Letztes Update am Mo, 26.08.2019 14:19

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Migration

Erheblicher Teil von staatlicher Entwicklungshilfe bleibt in Geberländern

2017 erreichte nur ein Viertel der österreichischen EZA-Gelder die dafür vorgesehenen Entwicklungsländer, wie eine aktuelle Studie des europäischen Forschungsprojektes MEDAM zeigt.

Nach der Flüchtlingswelle 2015 stiegen kurzzeitig in vielen EU-Staaten auch die Mittel für Entwicklungshilfe, doch ein „erheblicher Teil“ davon bleibt in den Geberländern selbst. (Symbolfoto)

© APANach der Flüchtlingswelle 2015 stiegen kurzzeitig in vielen EU-Staaten auch die Mittel für Entwicklungshilfe, doch ein „erheblicher Teil“ davon bleibt in den Geberländern selbst. (Symbolfoto)



Wien – Seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 wird von politischer Seite gerne über die Notwendigkeit der Erhöhung der „Hilfe vor Ort“ gesprochen. Und tatsächlich stiegen kurzzeitig in vielen EU-Staaten auch die Mittel für staatliche Entwicklungshilfe, doch ein „erheblicher Teil“ davon bleibt in den Geberländern selbst, wie eine aktuelle Studie des europäischen Forschungsprojektes MEDAM zeigt.

So wurden etwa 2016 insgesamt mehr als 25 Prozent der von den wohlhabenden Ländern geleisteten Hilfsgelder gar nicht in den Entwicklungsländern eingesetzt, 2006 lag der Anteil sogar bei einem Drittel. Er setzt sich vor allem aus den Kosten für Flüchtlingsbetreuung im Inland, Entschuldungsmaßnahmen, Finanzierung von Studienplätzen oder Verwaltungskosten zusammen, wie MEDAM (Mercator Dialogue on Asylum and Migration), ein dreijähriges Forschungs- und Beratungsprojekt zur Asyl- und Migrationspolitik der deutschen Stiftung Mercator, in ihrer am Freitag veröffentlichten Analyse von Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) darlegt.

60 Prozent der Gelder bleiben im Land

In Österreich ist der Anteil der sogenannten „nicht-transferierten Hilfe“ (non-transferred aid), also Hilfsgelder, die nicht an Entwicklungshilfeländer weitergeleitet werden, besonders hoch. 2017 blieben laut MEDAM fast 60 Prozent der öffentlichen Entwicklungshilfegelder im eigenen Land, 2016 erreichte demnach gar nur ein Viertel der Gelder Entwicklungsländer.

Diese sogenannte „nicht-transferierte Hilfe“ (non-transferred aid), also Gelder, die nicht an Entwicklungshilfeländer weitergeleitet werden, haben auf Migrationsbewegungen keinerlei Einfluss - dämmen Migration Richtung Europa also nicht ein, wie die Forscher von MEDAM errechneten. Die Ergebnisse stehen laut den Experten somit im Widerspruch zu den Aussagen und der Rhetorik vieler europäischer Politiker, „die höhere Entwicklungshilfe damit begründen, irreguläre Migration nach Europa einzudämmen“.

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„Vor allem die Kosten für Flüchtlinge, die in den Geberländern leben, fallen auf. Im Gegensatz zu anderen Arten nicht-transferierter Leistungen, wie Schuldenerlässe, stehen die Kosten für Flüchtlinge im Geberland in keinem Bezug zur Verbesserung der Lebensbedingungen in armen Ländern“, erklärt Co-Autor Rainer Thiele vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. In Österreich ist der Anteil der Flüchtlingsbetreuungskosten im Vergleich zu Deutschland oder der Schweiz besonders hoch.

Nur leichte Reduktion der Auswanderung erreichbar

Werden Entwicklungshilfegelder direkt an die Empfängerländer geleitet und dort zur Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen eingesetzt, hat dies MEDAM zufolge den positivsten Effekt. Durch Investitionen in diesen Bereich könne man auch eine leichte Reduktion der Auswanderung erzielen. Doch ist der Einfluss, den Entwicklungszusammenarbeit (EZA) auf Migration haben kann, nichtsdestotrotz gering, geben Thiele und sein Kollege Mauro Lanati vom Migration Policy Centre am Europäischen Hochschulinstitut zu bedenken. Selbst wenn man diese „echten“ Entwicklungshilfemittel verdoppeln würde, könne man Migration nach Europa nur um 15 Prozent reduzieren.

In der öffentlichen Debatte werde nicht immer deutlich, „was Entwicklungshilfe eigentlich beinhaltet“, kritisiert Thiele. „In den seltensten Fällen handelt es sich um Geldbeträge, die direkt vom Spender an den Empfänger gehen.“ „Der hohe Anteil an nicht-transferierten Entwicklungshilfegeldern steht eindeutig im Widerspruch zu der Grundidee von Entwicklungszusammenarbeit, die Entwicklung direkt in den Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu unterstützen“, so Thiele. (APA)