Letztes Update am Di, 17.09.2019 20:51

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Geheimdienste

Whistleblower Edward Snowden: Held oder Verräter?

Viel Anerkennung, aber kein Asyl für Edward Snowden, den Aufdecker des NSA-Skandals in Europa. Ist Russland wirklich der einzige sichere Ort für einen US-Whistleblower?

US-Whistleblower Edward Snowden während einer Video-Botschaft. Er erhielt in Europa zahlreiche Preise. Persönlich entgegen nehmen konnte er aber keinen.

© AFPUS-Whistleblower Edward Snowden während einer Video-Botschaft. Er erhielt in Europa zahlreiche Preise. Persönlich entgegen nehmen konnte er aber keinen.



Wien — Edward Snowden: Ist er ein Held oder ein Verräter? Auch am Tag der Veröffentlichung seiner Memoiren — mehr als sechs Jahre nach den spektakulären NSA-Enthüllungen — sorgt diese Frage noch immer für hitzige Diskussionen. Für die einen ist der wohl bekannteste Whistleblower der Held des 21. Jahrhunderts, für die Regierung seines Heimatlandes, die USA, bleibt er ein Verräter, der Terroristen in die Hände gespielt habe.

Dabei begann alles ganz anders: Aus Liebe zu seinem Heimatland, wie er selbst gerne betont, meldet sich Snowden, aus einer Militärfamilie stammend, 2003 freiwillig zum Einsatz im Irak-Krieg. Später bewirbt er sich bei den Special Forces, wo er sich jedoch bei einem Trainingskurs beide Beine bricht. Er landet schließlich beim US-Geheimdienst CIA und wird aufgrund seines Programmiertalents auf die virtuelle Bekämpfung von Terrorismus angesetzt. Erstmals erhält er Zugang zu streng geheimen Informationen.

Von der CIA zur NSA in Hawaii

Bei seiner Stationierung in Genf erfährt Snowden von PRISM, einem Programm, mit dem die US-Geheimdienste auf Millionen Daten von Nutzern von Internetfirmen wie Facebook oder Google zugreifen können. Schon jetzt ist er nach eigenen Angaben skeptisch, lässt sich aber von der Notwendigkeit der Maßnahmen überzeugen. Andere Vorgänge bringen ihn dazu, die CIA zu verlassen. Über die Vertragsfirma Booz Allen Hamilton landet er schließlich als externer Mitarbeiter bei der National Security Agency (NSA), stationiert in Hawaii.

Seinen Schritt, an die Öffentlichkeit zu gehen und die Welt über die beispiellose Massenüberwachung, die seiner Meinung nach gegen die Menschenrechte sowie die US-Verfassung verstößt, zu informieren, plant der junge Computerexperte genau und lange Zeit im Voraus. Dass er damit in Konflikt mit dem Gesetz gerät, ist dem damals 29-Jährigen bewusst. Er habe sich dazu entschlossen, ein „Verbrechen zu begehen, um ein noch viel größeres offenzulegen", wird er später dazu sagen.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Edward Snowden, der wahrscheinlich bekannteste Whistleblower der Gegenwart.
Edward Snowden, der wahrscheinlich bekannteste Whistleblower der Gegenwart.
- AFP

2013 flüchtet Snowden nach Hongkong — eine Kopie Tausender vertraulicher Dokumente im Gepäck —, wo er sich schließlich den Journalisten Laura Poitras und Glenn Greenwald anvertraut. Kurz darauf tritt er an die Öffentlichkeit, ein Katz- und Mausspiel folgt. Snowden flieht aus einem Hotel in Hongkong und taucht bei verschiedenen Flüchtlingsfamilien in der Stadt unter, bevor sein Anwalt Robert Tibbo die Flucht — eigentlich geplant nach Lateinamerika — organisiert. Weil die USA seinen Pass annullieren, strandet Snowden bei einer Zwischenlandung aber auf einem Moskauer Flughafen. Nach wochenlanger Unklarheit über seinen Aufenthaltsort erhält der Whistleblower Asyl, später ein Geschäftsvisum für Russland. Bis heute lebt er im Großraum Moskau.

Anklage unter "Espionage Act"

Eigentlich, so beteuert Snowden immer wieder, möchte er am liebsten zurück in die USA. In seiner Heimat ist der heute 36-Jährige jedoch unter dem „Espionage Act" angeklagt, der es ihm nicht erlaubt, die Argumente für sein Tun vor einer Geschworenen-Jury darzulegen. Zudem droht die Todesstrafe — ein Urteil, das auch US-Präsident Donald Trump favorisiert. Aber auch dessen Vorgänger Barack Obama war Snowden gegenüber nicht besonders wohlwollend. So ließ er sich von einer Bürgerrechtskampagne, die die Begnadigung Snowdens kurz vor Ende der Amtszeit Obamas forderte, nicht beeindrucken, räumte aber ein, dass dieser „berechtigte Sorgen" angesprochen habe.

Aus Europa erfuhr Snowden zwar immer wieder große Unterstützung und erhielt zahlreiche Preise. Doch sein Asylgesuch wollte keines der 21 Länder, in denen der US-Amerikaner einen Antrag stellte, akzeptieren. Auch Österreich winkte aus formalen Gründen ab. Kritiker sehen hinter den Entscheidungen auch politischen und wirtschaftlichen Druck seitens Washingtons.

