewegung entwickeln könnte, meinte der Politologe Michail Winogradow beim Radiosender Echo Moskwy. Der Kreml habe sich bisher auf ihren „Patriotismus“ verlassen. Die Jugend von heute sei aber fordernder als frühere Generationen.

Breit diskutiert wird seit Wochen in Russland, dass der Kreml die Proteststimmung in Moskau unterschätzt haben könnte. Tatsächlich verlief der Ausschluss unbequemer Kandidaten bei der Stadtratswahl vor fünf Jahren weitgehend ruhig. Womöglich habe der Apparat gedacht, dass es diesmal wieder so laufen könnte, meint Andrej Perzew in einer Analyse für die Denkfabrik Carnegie Center in Moskau. Mit dem Ausschluss alternativer Kandidaten und dem brutalen Vorgehen gegen friedliche Demonstranten hätten Bürgermeisteramt und Kreml die Routinewahl in eine „ernste politische Krise“ verwandelt.

Der Kreml in Moskau.
Der Kreml in Moskau.
- AFP

Die Regierungspartei Geeintes Russland muss bei den am 8. September in vielen Regionen angesetzten Wahlen Umfragen zufolge mit massiven Verlusten rechnen. Von den systemtreuen zur Moskauer Stadtratswahl zugelassenen Kandidaten gibt sich wohl auch deshalb niemand als Mitglied der Partei zu erkennen.

Die soziale Unzufriedenheit über steigende Preise, sinkende Einkommen und eine im vergangenen Jahr ebenfalls zeitweilig von Protesten begleitete Erhöhung des Rentenalters ist landesweit groß. Die Menschen lasten all das der Regierungspartei an. Aber auch die Zustimmungswerte für Putin sind seit längerem im Sinkflug.

Viele der jungen und gut ausgebildeten Oppositionspolitiker sind überzeugte Kämpfer gegen die in Russland allgegenwärtige Korruption. Sie wissen zwar, dass es sich um eine vergleichsweise kleine Wahl für ein Parlament ohne Einfluss handelt. Wer im Moskauer Stadtparlament, der Mosgorduma, sitzt, arbeitet dort ehrenamtlich in Teilzeit. Echte Machtbefugnisse haben die Abgeordneten nicht. Gleichwohl ist Moskau die reichste und politisch bedeutendste und einwohnerreichste Stadt des Landes. Unbequeme Abgeordnete können dem Bürgermeister das Leben schwer machen. Sie könnten Vorhaben blockieren – und den Haushalt.

Die Mosgorduma mit ihren 45 Sitzen sei stärker als andere regionale Parlamente gegen unerwünschte Kandidaten geschützt, sagt der Carnegie-Analyst Perzew. „Sie ist praktisch eine uneinnehmbare Festung.“ Was er meint, sind die strengen Auflagen für eine Registrierung. Kandidaten müssen in der Stadt mit den mehr als zwölf Millionen Einwohnern Tausende Unterstützungsunterschriften sammeln. Etablierte Parteien müssen diese Hürde nicht nehmen.

Viele führende Köpfe im Arrest

Der prominente Oppositionspolitiker Ilja Jaschin etwa, wie viele führende Köpfe der Opposition im Moment im Arrest, erhielt am Freitag seine endgültige Absage. Ihm fehlten 76 Unterschriften von Bürgern aus Moskau, um sich als Kandidat registrieren zu lassen. Er reichte laut Wahlkommission 4936 Unterschriften ein, von denen 505 für ungültig erklärt wurden. Jaschin, der bereits in einer administrativen Gemeindestruktur (Munizipalität) in einem Moskauer Stadtteil Erfolge vorweisen kann, rechnete sich gute Chancen auf einen Platz im Stadtrat aus. Wie ihm geht es Dutzenden.

Der kremlkritische Moskauer Experte Pawel Felgenhauer hält es für möglich, dass sich die Proteste ausweiten – auch angesichts einer allgemeinen Unzufriedenheit über die Wirtschaftslage im Land. „Wenn diese verbreitete soziale Frustration anfängt, sich mit dem Aktionismus der Opposition in der Hauptstadt zu vermengen, dann könnte die scheinbare granit-feste Struktur von Putins politischem System anfangen zu bröckeln“, meint Felgenhauer. (dpa)


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