Letztes Update am Do, 05.09.2019 16:53

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Atomkonflikt

Iran macht Druck auf Europa: Im Atomkonflikt droht weitere Eskalation

Beim G7-Gipfel der großen Industriestaaten in Biarritz sah es noch so aus, als ob Entspannung mit dem Iran möglich ist. Doch nun macht Teheran mit einer neuen Drohgebärde Druck. Auch Washington legt noch einmal nach.

Irans Präsident Hassan Rouhani (r.) mit dem Chef der Atombehörde.

© Iranian PresidencyIrans Präsident Hassan Rouhani (r.) mit dem Chef der Atombehörde.



Teheran, Washington – Im gefährlichen Atomkonflikt mit dem Iran droht eine weitere Eskalation. Die iranische Staatsführung will ab Samstag weitere Teile des historischen Atomabkommens von 2015 aufkündigen und damit den Druck auf ihre Verhandlungspartner erhöhen. Präsident Hassan Rouhani kündigte am Mittwochabend die dritte Stufe des Rückzugs aus der Vereinbarung an. Zugleich macht der Iran weitere Verhandlungen von europäischen Finanzhilfen in Milliardenhöhe abhängig.

Die EU äußerte sich kritisch zu den Ankündigungen. „Wir fordern den Iran auf (...), von weiteren Maßnahmen Abstand zu nehmen“, sagte ein Sprecher am Donnerstag in Brüssel. Zudem müsse der Iran die bereits eingeleiteten Schritte zurücknehmen. Frankreich, das die Spannungen mit Teheran entschärfen will und sich in einer Vermittlerrolle sieht, warnte in dem Konflikt in allgemeiner Form vor einem Handeln, das ein „schlechtes Signal“ bedeuten würde.

In der dritten Stufe solle die iranische Atomorganisation ohne Einschränkung alles in Angriff nehmen, was für den Ausbau der nationalen Atomtechnologie und für die Forschung notwendig sei, sagte Rouhani. Er sprach davon, dass die Details am Freitag bekannt gegeben werden sollen – später war in Teheran dann aber vom Samstag die Rede. Rouhani versicherte, die Vertragspartner des Abkommens hätten noch zwei Monate Zeit, den Atomdeal doch noch vertragsgerecht umzusetzen. In dem Fall werde auch der Iran das Atomabkommen wieder einhalten.

Trump ordnet weitere Sanktionen an

Diese Forderung läuft auf eine Aufhebung der US-Sanktionen hinaus, was US-Präsident Donald Trump ablehnt. Er ordnete am Mittwoch sogar weitere Sanktionen gegen den iranischen Ölsektor an. Außerdem bieten die USA nun jedem eine Belohnung von bis zu 15 Millionen Dollar (13,61 Mio. Euro), der Informationen liefert, mit denen die iranischen Revolutionsgarden von ihren Finanzquellen abgeschnitten werden können. Dazu gehörten Hinweise auf illegale Ölverkäufe und Öllieferungen auf dem Seeweg.

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Urheber des Konflikts um das internationale Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe sind vor allem die USA. Trump war 2018 im Alleingang aus dem Abkommen ausgestiegen. Er will den Iran mit maximalem Druck dazu zwingen, ein neues Atomabkommen mit schärferen Auflagen auszuhandeln. Außerdem soll ein neues Abkommen auch auf das Raketenprogramm des Landes ausgeweitet werden. Die Führung in Teheran lehnt dies alles ab und reagierte zuletzt mit einer wieder höheren Urananreicherung. Zudem droht das Land damit, den Schiffsverkehr durch die strategisch wichtige Straße von Hormuz zu behindern.

Darlehen eine Art Entschädigung für Sanktionen

Bei den Finanzverhandlungen in Paris geht es nach iranischen Angaben um eine Kreditlinie in Höhe von ungefähr 15 Milliarden US-Dollar. Das Darlehen soll als eine Art Entschädigung für die US-Wirtschaftssanktionen dienen, die das Land hart treffen.

Besonders große Sorgen bereitet das iranische Atomprogramm seit jeher dem Erzfeind Israel. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wollte in London mit Premierminister Boris Johnson und US-Verteidigungsminister Mark Esper sprechen. Nach Angaben seines Büros wird es dabei auch darum gehen, „den Terror und die Aggressionen des Iran“ in die Schranken zu weisen.

Der Iran erkennt Israel nicht an und sieht in dem Land seinen Staatsfeind Nummer eins. Die Befreiung Palästinas von der „zionistischen Besatzungsmacht“ gehört zur außenpolitischen Doktrin. Netanyahu wiederum wirft der Führung in Teheran regelmäßig vor, sein Land zerstören zu wollen. Er ist auch einer der schärfsten Kritiker des internationalen Atomabkommens und fordert - wie Trump - eine eiserne Hand im Umgang mit dem Iran.

Tanker-Besatzungsmitglieder freigelassen

Sieben freigelassene Besatzungsmitglieder des Öltankers, der im Juli vom Iran beschlagnahmt worden war, sind unterdessen auf dem Weg zu ihren Familien. Die „Stena Impero“ fuhr unter britischer Flagge, als sie von den iranischen Revolutionsgarden in der Straße von Hormuz festgesetzt wurde. (dpa)