Letztes Update am Mo, 26.08.2019 18:08

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


G7-Gipfel

Iran, Amazonas, Handel: Das brachte der G7-Gipfel in Frankreich

Drei Tage lang tagten die Staats- und Regierungschefs der führenden westlichen Industriestaaten. Gastgeber Emmanuel Macron gelangen dabei durchaus Überraschungen. Als konkrete Maßnahme gab es ein Hilfspaket gegen die Amazonas-Brände.

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in Biarritz.

© AFPDie Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in Biarritz.



Berlin, Biarritz – Die G-7-Staaten haben zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in Biarritz nach außen demonstrative Geschlossenheit gezeigt. US-Präsident Donald Trump lobte die dreitägigen Verhandlungen als sehr gut und verwies zudem auf bilaterale Fortschritte etwa beim US-Japan-Handelsabkommen oder im Digitalsteuer-Streit mit Frankreich. Entgegen ersten Planungen haben sich die sieben großen Industrieländer sogar auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Das Papier sei allerdings nur eine Seite lang, erklärte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron am Montag zum Abschluss auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump.

Wegen der großen Differenzen mit Trump, der schon die letzten beiden Gipfel in Italien und Kanada im Streit enden ließ, hatte Macron von vornherein kein Abschlusskommuniqué angestrebt. Dass es am Ende doch ein gemeinsames Dokument gibt, galt deswegen als Überraschung. Mit einer Seite lässt sich die Erklärung allerdings schwerlich mit den ausführlichen früheren Kommuniqués vergleichen. Ohne ein solches Papier wäre der Gipfel in Biarritz auch der erste Gipfel in der 44-jährigen Geschichte der G-7-Gruppe gewesen, der ohne eine Abschlusserklärung zu Ende gegangen wäre.

Die erwartete öffentliche Auseinandersetzung mit Trump oder dem britischen Premierminister Boris Johnson fand an der französischen Atlantik-Küste nicht statt. „Das Traumteam der G7 ist die G7“, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf die Frage, ob vor allem Trump und Gastgeber Emmanuel Macron tonangebend gewesen seien. Auf eine gemeinsame Abschlusserklärung der G7 wurde allerdings anders als in den Vorjahren verzichtet – weil in zentralen Punkten Differenzen mit dem US-Präsidenten blieben.

Fortschritte gab es laut Merkel vor allem in der Iran-Politik. Frankreichs Präsident Macron verwies zudem auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die Waldbrände im Amazonas-Gebiet. Zudem stellten beide Länder eine neue Initiative vor, mit der die fünf Sahel-Länder besser für den Kampf gegen Islamisten ausgerüstet werden sollen.

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Der dreitägige Gipfel der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) im südfranzösischen Biarritz hat eine Reihe von Ergebnissen gebracht. Selbst im Handelskonflikt mit den USA scheint es Fortschritte zu geben:

Neue Gespräche mit dem Iran

Damit gelang Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als Gastgeber bei dem Gipfel ein Überraschungscoup: Unerwartet reiste der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif nach Biarritz und führte Gespräche unter anderem mit Macron selbst. US-Präsident Donald Trump hatte der Einladung an Zarif nach eigenen Angaben zugestimmt.

Macron startete seine Initiative unter großer Geheimhaltung. Er hofft auf neuen Schwung in dem festgefahrenen Konflikt um das Atomabkommen mit dem Iran, aus dem sich die USA einseitig zurückgezogen haben. Zarif nannte den Weg dennoch „schwierig“. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sah in Biarritz einen „großen Schritt vorwärts“ in der Iran-Diplomatie.

US-Präsident Donald Trump im Gespräch mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel.
US-Präsident Donald Trump im Gespräch mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel.
- AFP

Hilfen gegen die Regenwald-Brände

„Unser Haus brennt“, hatte Macron vor dem Gipfel verkündet. Die G7-Chefs stellten in Biarritz eine Soforthilfe von 20 Millionen Euro in Aussicht, die den betroffenen Staaten im Amazonasbecken „so schnell wie möglich“ zugutekommen soll – allen voran Brasilien. Gut die Hälfte der Mittel kommt von Großbritannien mit umgerechnet elf Millionen Euro.

Von deutscher Seite stand vorerst noch kein Betrag fest. Merkel mahnte aber ein abgestimmtes Vorgehen mit Brasilien an: „Die Lunge unserer gesamten Erde ist betroffen, deshalb müssen wir auch gemeinsame Lösungen finden.“ Auf UNO-Ebene soll ein Plan zur Wiederaufforstung erarbeitet werden.

Trump schwänzte die Arbeitssitzung des G7-Gipfels zu Umweltthemen. Eine Sprecherin begründete sein Fernbleiben am Montag damit, dass der Präsident bilaterale Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und dem indischen Premierminister Narendra Modi absolviert habe. In der Gipfelsitzung zu Umweltthemen sei er von einem hochrangigen Regierungsbeamten vertreten worden. Auf der Sitzung waren auch die katastrophalen Brände im Amazonas-Becken zur Sprache gekommen. Der US-Präsident hat nie einen Hehl darauf gemacht, dass er wenig Interesse an Umwelt- und Klimathemen hat. Wiederholt hat er Zweifel daran geäußert, dass der Klimawandel vom Menschen bewirkt wird. Zudem hat er in den USA viele Umweltschutzbestimmungen gelockert, weil er sie als Hindernis für die Wirtschaft sieht.

Neue Hoffnung im Handelskonflikt USA-China

Im Handelskonflikt gibt es womöglich Fortschritte: US-Präsident Trump kündigte in Biarritz neue Gespräche mit China an, nachdem Peking erst vor dem G7-Gipfel die Strafzölle auf US-Produkte verschärft hatte. Gastgeber Macron hatte Trump ermahnt, Auseinandersetzungen wie derzeit mit China seien „schädlich für die ganze Welt“.

Mit Japan vereinbarten die USA am Rande des Gipfels zudem den Abschluss eines Freihandelsabkommens. Trump sprach nach einem Treffen mit Japans Regierungschef Shinzo Abe von einem Vorhaben, das „Milliarden um Milliarden Dollar“ beinhalte.

Kein Durchbruch beim Brexit

Der neue britische Regierungschef Boris Johnson hatte in Biarritz seine Gipfelpremiere. Dort kam er zu einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk zusammen, das allerdings keinen Durchbruch in den verbliebenen Streitfragen des Austrittsabkommens brachte. Die Gefahr eines Chaos-Brexit am 31. Oktober ist also noch nicht gebannt.

Unterstützung bekam Johnson von US-Präsident Trump: Dieser versprach dem Briten ein „sehr großes Handelsabkommen“, das die beiden Länder bald abschließen könnten.

Streit um Rückkehr Russlands

Dem Drängen Trumps, Russland wieder in die Gruppe der Industrieländer aufzunehmen, gaben die anderen Staaten nicht nach. Dafür sei es noch „zu früh“, hieß es von Diplomaten.

Russland war 2014 nach der Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel aus der Gruppe ausgeschlossen worden, die G-8 wurde wieder zur G7. Merkel kündigte in Biarritz einen baldigen Vierergipfel mit den Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs an.

Initiative für Afrika

Erstmals nahmen an dem G7-Gipfel Staats- und Regierungschefs aus Afrika teil, etwa der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Damit wurde der Wille zu einer engen Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Entwicklungspolitik betont.

Merkel und Macron trieben zudem ihre Initiative für die Sahelzone voran, die von Terroristen bedroht ist. Berlin und Paris planen dazu zum Jahresende eine Konferenz. (APA, AFP)


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