Letztes Update am Fr, 06.09.2019 14:55

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Flüchtlingskrise

Türkische Regierung: Warnung an EU „weder Drohung noch Bluff“

Sollte Ankara nicht mehr Unterstützung von der EU erhalten, werde man den Flüchtlingen die Türen Richtung Europa öffnen – das sei „eine Realität“. ÖVP und FPÖ orten einen „Erpressungsversuch“ Erdogans.

Geflüchtete Syrer in der Türkei. (Symbolfoto)

© AFPGeflüchtete Syrer in der Türkei. (Symbolfoto)



Ankara, Wien – Die Türkei hat ihre Warnung vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa bekräftigt, sollte sie nicht mehr Unterstützung erhalten. Die Warnung sei „weder eine Drohung noch ein Bluff. Dies ist eine Realität“, sagte der türkische Vizepräsident Fuat Oktay am Freitag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu während eines Besuchs in Italien.

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Es sei „falsch“ zu glauben, dass die Türkei eine neue Flüchtlingswelle hinnehmen werde. „Die Türkei ist weder anderer Länder Wächter noch ihr Flüchtlingsheim. Es ist nicht das Land, das die Rechnung für Krisen zahlen wird, die (andere Länder) verursacht haben“, warnte Oktay.

Eine Million Flüchtlinge sollen in „Sicherheitszone“

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Vortag gewarnt, die Türkei könnte gezwungen sein, „ihre Türen zu öffnen“, wenn sie nicht mehr Unterstützung aus Europa bei der Versorgung der Flüchtlinge und der Schaffung einer „Sicherheitszone“ in Nordsyrien erhalte. Die USA hatten Anfang August mit der Türkei die Schaffung einer „Sicherheitszone“ entlang der türkischen Grenze zu den Kurdengebieten in Nordsyrien vereinbart. Die Region wird von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) kontrolliert, die Ankara wegen ihrer engen Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Bedrohung sieht. Die USA unterstützten die YPG dagegen im Kampf gegen die Jihadisten.

Erdogan sagte, die Türkei wolle mindestens eine Million ihrer 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge in der geplanten „Sicherheitszone“ ansiedeln. Dafür plane die Türkei dort den Bau neuer Häuser. Wenn es keine Fortschritte bei ihrer Umsetzung gebe, werde die Türkei dies „in der letzten Septemberwoche auf ihre eigene Weise“ tun, warnte Erdogan.

Die Türkei hatte in den vergangenen Monaten wiederholt mit einer neuen Offensive gegen die YPG östlich des Euphrat gedroht. Seit 2016 ist die türkische Armee bereits zwei Mal gegen die syrische Kurdenmiliz vorgegangen. Dabei brachte sie die nordsyrische Region Afrin und andere Gebiete unter ihre Kontrolle, in denen sie seitdem syrische Flüchtlinge ansiedelte. Wie Erdogan sagte, sind bisher 350.000 Syrer aus der Türkei in diese Gebiete zurückgekehrt.

„Nicht auf Erpressungsversuche eingehen“

ÖVP-Chef Sebastian Kurz wiederholte nach der Ankündigung Erdogans am Donnerstag seine Forderung eines Abbruchs der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Man dürfe sich gegenüber der Türkei „keinesfalls erpressbar machen oder gar auf Erpressungsversuche eingehen“, so Kurz in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Die Türkei habe sich in den vergangenen Jahren in „Riesenschritten“ von der EU wegbewegt.

Der frühere Koalitionspartner FPÖ schlug in die gleiche Kerbe. Erdogan höre nicht auf, Forderungen nach mehr zu stellen, so die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger, die gleichzeitig den EU-Türkei-Deal kritisierte. „Die EU hat sich wissentlich und unverantwortlich in die Abhängigkeit eines Despoten begeben. Es war nur eine Frage bis die ersten Erpressungsversuche kommen“, meinte sie. (APA/AFP)