Ein Held also, den niemand wirklich will — außer Russland? Tatsächlich scheint es, als sei Russland derzeit der einzig sichere Ort für Snowden. Doch „was sagt das über unsere Welt, wenn das einzig sichere Land für einen US-amerikanischen Whistleblower Russland ist?", stellte er selbst die Frage.

Kritik für Aufenthalt ausgerechnet in Russland

Dass Snowden nun ausgerechnet in Russland lebt, dem Menschenrechtsorganisationen auch kein besonders gutes Zeugnis ausstellen, brachte ihm viel Kritik ein. Er sei ein russischer Spion, habe die streng geheimen Dokumente der US-Geheimdienste, von denen im Übrigen bisher nur ein Bruchteil veröffentlicht wurde, mit Moskau geteilt. Snowden selbst bestreitet dies.

Andere Kritiker werfen ihm vor, US-amerikanische und britische Geheimdienstarbeit düpiert zu haben. Mit seinen Enthüllungen habe er Militär- und Anti-Terror-Strategien verraten, die Abwehr- und Angriffsmethoden Amerikas gegen Cyberangriffe offengelegt und damit den Feinden in die Hände gespielt. Snowdens Verteidiger wiederum meinen, dass nichts veröffentlicht worden sei, was Terroristen nicht ohnedies schon gewusst hätten.

Viel wichtiger, so die Fürsprecher, sei, dass er ein Thema immensen öffentlichen Interesses, nämlich die Praxis der massenhaften, anlasslosen staatlichen Überwachung, öffentlich gemacht und dafür Bewusstsein geschaffen habe. Er habe zeigen wollen, dass in der Gesellschaft etwas schiefläuft. Und wie gefährlich es für jeden werden könnte, wenn Politiker, die über solche Techniken verfügten, diese missbrauchten, um etwa Kritiker mundtot zu machen. Seine Enthüllungen seien demnach als „Akt zivilen Ungehorsams im Zeitalter der totalen Überwachung" zu sehen.

Snowden selbst bereut seinen Schritt jedenfalls nicht, wie er in Interviews immer wieder wiederholt. Er gehe jede Nacht mit der Gewissheit ins Bett, für seine Überzeugungen gekämpft zu haben. (APA)

Der Fall Edward Snowden

Anfang Juni 2013: Zeitungen in den USA und Großbritannien melden, dass der US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) umfassenden Zugriff auf Kommunikationsdaten von Internet-Diensten wie Google, Facebook, Microsoft, Apple oder Yahoo hat.
9. Juni: Snowden offenbart sich im britischen Guardian als Quelle der Enthüllungen. Er war rund drei Wochen zuvor mit Geheimdokumenten von Hawaii nach Hongkong geflohen. Auf Hawaii war er als Mitarbeiter der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton für die NSA im Einsatz.
10. Juni: Snowden taucht unter. Sein Anwalt Robert Tibbo versteckt ihn bei anderen Klienten, die er in Asylverfahren vertritt, in Hongkong, wie später bekannt wird.
17. Juni: Europäische Staaten, darunter auch Österreich, fordern Aufklärung und Transparenz hinsichtlich der US-Spähprogramme.
21. Juni: US-Medien berichten, die USA hätten Anklage gegen Snowden wegen Spionage und Diebstahls erhoben. Es wird bekannt, dass auch der britische Geheimdienst GCHQ im großen Stil Telefon- und Internetverkehr überwacht.
23. Juni: Snowden fliegt von Hongkong nach Moskau — eigentliches Ziel ist Ecuador, wo er bereits um Asyl angesucht hat, er strandet aber im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo, nachdem die USA die Annullierung seiner Papiere veranlasst haben und sein Pass damit ungültig ist.
29. Juni: Medien berichten, dass die NSA gezielt auch Einrichtungen und Politiker der Europäischen Union ausspionieren soll.
2. Juli: Snowden stellt in mehr als 20 Ländern einen Antrag auf Asyl — so auch in Österreich, jedoch "nur" über die österreichische Botschaft in Moskau. Die Bundesregierung erklärt, dass Snowden seinen Antrag direkt in Österreich stellen müsste und dieser deshalb ungültig sei.
3. Juli: Falschmeldungen, wonach Snowden an Bord der Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales sei, machen die Runde. Das Flugzeug wird zur Zwischenlandung in Wien-Schwechat gezwungen. Der damalige Bundespräsident Heinz Fischer trifft Morales am Wiener Flughafen. Snowden ist allerdings nicht an Bord.
1. August: Snowden erhält Asyl in Russland und kann den Flughafen nach wochenlangem Verwirrspiel verlassen. Einzige kolportierte Bedingung: Er darf keinerlei geheime Informationen mehr publik machen, die den USA Schaden zufügen würden. Sein genauer Wohnort bleibt aus Sicherheitsgründen geheim.
Seither, so beteuert Snowden selbst, führe er ein relativ normales Leben und gehe sogar einer Arbeit nach. Seine Aufenthaltsgenehmigung ist befristet, wurde bisher aber immer verlängert. Derzeit hat Snowden ein Business-Visum, das 2017 für weitere drei Jahre verlängert wurde. Wie es nach 2020 weitergeht, ist noch unklar.