Letztes Update am Do, 15.08.2019 10:52

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Proteste

Trump schlug chinesischem Staatschef Treffen zur Hongkong-Krise vor

Während in Hongkong gespannte Ruhe vor dem nächsten Sturm herrscht, werden die Drohungen aus Peking spürbarer. US-Präsident Trump will eine Eskalation verhindern, bietet Pekings starkem Mann Xi ein Treffen an.

US-Präsident Donald Trump.

© AFPUS-Präsident Donald Trump.



Hongkong – US-Präsident Donald Trump sieht den chinesischen Staatschef Xi Jinping als Schlüsselfigur in der Hongkong-Krise. „Ich habe NULL Zweifel daran, dass Präsident Xi, wenn er das Problem um Hongkong schnell und human lösen will, das auch tun kann“, twitterte Trump am Mittwochabend (Ortszeit). Zugleich schlug er ein Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen vor.

China hatte wenige Stunden zuvor seine Gangart in der Hongkong-Krise verschärft und damit international Besorgnis ausgelöst. Zugleich befeuerte die zunehmende Präsenz des chinesischen Militärs an der Grenze zu Hongkong Befürchtungen, die Lage könnte eskalieren.

„Persönliches Treffen?“ schlug Trump dem chinesischen Staatschef in seinem Tweet vor. Trump hatte am Dienstag erklärt, er sei von US-Geheimdiensten informiert worden, dass Chinas Militär Truppen an der Grenze zu Hongkong zusammenziehe. Trump and Xi waren zuletzt im Juni beim G-20-Gipfel in Osaka zusammengetroffen, wo sie unter anderem über den bitteren Handelskonflikt der beiden Nationen sprachen.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, würdigte in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung die Demonstranten in Hongkong für „ihren Mut und ihre Entschlossenheit, mit denen sie für Freiheit, Gerechtigkeit und die ihnen zugesagte, wahre Autonomie kämpfen“. Sie forderte Trump auf, an einer Lösung in Hongkong mitzuwirken.

Hongkong wird seit Wochen von regierungskritischen Protesten erschüttert, es kam zuletzt vermehrt zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Trump war innenpolitisch immer mehr kritisiert worden, weil er sich nicht klar für die demokratischen Freiheitsrechte der Menschen in Hongkong aussprach.

An diesem Wochenende werden wieder massive Proteste für mehr Demokratie und gegen Polizeigewalt erwartet. Der Airport erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen Demonstranten, um eine erneute Störung des Flugbetriebs so wie am Montag und Dienstag zu verhindern. Darin wurden Proteste oder Demonstrationen verboten, außer in dafür freigegebenen Bereichen.

Die Taten einiger Demonstranten würden sich „nicht von den Gräueltaten von Terroristen unterscheiden“, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung des Verbindungsbüros der chinesischen Regierung in Hongkong. Ein Sprecher der für Hongkong zuständigen Behörde in Peking nannte den Vorfall in einer ähnlichen Mitteilung eine „annähernd terroristische Tat“.

Flugbetrieb durch Proteste unterbrochen, Lage am Mittwoch beruhigt

Tausende Hongkonger hatten ihre Proteste gegen die Stadtregierung und die Polizeigewalt in den vergangenen Tagen auf den Flughafen ausgeweitet und dort mit Sitzblockaden die Passagierabfertigung massiv behindert. Sowohl am Montag als auch am Dienstag musste der Flugbetrieb deshalb vom Nachmittag an gestoppt werden. In der Nacht auf Mittwoch kam es zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sehen viele nun in Gefahr.

Die Lage beruhigte sich am Mittwoch, der Flugbetrieb lief wieder an. Fast sämtliche Demonstranten zogen ab. Es galten inzwischen strenge Sicherheitsvorkehrungen. Reisende mussten vor Betreten des Terminals ihre Reiseunterlagen vorzeigen. Polizisten wachten über den Check-in-Bereich. Der Flughafen ist das zentrale Drehkreuz für Langstreckenflüge über China und Südostasien.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte davor, die verbrieften Rechte der Bürger Hongkongs infrage zu stellen. Es müsse angesichts der jüngsten Spannungen jetzt „alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden und die Möglichkeiten einer Lösung im Rahmen des Dialogs zu finden“, sagte sie in Berlin. Die deutsche Regierung setze sich für einen solchen Dialog ein, „aber auf der Basis auch der in Hongkong geltenden Gesetze“, die Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sicherten.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian forderte die Konfliktparteien Hongkongs auf, den Dialog um eine friedliche Lösung wieder aufzunehmen. „Das Grundgesetz von Hongkong und der Grundsatz ‚ein Land, zwei Systeme‘ garantieren die Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Autonomie der Justiz, die für die Menschen und den wirtschaftlichen Wohlstand Hongkongs von wesentlicher Bedeutung sind“, betonte Drian in seiner Erklärung. „Frankreich bekennt sich nachdrücklich zur uneingeschränkten Einhaltung all dieser Grundsätze.“

US-Präsident Trump verknüpfte unterdessen eine Lösung des erbitterten Handelsstreits zwischen den USA und China mit der Hongkong-Frage. „Natürlich will China einen Deal. Lasst sie erst Hongkong menschlich behandeln“. Trump war zuletzt unter anderem im US-Kongress vorgeworfen worden, er äußere sich nicht klar genug zur Situation in Hongkong. Er hatte noch Anfang des Monats lediglich von „Unruhen“ gesprochen, mit denen China selbst umgehen müsse. (APA/dpa/Reuters)




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