Letztes Update am Di, 24.09.2019 13:05

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Whistleblower-Affäre

Trump soll Militärhilfe für Ukraine einbehalten haben und schlägt um sich

Während sich immer mehr, auch gemäßigte, Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump aussprechen, schlägt dieser wild um sich. Indes berichtet die „New York Times“, dass Trump offenbar persönlich nur kurz bevor er das heiß diskutierte Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten führte, Militärhilfen für die Ukraine einfrieren ließ.

US-Präsident Donald Trump.

© AFP/LoebUS-Präsident Donald Trump.



Von Matthias Sauermann

Washington – Die Whistleblower-Affäre in den USA spitzt sich immer mehr zu. Neuen Enthüllungen zufolge soll US-Präsident Donald Trump persönlich angeordnet haben, mehr als 391 Millionen Dollar an Militärhilfen für die Ukraine einzufrieren – nur kurz bevor er in dem Telefonat den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj dazu aufforderte, Ermittlungen gegen den Sohn seines innenpolitischen Rivalen Joe Biden einzuleiten.

In den Tagen vor dem Telefonat habe Trump die Anweisung an seinen Stabschef Mick Mulvaney gerichtet, der diese dann an das Pentagon und das Außenministerium weiterleitete, wie die New York Times berichtet. Offenbar wurde als Grund nur angegeben, dass die Regierung überprüfe, ob diese Ausgaben nötig seien.

Trump bestreitet Vorwürfe, veröffentlicht aber nichts

Der Zeitpunkt dieser Anordnung ist ein weiterer Puzzlestein darin, was wohl in der Beschwerde des Whistleblowers genau angeführt ist. Der Inhalt wird von der Regierung unter Verschluss gehalten. Ebenso wie das Telefonat bzw. das Transkript davon. Trump selbst sagte zwar zu Reportern, er hoffe auf eine baldige Veröffentlichung – aber gab die Unterlagen selbst nicht frei. Der US-Präsident genießt weitreichende Rechte, selbst als geheim eingestufte Dokumente öffentlich zu machen.

Trump wies außerdem die Vorwürfe zurück, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit der Rückhaltung von Hilfszahlungen erpresst zu haben. „Ich habe keinerlei Druck ausgeübt“, sagte Trump am Montag. Er bestritt, die Freigabe von Militärhilfen in Höhe von 400 Mio. Dollar (364,13 Mio. Euro) während eines umstrittenen Telefonats an Bedingungen geknüpft zu haben. „Ich habe nicht gesagt ‚Du musst das und das machen oder ich gebe Dir keine Hilfe‘“, versicherte Trump.

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Demokraten drängen auf „Impeachment“

Bereits vor dieser neuen Enthüllung der angesehenen Zeitung haben sich mehr und mehr Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren ausgesprochen. Laut einem aktuellen Zähler des Mediums sprechen sich derzeit 143 Abgeordnete dafür aus, 83 unterstützen es (noch) nicht oder sind unentschlossen – und von 207 gibt es noch keine Stellungnahme.

Allerdings zeichnet sich bereits ein Bild ab. In den vergangenen Stunden wechselten auch Demokraten aus moderateren Bezirken die Seiten – die dies bis jetzt möglicherweise aus Vorsicht nicht getan hatten.

Die Oppositionschefin im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, die bisher einem Amtsenthebungsverfahren skeptisch gegenüberstand, signalisierte inzwischen, dass sich dies ändern könnte. Wenn das Weiße Haus die Vorwürfe nicht kläre, würde „ein schwerwiegendes neues Kapitel der Gesetzlosigkeit eintreten, das uns in eine ganz neue Ermittlungsphase führen wird“, warnte sie am Sonntag.

Trump versucht Flucht nach vorne

Der US-Präsident dementierte, die Militärhilfen zurückgehalten zu haben, um Druck auf Selenskyj wegen der Biden-Ermittlungen auszuüben. „Nein, hab ich – hab ich nicht gemacht“, wird Trump zitiert. Nur kurz davor sagte er allerdings, dass auch in diesem Fall nichts Falsches dabei wäre. „Warum würde man einem Staat Geld geben, der korrupt ist?“, fragte Trump demnach.

Am Rande des UNO-Gipfels in New York schlug Trump stattdessen wild um sich und erhob die schwerstmöglichen Vorwürfe gegen seinen möglichen Kontrahenten für die Präsidentschaftswahl 2020 und dessen Sohn. Wenn ein Republikaner je das getan hätte, was Joe Biden getan habe, dann wäre er auf dem elektrischen Stuhl gelandet, sagte Trump, der selbst Republikaner ist.

Die Todesstrafe steht in Staaten der USA auf Mord unter besonders schweren Umständen, Hochverrat, Spionage und großflächigen Drogenhandel sowie Flugzeugentführung. Welches davon Trump Biden vorwirft, ließ er offen. „Joe Biden und sein Sohn sind korrupt“, sagte Trump. Die lügnerischen Medien wollten darüber aber nicht berichten, weil die beiden Demokraten seien, beklagte er.

Suchte Trump Wahlkampfhilfe im Ausland?

Seit Tagen sorgt in den USA ein Telefonat zwischen Trump und Selenskyj für große Aufregung. US-Medien hatten am Freitag berichtet, dass Trump Selenskyj in einem Gespräch im Juli mehrfach aufgefordert haben soll, mit seinem Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten, um Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter einzuleiten. Der Sohn des Ex-US-Vizepräsidenten arbeitete zeitweise für eine ukrainische Firma.

Der Vorfall wurde bekannt, nachdem ein Geheimdienstmitarbeiter wegen des Gesprächs so beunruhigt war, dass er die Information einer internen Kontrollbehörde meldete. Diese stufte die Beschwerde als dringend und glaubwürdig ein. Die oppositionellen Demokraten sehen in dem Vorfall gut ein Jahr vor der Präsidentenwahl einen Versuch, die Wahl mithilfe einer ausländischen Regierung zu beeinflussen.

Trump müht sich seit Tagen, die Vorwürfe abzuschütteln und den Fokus auf ein mögliches Fehlverhalten von Biden zu richten. Der US-Präsident wirft Biden unter anderem vor, als Vizepräsident die Entlassung eines ukrainischen Korruptionsermittlers betrieben zu haben, um seinen Sohn Hunter zu schützen. Trump deutete auch an, dass Bidens Sohn bei seinen Geschäften vom Amt seines Vaters unredlich profitiert haben soll. Trump – dessen Kinder selbst international Geschäfte machen – untermauerte seine Anschuldigungen gegen Biden zunächst nicht mit Belegen. Biden hat Trumps Vorwürfe zurückgewiesen.