Letztes Update am Di, 10.09.2019 20:50

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


USA

Der Abgang eines Scharfmachers: Trump schmeißt Bolton raus

Der entlassene Sicherheitsberater John Bolton galt als Verfechter einer möglichst harten Gangart mit den Feinden der USA. Nun räumt er das Feld.

John Bolton kam im Frühjahr 2018 ins Amt.

© AFPJohn Bolton kam im Frühjahr 2018 ins Amt.



Von Christiane Jacke und Can Merey/dpa

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Washington – US-Präsident Donald Trump dementiert regelmäßig, dass in seiner Regierung Chaos herrsche. Die Abläufe am Dienstag trugen nicht dazu bei, Trumps Beteuerungen zu stützen. Um 11 Uhr (Ortszeit) kündigte die Pressestelle des Weißen Hauses an, Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton werde gemeinsam mit Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin vor die Medien treten.

Keine Stunde später – um 11.58 Uhr – teilte Trump auf Twitter mit, er habe Bolton wegen Meinungsverschiedenheiten gefeuert: „Seine Dienste werden im Weißen Haus nicht mehr gebraucht.“ Einer fehlte daraufhin bei der Pressekonferenz im Weißen Haus: John Bolton.

Der Mann mit dem Walross-Schnauzer und dem Siegelring ist ein Hardliner, dem ein Hang zu militärischen Interventionen nachgesagt wird. Während der Regierungszeit von Präsident George W. Bush war er einer der glühendsten Verfechter des Irak-Kriegs – eine Entscheidung, die Trump regelmäßig als großen Fehler bezeichnet. Bolton ist seit jeher umstritten. Als Bush Bolton 2005 für den Posten des amerikanischen UN-Botschafters nominierte, wandten sich mehr als 100 US-Diplomaten in einem offenen Brief gegen diese Wahl. Auch in der Regierung von Trump blieb Bolton seinem Hardliner-Kurs aber treu.

Außenminister mit Bolton überworfen

US-Medien berichteten immer wieder über Differenzen zwischen Bolton und Trump, aber auch zwischen Bolton und Pompeo. Trump ist zwar ein Mann der harten Worte, will die „endlosen Kriege“, in die die USA verstrickt sind, dennoch lieber heute als morgen beenden. Auch Pompeo ist nicht gerade für seinen sanften Kurs bekannt, geriet aber trotzdem immer wieder mit Bolton aneinander. Der US-Sender CNN berichtete erst am vergangenen Freitag, das Verhältnis zwischen Bolton und Pompeo habe einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die beiden hätten über Wochen hinweg nicht miteinander gesprochen.

Zuletzt meldeten US-Medien, Bolton und Pompeo hätten sich beim Thema Afghanistan überworfen. Unter Pompeos Führung verhandelt US-Chefunterhändler Zalmay Khalilzad seit Monaten mit den radikalislamischen Taliban, das Ziel: ein Abkommen, das den Weg für den Abzug der US-Truppen und für Frieden bereitet. CNN berichtete, Khalilzad sei nach Boltons Ansicht zu sehr auf die Taliban zugegangen. Trump sagte ein für vergangenen Sonntag geplantes Treffen mit Taliban-Vertretern in Camp David zwar ab und erklärte die Gespräche für „tot“. Boltons Job konnte das aber nicht mehr retten.

Bolton hat aus seiner harten Haltung nie einen Hehl gemacht. Im März 2015 verfasste er einen Gastbeitrag in der New York Times mit der Überschrift: „Bombardiert den Iran, um Irans Bombe zu stoppen“. Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif zählte Bolton ebenso wie etwa den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zum „B-Team“ – eine Truppe, der Zarif vorwarf, Trump in eine militärische Konfrontation mit dem Iran verwickeln zu wollen. Trump sagte im Juni nach eigenen Angaben einen unmittelbar bevorstehenden Militärschlag gegen den Iran ab. Und der Präsident betont immer wieder, er sei prinzipiell zu Gesprächen mit der Führung in Teheran bereit.

Differenzen auch um Nordkorea

Differenzen mit Trump gab es auch beim Thema Nordkorea, der Präsident nennt Machthaber Kim Jong-un seinen „Freund“. Während Bolton nordkoreanische Raketentests kritisierte, tat Trump diese als belanglos ab. Die New York Times berichtete, als Trump Ende Juni in einer spektakulären Aktion an der Demilitarisierten Zone Kim traf und als erster US-Präsident nordkoreanischen Boden betrat, habe Bolton beschlossen, seinen Chef nicht zu begleiten.

Trump war sich bewusst, dass er sich einen Scharfmacher an die Seite geholt hatte. Anfang Mai sagte der Präsident einen bemerkenswerten Satz über Bolton: „Ich bin derjenige, der ihn mäßigt.“ Aus dem Mund des Affekt-Politikers Trump ist das besonders vielsagend.

Angesichts von Boltons harter Agenda wurde Trump regelmäßig mit der Frage konfrontiert, wie zufrieden er mit dessen Arbeit sei. In der Vergangenheit nahm der Präsident seinen Sicherheitsberater immer wieder in Schutz. „Ich habe John Bolton und ich habe ein paar andere Leute, die ein bisschen gemäßigter sind als er. Und am Ende treffe ich die Entscheidung“, sagte Trump etwa an jenem Tag im Mai.

Hardliner im Konflikt mit gemäßigteren Kräften

Doch die Kämpfe zwischen Bolton und denen, „die ein bisschen gemäßigter sind“, nahmen hinter den Kulissen stetig zu. Und die internen Meinungsverschiedenheiten sorgten für zusätzliche Verwirrung über die – ohnehin erratische – Außenpolitik von Trumps Regierung.

Trump hat mit Bolton nun bereits drei Nationale Sicherheitsberater verschlissen. Der erste war Michael Flynn, der nach nur wenigen Tagen im Amt im Zuge der Russland-Affäre gehen musste. Es folgte Herbert Raymond McMaster. Der Drei-Sterne-General galt als vergleichsweise moderat, Trump und er sollen sich persönlich aber nie gut verstanden haben. Mit Bolton wurde Trump nun allerdings auch nicht glücklicher.

Was kommt nun? Bedeutet der Abgang des Scharfmachers Bolton, dass Trump künftig in der Außenpolitik einen sanfteren Kurs einschlagen will? Pompeo sagte dazu - bei seinem Presseauftritt am Dienstag ohne Bolton -, niemand solle annehmen, dass sich durch einen einzelnen Personalwechsel Trumps Außenpolitik markant ändern werde. Trump ist ohnehin nicht unbedingt dafür bekannt, Entscheidungen strategisch langfristig anzulegen und vorab in allen Facetten zu durchdenken. Boltons abrupter Rausschmiss ist das beste Beispiel dafür.




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