Letztes Update am Di, 20.08.2019 14:08

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


China

Hongkong-Proteste: Regierungschefin signalisierte Gesprächsbereitschaft

Regierungschefin Lam gab am Dienstag bekannt, dass die Gesetzespläne für eine Auslieferung Beschuldigter an China nicht weiter verfolgt werden würden. Sie und die Regierung wollen mit den Menschen in Dialog treten.

Anders als in den Wochen zuvor kam es bei den Protesten am Wochenende nicht zu nennenswerten Ausschreitungen.

© REUTERS/Tyrone SiuAnders als in den Wochen zuvor kam es bei den Protesten am Wochenende nicht zu nennenswerten Ausschreitungen.



Hongkong, Wien – Der chinesische Botschafter in Wien Li Xiaosi hat vor einem Eingreifen Pekings bei weiteren gewaltsamen Protesten in Hongkong gewarnt. Im Ö1-Mittagsjournal sagte der Botschafter, „kein Staat und keine Regierung werden gewaltsame Tätigkeiten erlauben“. Er warf dem Westen vor, von Demonstranten ausgeübte Gewalt sowie „Hass und Hetze“ in sozialen Medien „leider verharmlost“ zu haben. Wenn sich die Lage weiter verschlechtere „und Hongkong ins Chaos stürzt, wird die Zentralregierung nicht tatenlos zusehen“, so der Diplomat.

Die Armee und die Polizei seien jederzeit bereit, die Souveränität und territoriale Integrität sowie Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Die Regierung in Hongkong sei zwar zuständig für Ordnung und Stabilität, „kann aber bei Bedarf die Zentralregierung um Hilfe bitten“, betonte er. Die Frage, wann dies geschehen würde, beantwortete Li Xiaosi so: „Wenn die Lage sich verschlechtert und außer Kontrolle gerät. Wir werden keine Gewalttätigkeiten erlauben. Wir werden nicht zulassen, dass diese Situation weiter geht“.

Es seien auch „nicht alles friedliche Demonstrationen“ gewesen, kritisierte der Botschafter die Berichterstattung in westlichen Medien. Vielmehr hätten „radikale Demonstranten Gebäude der Regierung gestürmt, das Parlament, die Vertretung der Zentralregierung, die Staatsfahne besudelt, den Verkehr lahmgelegt, den Flughafen besetzt und öffentliche Anlagen demoliert, Laserpointer auf die Augen der Polizisten gerichtet und Polizeistationen mit Benzinflaschen beworfen und Hass und Hetze in sozialen Medien verbreiteten. Das waren stets Anzeichen von Terrorismus, die aber leider von westlichen Medien mit Absicht vernachlässigt und verharmlost wurden“.

Li Xiaosi verwies darauf, dass das Prinzip ein Land und zwei Systeme „das beste Modell für Hongkong“ sei. Die Bürger in Hongkong würden „demokratische Rechte genießen, die in der britischen Kolonialzeit nie da waren. Die Gesellschaft bleibt stabil, die Wirtschaft floriert“.

Was passiert, wenn dieser Status 2047 ausläuft? – Der Botschafter: „Das ist dann von heute zu weit entfernt. Aber wir müssen die heutige Situation der Prosperität und Stabilität wertschätzen und sorgfältig aufrechterhalten“.

Gesprächsbereitschaft

Regierugnschefin Carrie Lam kündigte am Dienstag eine „Plattform zum Dialog“ an. Sie und ihre Regierung seien „entschlossen, zuzuhören, was die Leute uns zu sagen haben“. Dabei machte Lam allerdings kein konkretes Angebot an die Protestbewegung.

Lam bekräftigte zudem, die umstrittenen Gesetzespläne für eine Auslieferung Beschuldigter an China würden angesichts der öffentlichen Bedenken nicht weiter verfolgt: „Das Gesetz ist tot.“ Das Vorhaben, an dem sich der Protest ursprünglich entzündet hatte, lag bereits auf Eis. Die Demonstranten fordern allerdings eine formelle Rücknahme des Vorhabens. Für diese Woche sind weitere Proteste angekündigt. Hongkong gehört seit dem Abzug der Briten 1997 wieder zu China. Als Sonderverwaltungszone hat es eigentlich noch bis 2047 umfangreiche Sonderrechte garantiert. Viele fürchten nun darum. Forderungen der Demonstranten sind freie Wahlen und eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt bei früheren Demonstrationen. Aus der Menge wurden aber auch Rufe nach Unabhängigkeit laut.

Anders als in den Wochen zuvor kam es bei den Protesten am Wochenende nicht zu nennenswerten Ausschreitungen. Die Demonstranten bauten keine Barrikaden. Die Polizei verzichtete auf den Einsatz von Tränengas, was als Zeichen der Entspannung gewertet wurde. In dieser Woche soll es mit kleineren Protesten weitergehen. Für den 31. August riefen die Veranstalter zu einer neuen Großkundgebung auf.

Mögliche Festnahme eines Londoner Mitarbeiters

Die Regierung in London hat sich besorgt über die mögliche Festnahme eines Mitarbeiters des britischen Konsulats in Hongkong gezeigt. „Wir sind äußerst besorgt über Berichte, wonach ein Mitglied unseres Teams bei seiner Rückkehr von Shenzhen nach Hongkong festgenommen wurde“, teilte das britische Außenministerium am Dienstag mit. Laut Angaben des Hongkonger Nachrichtenportals HK01 war der Konsulatsmitarbeiter Anfang August von einer Reise in die südchinesische Metropole Shenzhen nicht zurückgekehrt.

China forderte Großbritannien bereits mehrfach auf, jegliche „Einmischung“ in den Konflikt zu unterlassen. Für Ärger in Peking sorgte zuletzt unter anderem ein Telefonat des britischen Außenministers Dominic Raab mit Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam. (APA/TT.com)